Touristen müssen Bettensteuer für Hunde zahlen

Seit Januar erhebt Berlin eine Bettensteuer. Und die umstrittene City-Tax gilt auch für Vierbeiner, die in der Hauptstadt Urlaub machen. Der Hotelverband Dehoga bereitet eine Grundsatzklage vor.

 

Hunde, die ihre Besitzer bei einer Reise nach Berlin begleiten, müssen ebenfalls City-Tax bezahlen. Das geht aus Erläuterungen der Finanzverwaltung zur Einführung der umstrittenen Bettensteuer in Berlin hervor.

 

"Das für mitreisende Tiere in Rechnung gestellte Entgelt gehört ebenfalls zur Bemessungsgrundlage der Übernachtungssteuer, da es als unmittelbar der Beherbergung dienende Leistung anzusehen ist", heißt es in der Erklärung, die der "Berliner Morgenpost" vorliegt.

 

Die Finanzverwaltung bestätigte am Sonnabend die Steuerpflicht für mitreisende Hunde. "Die Hoteliers berechnen für Hunde ein zusätzliches Übernachtungsentgelt. Deshalb wird dieses bei privaten Übernachtungen auch bei der City-Tax einberechnet", sagte Kathrin Bierwirth, Sprecherin des Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD).

 

City-Tax gilt nicht für alle Hunde

 

Allerdings gibt es Ausnahmen. "Die Mitnahme eines Blindenhundes durch einen blinden Übernachtungsgast ist kein Ausdruck eines über den normalen Lebensbedarf hinausgehenden Aufwandes und damit nicht übernachtungssteuerbar", heißt es in der Finanzverwaltung.

 

Gleiches gilt für Wachhunde. "Ein dienstlich/beruflich gehaltener Wachhund löst keine Übernachtungssteuer aus, wenn sein Aufenthalt beruflichen Gründen dient."

 

Während die Steuerpflicht für reisende Hunde bei den Hoteliers Stirnrunzeln auslöst – bislang ist kein Fall eines mitreisenden Hundes bekannt, der Bettensteuer abführte –, geht der Streit über die Einführung der Bettensteuer in die nächste Runde. Seit Januar müssen die Beherbergungsbetriebe für jede Übernachtung eines Privatgastes fünf Prozent Bettensteuer abführen.

 

Dienstreisende und Schüler auf Klassenfahrten sind davon ausgenommen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) bereitet gegenwärtig eine Musterklage gegen die Bettensteuer vor.

 

Viele Gäste sind überrascht

 

Das Land Berlin hatte die City-Tax Ende des vergangenen Jahres eingeführt. Sie gilt seit Januar. Der Finanzsenator erhofft sich durch die neue Steuer Mehreinnahmen in Höhe von bis zu 25 Millionen Euro jährlich.

 

Das Geld soll zur Erhaltung und Einrichtung von "touristischer Infrastruktur" verwandt werden, heißt es. Im Abgeordnetenhaus wurde die Steuer Monate später beschlossen als geplant. Am Einführungstermin wurde aber nicht gerüttelt. Nun müssen die offenen Fragen im laufenden Betrieb geklärt werden.

 

Das "Westin Grand"-Hotel wird die Klage stellvertretend für alle anderen Hotels führen. "Die Gäste sind echauffiert, weil es so wenig nachvollziehbar ist", klagt die Sprecherin des "Westin Grand" in der Friedrichstraße in Berlin-Mitte, Andrea Bishara. Gäste wunderten sich, dass sie eine zusätzliche Abgabe leisten sollen, ihr Nachbar aber nicht.

 

"Das ,Waldorf Astoria Berlin' nimmt sich die Zeit für seine Gäste, um die Situation zu erklären", sagt die Sprecherin des Hotels, Marion Schön.

 

Das "Ibis"-Hotel im Bezirk Mitte stellt Nachfragen vor allem von ausländischen Gästen fest. "Internationale Gäste sind etwas überrascht über die Bettensteuer, in Deutschland gibt es die Steuer ja schon in anderen Städten", sagt Direktorin Ilona Matania. Alle Hotels berichten von einem erhöhten bürokratischen Aufwand.

 

Warum die City-Tax rechtswidrig sein könnte

 

Anfang Februar erhielten alle Hotels und Pensionen die ersten Steuerbescheide des Finanzamts. Der Dehoga hat alle Beherbergungsbetriebe aufgefordert, Widerspruch dagegen einzulegen.

 

Den muss jedes Hotel jeden Monat bei der Abführung der Steuer erneut erklären, bis es zu einer rechtskräftigen Entscheidung kommt. Nur Hotels, die regelmäßig der Steuerabgabe widersprechen, erhalten im Erfolgsfall die Steuer rückwirkend zurück. Der Dehoga sieht gute Chancen, die Klage zu gewinnen.

 

Der Kieler Juraprofessor Florian Becker, der mehrere Dehoga-Verbände vertritt, darunter auch den Berliner Verband, sieht gleich mehrere Gründe für eine mögliche Rechtswidrigkeit der City-Tax. So sei die Steuer eingeführt worden, nachdem der Bund die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen gesenkt habe.

 

Im Rechtsstaat dürfe ein Land jedoch kein Gesetz verabschieden, das einem Bundesgesetz widerspreche. "Man kann nicht die Mehrwertsteuer für Hotels senken und sich dann das Geld über die Bettensteuer wiederholen", argumentiert Florian Becker.

 

"Der Ehrliche ist der Dumme"

 

Außerdem sei das Gesetz nicht vollziehbar. "Eine Steuer, die nur durch ehrliche Angaben der Gäste erhoben werden kann, ist nichtig", sagt Becker. Am Ende sei hier der Ehrliche der Dumme, da er durch seine ehrlichen Angaben zusätzliche Steuern zahle, während ein Gast mit falschen Angaben keine Steuern zahlen müsse.

 

Schließlich stelle die Bettensteuer auch eine Ungleichbehandlung dar, so der Juraprofessor. Während Hotelgäste die Steuer zahlen müssen, ist das für Gäste von Ferienwohnungen oder andere nicht angemeldete Übernachtungseinrichtungen nicht der Fall.

 

Und auch die mitreisenden Hunde sieht Florian Becker ungerecht behandelt. "Ich finde nicht, dass Hunde bettensteuerpflichtig sind." 

       据德国《世界报》3月4日报道，今年一月起柏林开始向游客征收床位税。柏林财政厅近日表示，随行的宠物同样需缴纳床位税。对此，柏林各大酒店及旅馆反响强烈。

       “床位税”也叫“城市税（City Tax）”，是柏林2014年起对在柏林旅馆、酒店过夜的游客征收的一项税用，税率为住宿费的5%。

       柏林财政厅上周六证实，游客随行的狗同样需要缴纳床位税。当然，并非所有的狗都需缴纳该项费用，例如，随盲人过夜的导盲犬以及执行公务的公务警犬无需缴纳。柏林财政厅厅长乌尔里希•努斯鲍姆（Ulrich Nußbaum）的发言人称，旅馆需对狗额外收取过夜费，在私人处过夜同样需要缴纳床位税。努斯鲍姆希望通过这项新的税收政策每年能够带来多达2500万欧元的财政收入。努斯鲍姆表示，这笔钱将用于旅游业基础设施的维护和建设。

       对此，柏林各大酒店及旅馆反响强烈。柏林威斯汀大酒店（Das Westin Grand Hotel）发言人抱怨，客人对这项额外的税费感到意外，表示“对此难以理解，很生气”。柏林华尔道夫酒店（Das Waldorf Astoria Berlin）发言人称，酒店需要时间向客人作出解释。宜必思酒店（Das Ibis-Hotel）表示，许多外国游客对此表示不解。此外，所有酒店都表示此举将增加酒店的相关管理费用。

       德国酒店和餐厅协会(DEHOGA) 倡议所有旅馆抵制床位税，并看好抗议结果。代理律师、基尔法学教授弗洛里安•贝克（Florian Becker）称，该法案与联邦法律相悖，在降低了酒店增值税的之后征收床位费是重复收税行为。

       据悉，柏林众议院决定将在数月后作出决议。目前，该项税收的执行时间尚未改变。