德语新闻：乌克兰总统波罗申科宣布停火结束

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat angekündigt, die Waffenruhe im Kampf gegen die Milizen im Osten des Landes nicht weiter zu verlängern. Die ukrainischen Einheiten würden wieder auf Angriffe der Milizen in der Ostukraine reagieren. Eine neue Offensive gegen die Milizen im Osten sei die „Antwort" an die „Terroristen", die die Feuereinstellungsvereinbarung nicht eingehalten hätten.

Poroschenko fügte hinzu, seine Regierung sei bereit zur Wiederaufnahme der Waffenruhe, Voraussetzung sei allerdings die Anerkennung des Friedensplanes der ukrainischen Regierung.

 

Am Montag hatte der russische Präsident Wladimir Putin mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Staatschef Francois Hollande sowie Petro Poroschenko telefoniert. Dabei forderte Putin eine Verlängerung der Waffenruhe. Sie sei für die Lösung der Krise in der Ostukraine von äußerst großer Bedeutung. Die Bevölkerung in der Südostukraine brauche humanitäre Hilfe, so Putin. Poroschenko forderte dazu den Einsatz der gemeinsamen Verbindungsgruppe, an der der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kuchma, der russische Botschafter in der Ukraine Sergei Zurabow und die OSZE-Sonderbeauftragte Heidi Tagliavini teilnehmen sollen. Nur so könnten die Voraussetzungen für eine bedingungslose Feuereinstellung, die Freilassung aller Inhaftierten und den Einsatz von OSZE-Beobachtern an der Grenze der Ukraine zu Russland geschaffen werden.

 

In ihren Telefongesprächen würdigten die Spitzenpolitiker der vier Länder die Freilassung von OSZE-Inspekteuren durch die Separatisten sowie die zweite Konsultationsrunde zwischen der ukrainischen Regierung und den Milizen im Osten am 27. Juni. Zudem erörterten sie die Entsendung von OSZE-Beobachtern durch die ukrainisch-russische Grenze. Es müsse ein langfristiger Einsatz der OSZE in der Ostukraine vorbereitet werden, damit die Organisation dort wirksam werden könne.

 

Am gleichen Tag forderte der russische OSZE-Vertreter Andrei Kelin eine Verlängerung der Waffenruhe in der Ostukraine. In der kurzen Zeit bisher hätten nicht alle Fragen gelöst werden können. Nur bei einer Verlängerung der Feuereinstellung könne in weiteren Kontakten eine Versöhnung erreicht werden.

 

Vertreter der Milizen in der Ostukraine bekräftigten allerdings, sie würden erst dann mit der ukrainischen Regierung verhandeln, wenn die ukrainischen Truppen den Osten des Landes kampflos an die Milizen übergeben.