Was sich für die Deutschen zum 1. April ändert

Der Monat April bringt jede Menge Neuerungen: Die Verwendung von Antibiotika in der Tierhaltung wird eingeschränkt, Bestechung von Abgeordneten wird härter bestraft – und der Strom wird teurer.

 

Was haben Nordkorea und Deutschland gemeinsam? Beide Länder haben keine oder nur laxe Gesetze gegen korrupte Abgeordnete. Zumindest das wird sich bei uns in diesem April ändern.

 

Und das ist längst nicht alles, was der Monat für die Bundesbürger neues bringt: Zum Beispiel wird Strom für viele Verbraucher teurer, Punktesammeln bei der Bahn lohnt sich etwas mehr und bei theoretischen Führerscheintest gibt es neue, videobasierte Fragen.

 

Abgeordnetenbestechung wird härter bestraft

 

Bislang machen sich Mitglieder gewählter Volksvertretungen vom Gemeinderat bis zum Bundestag nur im Fall von Stimmenkauf strafbar. Wenn also ein Mandatsträger Zuwendungen für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten entgegennimmt, etwa beim Votum über ein konkretes Gesetzesvorhaben, erfüllt das den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung gemäß Paragraf 108e des Strafgesetzbuches.

 

Die neuen Regeln dehnen den Begriff der parlamentarischen Korruption hingegen auf alle unsauberen Verhaltensweisen bei der Ausübung eines Mandats aus, also auch auf den Versuch, Gesetzesinitiativen im Sinne eines spendablen Lobbyisten auszugestalten, so das Justizministerium. Das entsprechende Gesetz befinde sich derzeit in der Verkündungsphase und könne Anfang bis Mitte April – am Tag nach der Verkündung – in Kraft treten.

 

Wer also künftig einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandats eine Handlung im Auftrag oder Weisung vornimmt oder unterlässt, wird nach dem neuen Gesetz mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Gesetzlich erlaubte Parteispenden sind von dem neuen Gesetz nicht betroffen.

 

Schon vor etwa zehn Jahren unterzeichnete Deutschland eine Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption. Doch jahrelang blockierten vor allem Politiker der früheren schwarz-gelben Bundesregierung die Ratifizierung der Konvention im Bundestag.

 

170 Staaten haben die UNO-Maßnahme schon umgesetzt. Neben Deutschland zählten nur Staaten wie Nordkorea, Syrien oder Saudi-Arabien zu den Blockierern. Die Gesetzesänderung ermöglicht nun die Ratifizierung.

 

Strom wird teurer

 

Deutschlands Stromversorger drehen wieder an der Preisschraube. Zum 1. April erhöhen 32 Grundversorger die Preise im Schnitt um 4,5 Prozent, wie das Marktbeobachtungsportal Verivox ausgerechnet hat. Für einen Durchschnitts-Vier-Personen-Haushalt mit 4000 Kilowattstunden Jahresverbrauch entspreche das einer Mehrbelastung von 44 Euro im Jahr.

 

Zum Jahresbeginn hatten die insgesamt rund 1000 deutschen Stromversorger trotz der erneut auf 6,24 Cent pro Kilowattstunde gestiegenen EEG-Umlage eher moderat erhöht. Rund zwei Drittel der Anbieter – darunter die Stromriesen RWE, E.on, EnBW und Vattenfall – hielten die Preise zum Januar stabil, einige senkten sie sogar. Grund waren nach Auffassung von Marktbeobachtern die deutlich gesunkenen Strombeschaffungskosten an der Börse.

 

Nun erhöhten die Unternehmen aber Schritt für Schritt wieder, sagte Verivox-Sprecherin Dagmar Ginzel. Bereits zum 1. März seien 29 Preiserhöhungen im Schnitt um 3,7 Prozent gezählt worden. Bei den Erhöhungen zum April sei mit Vattenfall (plus vier Prozent in Hamburg, plus 2,5 Prozent in Berlin) auch ein großer Anbieter dabei.

 

Antibiotika in der Tierhaltung eingeschränkt

 

Am 1. April tritt die 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes in Kraft. Ziel der Novelle ist es, den Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung zu minimieren. Die neuen Regelungen ermöglichen es Tierhaltern und Überwachungsbehörden, die Therapiehäufigkeit mit Antibiotika in einem Betrieb zu beurteilen und mit anderen Betrieben zu vergleichen.

 

Darüber hinaus enthält die AMG-Novelle verschiedene Ermächtigungsgrundlagen, zum Beispiel für Anwendungsverbote für bestimmte Tierarzneimittel.

 

Laut Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) sind in der Nutztierhaltung im Jahr 2012 in Deutschland mehr als 1600 Tonnen Antibiotika verabreicht worden. Große Ställe mit vielen Tieren und beengte Platzverhältnisse für das einzelne Tier erhöhen das Verletzungs- und Krankheitsrisiko. Häufig bekämen sogar gesunde Tieren Antibiotika. Die Gefahr bestehe darin, dass sich als Folge der Massenanwendung resistente Keime bilden, die dem Menschen gefährlich werden könnten, warnt der Verband.

 

Video-Prüfungsfragen für den Führerschein

 

Ab dem 1. April 2014 werden 51 Videofragen – sogenannte Fragen mit dynamischen Situationsdarstellungen – eingeführt. Ab diesem Stichtag müssen zwei dieser Videofragen in der theoretischen Führerscheinprüfung beantwortet werden. Prüflinge können sich das Video in der Prüfung bis zu fünf Mal ansehen, bevor sie antworten.

 

Eine Überarbeitung der Führerscheinfragen erfolgte bereits zum 1. November 2013. Vor allem ging es darum, durch den Wechsel von Motiven und Hintergründen in den Darstellungen verschiedener Verkehrssituationen zu verhindern, dass die Führerscheinanwärter einfach nur auswendig lernen statt wirklich zu begreifen, worum es geht. Die Bewegtbilder kommen nur fünf Monate später.

 

Neue Konditionen im Bahn-Bonusprogramm

 

Die Deutsche Bahn ändert zum 1. April die Konditionen für ihr Bonusprogramm: Für eine einfache Fahrt in der 2. Klasse benötigen die Kunden dann nur noch 1000 statt wie bisher 1500 Punkte. In der 1. Klasse sind es dann auf der gleichen Strecke 1500 statt 2000 Punkte, wie die Bahn mitteilte.

 

Einige Prämien sollen künftig mehr Punkte kosten. So benötigen Kunden zum Beispiel für ein freies Tagesticket in der 2. Klasse künftig 2500 statt wie bisher 2000 Punkte. "Für 80 Prozent der Prämien bleiben die Konditionen jedoch gleich oder verbessern sich sogar", so ein Unternehmenssprecher. Vor allem für wenig nachgefragte Prämien müssten Kunden jedoch künftig mehr Punkte ansparen.

 

Bibliotheken können Werke leichter digitalisieren

 

Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, ein hohes Schutzniveau und eine wirksame Durchsetzbarkeit des Urheberrechts zu gewährleisten. Dessen ungeachtet gibt es ab April geänderte Vorschriften, die es Bibliotheken und Archiven ermöglicht, Werke, deren Rechtsinhaber auch durch eine sorgfältige Suche nicht ausfindig gemacht werden können, zu digitalisieren und online zu stellen.

 

Auch die Nutzung von vergriffenen Printwerken bei der Digitalisierung soll erleichtert werden. Zudem wird ein Zweitverwertungsrecht für Urheber wissenschaftlicher Beiträge eingeführt. Das gilt aber nur für Beiträge aus Forschungstätigkeiten, die mit öffentlichen Geldern gefördert wurden.

 

Deutsches Patentrecht wird vereinfacht

 

Das deutsche Patentrecht wird überarbeitet. Ziel sei die nutzerfreundliche Verbesserung der Patenterteilung vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), erklärte die Bundesbehörde. Auch die Verfahren für einzelne Anmelder und das DPMA sollen effizienter und transparenter gestaltet und an die Regelungen und Abläufe beim Europäischen Patentamt angepasst werden.

 

Höhere Anwenderfreundlichkeit solle auch dazu beitragen, die Bedeutung des deutschen Patents gegenüber dem europäischen Patent zu sichern. Kernpunkte der Gesetzesnovellierung seien unter anderem Erleichterungen für fremdsprachige Anmeldungen, die Stärkung der Anhörungsrechte des Anmelders, die Verlängerung der Einspruchsfrist gegen erteilte Patente.

 

Eine Ergänzung des Paragrafen 2a I 1 des Patentgesetzes stelle zudem klar, dass weder die biologische Züchtung von Pflanzen und Tieren, noch die mit solchen Verfahren hergestellten Pflanzen und Tiere selbst patentierbar sind. Das gelte laut Patentamt auch dann, wenn es um Pflanzensorten oder Tierrassen gehe, die nicht dem Patentierungsverbot unterliegen.

 

Gehälter für medizinische Fachkräfte steigen

 

Am 1. April tritt auch die zweite Stufe des aktuellen Gehaltstarifvertrages für Medizinische Fachangestellte – früher war Arzthelfer die Berufsbezeichnung – in Kraft. Dann steigen die Tarifgehälter durchschnittlich um weitere drei Prozent. Der Tarifvertrag war im Juli vergangenen Jahres abgeschlossen worden und beinhaltete bereits zum 1. September 2013 eine Gehaltssteigerung um 4,5 Prozent.

 

Die Tarifgehälter für Medizinische Fachangestellte beginnen dann bei 1683,14 Euro. "Damit haben wir unser erstes Ziel – kein Einstiegsgehalt mehr unter zehn Euro Bruttostundenlohn – erreicht", sagt Margret Urban, stellvertretende Präsidentin im Verband medizinischer Fachkräfte, der Gewerkschaft dieser Berufsgruppe. 

        据德国《世界报》3月31日报道，自4月1日起，德国社会将开始实施八大新措施，其分别为限制畜牧业使用抗生素、加大对议员受贿的惩罚力度及上调电价等。

一，加大对议员受贿的惩罚力度

到目前为止，德国《刑法》仅规定，各级议员出售选票的行为构成受贿，将受到法律的制裁。但按照德国司法部即将推行的新法规，议员在行使权利时行为不清廉或受某个“慷慨”的议案游说者委托而企图发起某项立法倡议也均将被视作受贿，将面临最长5年的有期徒刑或受到罚款处罚。不过，法律允许的党派捐助并不在该新法规的范围之内。

二，调高电价

据德国消费价格调查网站Verivox显示，自4月1日起德国的32家主要电力供应商将平均上调电价4.5%。这意味着，对一个年用电量在4000千瓦时的四口之家来说，每年须额外支付44欧元的费用。

三，限制畜牧业使用抗生素

自4月1日起德国《药品法》第十六次修订法案正式生效，该法案旨在减少畜牧业使用抗生素。农场内大量的牲畜一般都拥挤在狭小的空间内，这使得它们更容易受伤或感染各种疾病，因此它们甚至是健康的牲畜都经常被喂食抗生素。大量使用抗生素会形成抗药性病菌，其最终可能会危害人类的健康。

四，驾照考试新规定

自4月1日起在驾照考试中将引入看视频答题环节。在驾考笔试中，考生可以先观看一段模拟真实场景的动态视频1到5次（视频中共包含50个问题），然后回答其中的2个问题。

五，火车票积分规定新变动

自4月1日起德国铁路公司对火车票积分规定进行了部分变动，即顾客换取一张二等座单程票的积分从1500分减少到了1000分。另外，换取同等行车距离的一等座单程票所需的积分也从2000分改成了1500分。

六，图书馆可将部分图书数码化

根据新规定，自四月起图书馆及档案馆可将无法查明权利人的图书数码化并上传到网上。对那些已经绝版的图书进行数码化处理可提高其利用度。此外，四月还将引入保护学术文献作者权益的二次使用版权法（Zweitverwertungsrecht）。

七，简化专利法

德国政府表示将《专利法》进行了修订，此举旨在方便用户，完善德国专利商标局（DPMA）的专利授予制度。根据新法规，个人申报专利的程序及专利商标局的处理流程应该更高效及更透明，且与欧洲专利局的规章和程序相适应。

八，上调医疗助理薪资

根据针对医疗助理的劳资谈判结果，自4月1日开始，医疗助理的工资将平均上涨3%。按照新的工资标准，医疗助理的起薪将设定为1683.14欧元。