德语新闻:Lage in Syrien weiterhin angespannt

Der UN-Sonderbeauftragte für die Syrien-Frage, Lakhdar Brahimi, hat am Donnerstag seinen Syrien-Besuch beendet. Vor der Presse rief Brahimi die Konfliktparteien auf, die Krise gemeinsam auf friedlichem Weg zu lösen.

Politexperten gehen davon aus, dass die Bildung einer Übergangsregierung in Syrien nicht zustande kommt. Sie weisen darauf hin, dass die syrische Regierung der Errichtung einer solchen Übergangsregierung noch gar nicht zugestimmt hat. Und selbst falls es zur Bildung einer Übergangsregierung unter der Führung von Präsident Bashar al-Assad kommen sollte, wären Differenzen aufgrund der Beteiligung der Opposition vorprogrammiert.

 

Hinzu kommen die unterschiedlichen Standpunkte innerhalb der Opposition. Das ist auch der Grund, warum es die Opposition seit Juli 2012 noch nicht geschafft hat, eine eigene Übergangsregierung zu bilden. Die einflussreiche „Nationale Koalition der syrischen revolutionären und oppositionellen Kräfte" ließ am Donnerstag verlauten, dass sie sich eine politische Beilegung der Krise vorstellen kann. Einige Oppositionelle fordern jedoch den Rücktritt von Machthaber al-Assad.

 

Falls sich die Regierung und die Opposition auf eine Übergangsregierung einigen sollten, würde diese Übergangsregierung die kommenden Wahlen stark beeinflussen. Ein Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition innerhalb einer solchen Übergangsregierung wäre also unvermeidlich. Nur schon von daher ist nicht auszuschließen, dass die Verhandlungen über die Bildung einer Übergangsregierung scheiten werden.

 

Syriens Vize-Außenminister Faisal al-Miqdad führte am Donnerstag in Moskau ein Gespräch mit Russlands Außenminister Sergei Lawrow. Details darüber wurden allerdings nicht bekannt gegeben. Westliche Medien gehen jedoch davon aus, dass Moskau seinen Standpunkt in der Syrien-Frage geändert hat. Denn russische Kriegsschiffe liegen vor der syrischen Küste vor Anker, um russische Bürger aus Syrien evakuieren zu können.

 

Russlands Hauptziel in der Syrien-Frage ist die Wahrung seiner eigenen Interessen im Nahen Osten. Zudem will Moskau nicht, dass sich die USA in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen. Von der jüngsten Stellungsnahme des russischen Außenministeriumssprechers Alexander Lukaschewitsch betrachtet, sind die Meinungsverschiedenheiten zwischen Russland und den USA in dieser Frage noch sehr groß. Russland ist der Ansicht, dass die USA heimlich die syrische Opposition unterstützt haben. Und genau das sei der Grund für die derzeitige Krise. Bisher haben sich sowohl Russland als auch die USA unnachgiebig gezeigt. Keines der beiden Länder scheint kompromissbereit.