德语新闻：终身监禁

Gemäß einer jüngst der Legislativbehörde vorgelegten Revidierung sollen Kriminelle mit schweren Korruptionsverbrechen, die zur Todesstrafe mit zweijähriger Bewährung verurteilt sind, nach zwei Jahren mit einer lebenslänglichen Haft rechnen.

Die Maßnahme ziele darauf ab, juristische Fairness zu gewährleisten und eine Verkürzung der Freiheitsstrafe korrupter Verbrecher durch Strafmilderung zu vermeiden, hieß es. Es handelt sich damit um den dritten Revidierung-Entwurf des Strafgesetzes, der der Sitzung des Ständigen Ausschusses des chinesischen Nationalen Volkskongresses vorgelegt wurde. Die Sitzung wird sechs Tage dauern und findet einmal alle zwei Monate statt. Abgeordnete werden den Entwurf erörtern und bestimmen, ob er angenommen werden kann.

 

Prof. Ruan Qilin von der Chinesischen Universität für Politik und Jura sagte, der Vorschlag ziele darauf ab, Strafmilderungen, -unterbrechungen oder Haft außerhalb des Gefängnisses für korrupte Beamte zu verhindern.

 

Fälle, bei denen solche Möglichkeiten illegal erschlichen wurden, seien mehrfach bekannt. Hu Jianxue, ein ehemaliger Parteichef der Stadt Tai'an von der Provinz Shandong, wurde zu Gefängnis verurteilt, und seiner einjährigen Strafunterbrechung zur medizinischen Betreuung wurde auch stattgegeben. Allerdings blieb er für sieben Jahre außerhalb des Gefängnisses. Shi Baochun, ein Ex-Beamter der Stadt Yangshuo des Autonomen Gebiets Guangxi der Zhuang-Nationalität, wurde wegen Unterschlagung zu zehnjähriger Haft verurteilt. Allerdings hat er mehrere Beamte bestochen, um eine Vollstreckung des Urteils zu umgehen.

 

Besagte Beamte nutzten äußere Verbindungen, persönlichen Einfluss und bestachen Gefängnis- bzw. Justizbeamte, um eine Strafmilderung anzustreben und eine Haft im Gefängnis zu vermeiden, erklärte Xiu Bao, Direktor eines juristischen Unternehmens in der nordostchinesischen Provinz Jilin. So haben die chinesischen Behörden beschlossen, die juristische Korruption zu bekämpfen, besonders beim Thema Strafmilderung und Bewährung.

 

Laut einem Aufklärungsdokument der Kommission für politische und rechtliche Angelegenheiten beim ZK der KP Chinas im Februar des letzten Jahres, müssen Regeln und Verfahren der Strafmilderung, Strafunterbrechung und Urteilsvollstreckung außerhalb des Gefängnisses streng im gesetzlichen Rahmen umgesetzt werden.

 

Der jüngste Vorschlag erfolge angesichts einer mächtigen Anti-Korruptionskampagne mit dem Ziel, juristische Lücken zu schließen und die gesetzliche Autorität zu gewährleisten, so Ruan weiter.

 

Prof. Huang Jingping von der Renmin-Universität meinte, der Vorschlag erfasse Bestrafung und Nachsicht, da korrupte Beamte statt einer Todesstrafe mit einer lebenslänglichen Haft rechnen könnten. Zudem werde die Vollstreckung der Todesstrafe in China auch reduziert, besonders bei nichtgewaltsamen Verbrechen.

 

Er fügte hinzu, lebenslängliche Haft für korrupte Beamte demonstriere Chinas Entschlossenheit zur Bekämpfung der Veruntreuung.

 

Gao Bo von der chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften erklärte, die Strafen für Korruption seien höher geworden. Falls die höchste Legislativbehörde am Samstag den Vorschlag annehme, würde die Revidierung als effektive Waffe gegen Korruption dienen.

 

Tatsächlich sind allerdings manche Experten der Ansicht, dass der Vorschlag deshalb unnötig sei, weil korrupte Beamte nicht so gefährlich seien wie gewaltsame Verbrecher, bei denen gesetzmäßig die Todesstrafe noch gültig bleiben sollte. Sie schlagen vor, die Bemühungen sollten schlicht in die Bekämpfung der juristischen Korruption gesteckt werden. So könne die Vollstreckung der Haftstrafen für korrupte Beamte besser gewährleistet werden.

 

Experten warnen auch davor, dass lebenslange Haft ohne Strafmilderung den internationalen Verträgen zuwiderlaufe, wonach Verbrecher das Recht zur Strafmilderung hätten. Außerdem verstärke sich so der Druck auf die Gefängnisse, die an den Rand ihrer Kapazitätsgrenzen geführt würden.