德语新闻:USA erreichen wieder Schuldenobergrenze

Kurz vor 2013 sind die letzten Verhandlungen über die Erhöhung der Steuerrate und Kürzung der Regierungsausgaben im Weißen Haus und US-Senat in vollem Gang. Ziel ist es, das Land vor dem Finanzabgrund zu retten. Neulich ist allerdings ein neues Problem dazu gekommen: Der Schuldenstand. Wie US-Finanzminister Timothy Geithner am Mittwoch in einem Brief an den Senat erklärte, werde die Obergrenze am kommenden Montag erreicht.

Bei der Schulden-Obergrenze handelt es sich um eine vom Senat gestellte Schwelle über die Herausgabe von Staatsanleihen. Gemäß dem Abkommen zwischen den Demokraten und Republikanern wurde die Grenze vor kurzem von 14,3 Billionen Dollar auf 16,4 Billionen Dollar erhöht. Doch auch diese Grenze wird bald nicht mehr ausreichen.

 

Vor allem betroffen ist die US-Wirtschaft. Sollte die Schulden-Grenze überschritten werden, könnte das wegen weniger Vertrauen in die Regierung zu Instabilitäten auf dem Finanzmarkt führen. Eine ähnliche Situation gab es bereits im Jahr 2011, wo die Kreditwürdigkeit der US-Regierung von Standard&Poor´s herabgestuft wurde. Damals war der Finanzmarkt der USA in Unruhe geraten. Nach harten Verhandlungen konnte sich Obama im US-Senat durchsetzen, die Obergrenze der Schulden auf damals 2,1 Billionen Dollar zu erhöhen, was wiederum größere Schäden durch die Krise vermied.

 

Das Problem scheint ein Kampf für die Aussicht der US-Wirtschaft zu sein. Ein Blick auf die Hintergründe offenbart eine politische Show der Demokraten und Republikaner. Die Demokraten unter Obama bestehen fortwährend darauf, die Steuern für Reiche zu erhöhen, während die Republikaner statt Steuererhöhungen seit jeher eine Reduzierung der Regierungsausgaben fordern.