德语新闻:US-Repräsentantenhaus beschließt Haushaltskompromiss

In der Neujahrsnacht des Jahres 2013 hat das US-Repräsentantenhaus dem Kompromissvorschlag des Senats zugestimmt. Damit ist ein Scheitern der USA an der Fiskalklippe vor dem ersten Handelstag im neuen Jahr vermieden worden.

Obwohl der Haushaltskompromiss den Markt temporär entlastet, zeigt sich der Markt gegenüber den bevorstehenden Verhandlungen über die obere Schuldengrenze nicht optimistisch. Während der Vorschlag im Senat mit überwiegender Mehrheit angenommen worden war, beschränkte sich die Zustimmung im Repräsentantenhaus vor allem auf die Demokraten. Mehr als 150 Republikaner im Repräsentantenhaus haben ihr Veto eingelegt. Die großen Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Parteien werden in den weiteren Verhandlungen über die Schuldenbegrenzung andauern und damit eine Einigung erschweren. Und dies hat auch Auswirkungen auf die amerikanische Wirtschaftsleistung.

 

Nach der Annahme des Kompromissvorschlages im Repräsentantenhaus versuchen die Medien schon eifrig, Gewinner und Verlierer auszumachen. Einige Medien sehen in Obama den größten Gewinner. Schließlich habe er die Haltung der Republikaner erfolgreich erschüttert, wonach Steuern für alle ermäßigt werden sollten. Obama habe es nämlich ermöglichen können, Privatpersonen mit Jahreseinkünften von über 400.000 US-Dollar und Haushalte mit Jahreseinkünften von über 450.000 Dollar höher zu besteuern.

 

Andere Analysten sehen aber deutliche Pluspunkte beim Präsidenten des Repräsentantenhauses John Boehner. Er habe zwischen beiden Parteien geschickt geschlichtet und die Einigung vorangebracht. Der amerikanische Fernsehsender CNN hält jedoch keinen für den absoluten Gewinner. In dieser strapaziösen Situation, in der man erst in letzter Minute zum Kompromiss gekommen ist, seien alle Verlierer.