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Das Pressebüro des chinesischen Staatsrats hat am Mittwoch ein Weißbuch über die Verhandlungen zum Streit im Südchinesischen Meer veröffentlicht.
In dem Weißbuch mit über 20.000 Worten werden verschiedene Details klargestellt, darunter die Zugehörigkeit der Inseln im Südchinesischen Meer zu China, die Ursachen der Kontroverse zwischen China und den Philippinen, die erzielten Einigungen zwischen beiden Staaten zur Lösung der Kontroverse, die wiederholten Aktionen der Philippinen zur Verkomplizierung des Disputs und Chinas Politik zur Begegnung des Konflikts. Das Weißbuch zielt darauf ab, die Tatsachen der maritimen Kontroverse zwischen China und den Philippinen darzulegen und Chinas konsequenten Standpunkt und die Politik in dieser Angelegenheit erneut zu bekräftigen.
Der stellvertretende chinesische Außenminister, Liu Zhenmin, erklärte am Mittwoch vor der Presse, sollte Chinas Sicherheit gefährdet sein, habe die Volksrepublik natürlich das Recht, eine Luftüberwachungszone festzulegen.
„Es hängt von unserer umfassenden Bewertung ab. Wir hoffen, dass andere Staaten China nicht bedrohen, sondern sich gemeinsam mit uns bemühen. Sie sollen mit China kooperieren, um gemeinsam Frieden und Stabilität im Südchinesischen Meer zu wahren, damit das Meer nicht zu einem Kriegsherd wird. China strebt an, das Südchinesische Meer zu einem ‚Meer für Frieden, Freundschaft und Kooperation' zu machen."
Liu Zhenmin betonte, das Schiedsverfahren sei von den Philippinen einseitig initiiert worden. China habe zur Kenntnis genommen, dass Präsident Rodrigo Duterte und die neue philippinische Regierung in dieser Frage positive Stellungnahmen gemacht hätten. China wolle mit der neuen philippinischen Regierung der Kontroverse durch gemeinsame Bemühungen sorgfältig begegnen, damit die bilateralen Beziehungen so bald wie möglich wieder auf eine normale Bahn zurückgebracht würden.
„Ich glaube, die chinesisch-philippinische Kooperation wird beiden Bevölkerungen, besonders dem philippinischen Volk, reale Vorteile bringen. Sie wird auch zur Kooperation zwischen China und der ASEAN sowie zu Frieden, Stabilität und Zusammenarbeit im Südchinesischen Meer und Südostasien beitragen."
Li Guoqiang von der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften sagte, Chinas Tür für diplomatische Verhandlungen sei nach wie vor offen. Es hänge von den Philippinen ab, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
„China begrüßt die Stellungnahme des neuen philippinischen Präsidenten über eine Wiederaufnahme der bilateralen diplomatischen Verhandlungen. Allerdings ist die Voraussetzung dafür gegenseitiger politischer Wille und gegenseitiges politisches Vertrauen. Beide Seiten müssen die Kontroverse mit Aufrichtigkeit und auf Basis von Fairness, Vernunft und Gerechtigkeit auf friedliche Weise lösen. Die Verhandlungen dürfen auf keinen Fall auf der Entscheidung des Schiedsspruchs basieren."
