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德语新闻:意大利公投失败总理宣布辞职

时间:2016-12-07来源:互联网 字体:[ | | ]  进入德语论坛
(单词翻译:双击或拖选) 标签: 意大利
Am Sonntag wurde ein Referendum über die Verfassungsrevidierung in Italien abgehalten. Ersten Hochrechnungen zufolge stimmten die meisten Wähler gegen die Reform. Vor diesem Hintergrund kündigte der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi am Montag seinen Rücktritt an.
Die Verfassungsreform, die sich hauptsächlich auf eine Reform des politischen Systems bezieht, wurde von Renzi initiiert. Im Mittelpunkt stand eine Entmachtung der zweiten Kammer des italienischen Parlaments. So war vorgesehen, dass der Senat von zurzeit 315 auf 100 Mitglieder verkleinert werden sollte. Zudem sollten die Befugnisse des Senats stark reduziert werden, damit das „gleichberechtigte Zwei-Kammer-System" in Italien zur Erhöhung der Gesetzgebungseffizienz überwunden würde. Darüber hinaus sollten Befugnisse für zentrale und lokale politische Angelegenheiten neu verteilt werden.
 
Gemäß dem geltenden politischen System in Italien haben die beiden Kammern des Parlaments, der Senat und das Repräsentantenhaus, gleichberechtigte Befugnisse. Gesetzanträge mussten grundsätzlich von beiden Kammern angenommen werden, was die Prozesse innerhalb der Gesetzgebung sehr langfristig gestaltete. Kurz nach der Entstehung stieß die Verfassungsreform jedoch auf starken Widerstand. Gegner aus der Fünf-Sterne-Bewegung und unter den mittel- und rechtsgerichteten Kräften an der Spitze kritisierten, dass die Verfassungsrevidierung die Effizienz der Gesetzgebung nicht erhöhe, sondern nur darauf abziele, eine Alleinherrschaft von Ministerpräsident Matteo Renzi zu verwirklichen. Ein Parlamentarier der Fünf-Sterne-Bewegung, di Stefano, äußerte sich:  
 
„Ich habe Einwände, weil die Reform unsere Verfassung völlig zerstören wird. Die politische und wirtschaftliche Stabilität eines Staats hängt von der Qualität seiner Gesetzgebung ab. Diese Verfassungsreform wird das Parlament zu einem Sklaven der Regierung machen. Matteo Renzi wird de facto Inhaber des Parlaments werden. Seine Demokratische Partei nimmt bereits mehr als 60 Prozent der Mandate im Repräsentantenhaus ein. Nach der Reform des Senats sollten die Senatoren aus verschiedenen Zonen gewählt werden, die wichtigsten Zonen in Italien stehen mittlerweile unter Kontrolle der Demokraten. Diese Verfassungsreform ist von Renzi für seine Alleinherrschaft initiiert worden. Jeder demokratisch gestimmte Wähler sollte dagegen stimmen."
 
Ein Wähler namens Giacomao plädierte für eine Verfassungsrevidierung. Er hielt die Behauptung der Opposition über eine „übermäßige Machtkonzentration" für unbegründet.
 
„Ich habe dafür gestimmt. Ich meine, dass die Verfassungsreform ein guter Beginn ist. Das ineffiziente politische System des Staats kann verändert werden. Ich erwarte Veränderungen. Meiner Meinung nach wird keine übermäßige Machtkonzentration auftreten. Durch die Reform werden manche Rechte des Legislativorgans geschwächt und einige Befugnisse des Senats an das Repräsentantenhaus übergeben. Allerdings wird sich die Macht nicht in der Hand einer Partei oder einer Person konzentrieren. Die demokratischen Rechte der Bürger werden nicht geschädigt."
 
Analytiker sind der Ansicht, das Scheitern des Referendums könnte zu einem weiteren Erstarken der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung führen. Auch Besorgnisse in der internationalen Gemeinschaft und auf dem Finanzmarkt wurden hervorgerufen. Mitunter war aufgrund des Scheiterns des Referendums gar von einem „EU-Austritt Italiens" die Rede. 
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