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Am Mittwoch hat die EU-Kommission das neue Programm zur Bewältigung des ständig wachsenden Problems der illegalen Immigration ins Leben gerufen.
Seit dem April 2015 ist es im Mittelmeer mehrfach zu schweren Flüchtlingskatastrophen gekommen. Statistiken der UNO zufolge sind in diesem Jahr bereits mindestens 60.000 illegale Immigranten oder Flüchtlinge durch das Mittelmeer nach Europa gereist, mehr als 1800 davon kamen ums Leben. Das ist 20-mal so viel wie in der gleichen Vorjahresperiode. In diesem Aspekt steht die EU unter beispiellos enormem Druck.
Nach heftigen Diskussionen wurden die neuen Maßnahmen zur Flüchtlingsaufnahme endlich von der EU-Kommission am Mittwoch initiiert.
Der EU-Kommissar für innere, Migrations- und Bürgerangelegenheiten, Dimitris Avramopoulos, erläuterte die konkreten Maßnahmen der EU. Dazu gehört eine verstärkte Bekämpfung der illegalen Immigration.
„Wir werden die Grenzkontrollen intensivieren. Präventive Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Immigration werden ergriffen. Täter müssen gesetzlich bestraft werden. Ihr Eigentum muss beschlagnahmt werden. Zudem werden wir illegale Immigranten ohne Aufenthaltserlaubnis in Europa repatriieren."
Um gemeinsame Aktionen der EU im Mittelmeer zu verstärken, werden die finanziellen Einsätze der EU-Grenzkontrollbehörde auf das Dreifache erhöht. Darüber hinaus soll ein neues Aktionsprogramm Ende Mai ins Leben gerufen werden.
Dimitris Avramopoulos fügte hinzu, ein anderer ausschlaggebender Faktor für die Bewältigung des Problems sei das Programm zur Aufnahme von Immigranten und Flüchtlingen.
„Wir werden mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) kooperieren und innerhalb der EU 20.000 Flüchtlinge aus dritten Ländern sicher und legal unterbringen. Dafür werden wir 50 Millionen Euro bereitstellen. Auf den Tatsachen basierende, quantitative und überprüfbare Quotennormen sind bereits festgelegt worden. Zu diesen Normen gehören Bevölkerungsausmaß, BIP-Volumen, Zahl der Asylbewerber, sowie Zahl bzw. Arbeitslosenrate bereits aufgenommener Flüchtlinge in den Aufnahmeländern".
Die EU hat zudem beschlossen, zum ersten Mal den Notmechanismus in Gang zu setzen, um die Mitgliedstaaten bei der Begegnung der Immigrantenströme zu unterstützen. Ende Mai 2015 wird die EU-Kommission einen provisorischen Verteilungsmechanismus initiieren, mit dem Ziel, alle Menschen zu schützen, die innerhalb der EU Schutz benötigen. Ende dieses Jahres wird ein permanentes Verteilungsprogramm ins Leben gerufen.
