德汉双语阅读：中国拟立电子商务法

Chinas oberster Gesetzgeber erwägt derzeit einen Gesetzesentwurf, welcher den elektronischen Geschäftsverkehr im Land regulieren und erleichtern soll.

Der Gesetzesentwurf wurde zur Überprüfung durch den Gesetzgeber auf der zweimonatlichen Sitzung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses eingereicht. Diese findet von Montag bis Sonntag statt.

Es ist die erste Lesung des Entwurfs durch den obersten Gesetzgeber.

Am Montagmorgen erklärte Liu Zushan, stellvertretender Direktor des Finanz- und Wirtschaftsausschusses des Nationalen Volkskongresses, dass der boomende E-Commerce in den vergangenen Jahren geholfen habe, Lücken im chinesischen Rechtssystem und in den Handelsregelungen aufzudecken.

Das geplante Gesetz werde das Wachstum des E-Commerce erleichtern sowie bei der Aufrechterhaltung der Marktordnung und beim Schutz der Verbraucherrechte helfen.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass China kommerzielle Online-und Offline Aktivitäten auf eine gleichberechtigte Basis stellt und die Sicherheit von E-Commerce-Transaktionen schützt.

Alle E-Commerce-Betreiber sind dem Entwurf zufolge verpflichtet, Steuern zu zahlen und die notwendigen Geschäftszertifikate zu erwerben.

Die Betreiber müssen außerdem den Schutz persönlicher Informationen von Verbrauchern gewährleisten. Diejenigen, die dem nicht nachkommen, müssen mit Geldstrafen von bis zu 500.000 Yuan (69.000 Euro) rechnen und womöglich ihre Geschäftslizenz abgeben.

Weiterhin sollen Betreiber am Schutz des geistigen Eigentums arbeiten, hieß es in dem Entwurf.

Der Entwurf sieht vor, dass E-Commerce-Plattformen Dritter technische Unterstützung für „Strafverfolgungsmaßnahmen durch relevante Behörden" anbieten.

China ist der weltweit größte E-Commerce-Markt.

Nach Liu betrug der E-Commerce-Handel im Jahr 2015 mehr als 20 Billionen Yuan (2,76 Billionen Euro), die Online-Einzelhandelsumsätze beliefen sich auf insgesamt 3,88 Billionen Yuan (536 Milliarden Euro).

中国最高立法机关正在审议一项旨在规范和促进中国电子商务发展的法案。

该法律草案在全国人民代表大会常务委员会的双月会议上提交审议。审议将从周一持续到周日。这是该法案初次提交高立法机关审议。

全国人大财政经济委员会副主任委员吕祖善在周一上午说明介绍道，近几年电子商务的蓬勃发展暴露出中国法律体系和贸易准则的漏洞。提交审议的法案将在维护市场秩序及消费者权益保护方面促进电子商务发展。

法案规定，中国应该开展公平的线上及线下商业活动，并且保障电子商务交易的安全性。

所有电子商务运营商都有义务缴纳税款，并获得必要的经营许可证。此外，运营商还必须保护消费者个人信息。不满足上述条件者将会被处以最高50万罚款,且有可能被吊销营业执照。

此外，草案规定运营商应当保护知识产权。草案规定，第三方电子商务平台应当为“有关部门得执法行动”提供技术支持。中国占有世界上最大的电子商务市场。据吕祖善介绍，2015年电子商务交易额超过20万亿元，网上零售总额38800亿元。