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德语新闻:意大利公投失败

时间:2016-12-07来源:互联网 字体:[ | | ]  进入德语论坛
(单词翻译:双击或拖选) 标签: 意大利
Bei dem Referendum über die Verfassungsreform in Italien stimmten jüngsten Ergebnissen zufolge 59,5 Prozent der Wähler gegen die Reform. 40,5 Prozent stimmten dafür. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 69 Prozent. Somit ist die geplante Verfassungsrevidierung abgelehnt worden.
 
Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi erklärte vor der Presse, dass er Präsident Sergio Mattarella sein Rücktrittsgesuch vorgelegt habe.
 
Den siegreichen Gegnern der Verfassungsreform sprach Renzi seine Glückwünsche aus.
 
„Die Ergebnisse haben der Führung der Oppositionellen mehr Aufgaben, Ehre und enorme Verantwortung eingebracht, um eine neue Reform zu starten. Meiner Meinung nach sollte zuerst das Wahlgesetz reformiert werden. Besonders unter den gegenwärtigen Umständen in Europa wollen die Befürworter der Verfassungsreform die Bürger unterstützen, sich an öffentlichen Angelegenheiten zu beteiligen, um den Populismus zu bekämpfen. Mit einer Vereinfachung des politischen Systems könnte die Kluft zwischen Bürgern und Unternehmen verkleinert werden. Es ist leicht, durch politische Beteiligung gegen irgendetwas oder irgendwen aufzustehen. Aber es ist schwer und trotzdem schön, dadurch wirklich etwas zu erreichen."
 
Analysten sind der Ansicht, dass Renzi den großen Fehler gemacht hat, die Volksabstimmung zu einem Votum für seine Regierungspolitik zu machen. Dieses Referendum wurde dadurch bereits zu einer „Semi-Wahl". Im Jahre 2014 hatte er durch politisches Taktieren seinen Vorgänger Enrico Letta im Amt beerbt. Deshalb gilt er nicht als vom Volk gewählter Regierungschef. Ein weiterer Fehler Renzis liege darin, dass er der Meinung gewesen sei, dass alle Italiener die Verfassungsreform als die notwendigste Aufgabe betrachten. Allerdings halten viele Italiener aber die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation für die wichtigste Aufgabe. So wurde das Referendum allmählich zu einem Ventil der Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung.
 
Kurz nach der Rücktrittsankündigung Renzis meinte der Führer der Fünf-Sterne-Bewegung, Di Maio:
 
„Heute hat der Verwalter seine Arroganz verloren. Die Ergebnisse des Referendums markieren das Ende der Periode der Alleinherrschaft. Ab morgen werden wir beginnen, das Administrationsprogramm der neuen Regierung auszuarbeiten und die künftige Arbeit der Fünf-Sterne-Bewegung vorzubereiten."
 
Oppositionsvertreter plädieren für sofortige Neuwahlen und Einsetzung einer neuen Regierung. Der Chef der italienischen Norduniospartei, Matteo Salvini, sagte:
 
„Ich danke der italienischen Bevölkerung, dass sie mit Stolz und einem demokratischen, partizipierenden Wahlbewusstsein nicht nur Renzi, sondern auch der ganzen Welt eine anschauliche Lektion erteilt hat. Das Wahlgesetz ist nicht das Problem. Die wahren Probleme liegen in dem Gesetzantrag über die Pensionsreform, der unkontrollierbaren Immigrationskrise und in der ins Stocken geratenen Wirtschaft."
 
In Italien hoffen die Menschen auf Reformen. Bei ganz praktisch anstehenden Reformen zeigen sich die meisten jedoch zurückhaltend. 
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