Deutsche Denkfabrik: Lob für Seidenstraßen-Initiative und Kritik an Deutschlands Zögern

Mit der Eröffnung der Jahrestagungen des Chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) und der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) hat China jetzt wieder die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf sich gelenkt. Welche Entwicklungsziele hat China in der Zukunft? Welche Maßnahmen wird der Staat ergreifen?

 

Stephen Ossenkopp von der deutschen Denkfabrik, dem Schiller-Institut, sagte in einem Exklusivinterview mit CRI, zu den Themen der beiden Jahrestagungen - die ihn sehr interessierten - gehörten eine kontinuierliche Vertiefung der Reform in China, der Ausbau der Öffnung, die Überprüfung des Gesetzentwurfs über ausländische Investitionen sowie Chinas geplante Ziele der wirtschaftlichen Entwicklung. Zum Rechenschaftsbericht von Ministerpräsident Li Keqiang, den er am Dienstag auf der Eröffnung der NVK-Jahrestagung, vorgestellt hatte, sagte Ossenkopp:

 

„Man muss sich das Programm, das Ministerpräsident Li vorgestellt hat, in seiner Gesamtheit anschauen. Denn das ist wirklich ein ganz umfassender Plan, der sich, wie ich finde, um das Gemeinwohl der Gesamtbevölkerung verdient machen will und sich darum kümmert. Das ist wichtig, denn vielen Wirtschaftsplänen im Westen fehlt dieser Aspekt, dass sie sich um das Gemeinwohl der Gesamtbevölkerung kümmern wollen. Was ich damit meine: Man will in China nicht nur eine Modernisierung der Industriezentren, sondern man will auch wieder den Fokus auf die Beseitigung der Armut und die Infrastrukturentwicklung in den ländlichen Regionen legen. Man wird elf Millionen Arbeitsplätze schaffen in den urbanen Regionen, zehn Millionen Chinesen aus der Armut befreien. Es ist, wie Li selbst sagte, ein sehr ambitioniertes umfassendes Programm. Aber bisher hat China, das, was es als Programmzielmarke vorgelegt hat, eigentlich immer auch erreicht. Und warum sollte China es diesmal nicht auch erreichen?! Und insofern, bin ich da sehr optimistisch, dass das vorgeschlage Programm von Li Keqiang auch realistisch ist."

 

Stephen Ossenkopp fügte hinzu, er freue sich, dass die Seidenstraßen-Initiative auf der Weltbühne eine immer größere Rolle spiele. Offiziellen Angaben zufolge hätten bis jetzt bereits 152 Länder und internationale Organisationen mit China entsprechende Kooperationsdokumente unterzeichnet. Dies zeige, dass die engen Kooperationen von allen Seiten bei gegenseitigen Verbindungen positive Erfolge erreicht hätten:

 

„Das heißt, wenn man sich diese Projekte anschaut – und viele im Westen tun das – dann sind sie erstaunt darüber, wie viele umgesetzt werden. Ich glaube, es sind über 95 Prozent. Das ist ein Paradigmenwandel, das ist ein neues Modell, die Neue Seidenstraße oder Belt and Road Initiative. Es ist ein neues Modell der Win-Win-Kooperation. Ich denke, dass auch die noch heute skeptischen oder zögernden Länder wie auch Deutschland, ein großes Interesse daran haben, an dieser Belt and Road Initiative teilzunehmen. Und deswegen wünsche ich mir von der chinesischen Regierung und auch vom Kongress Signale in Richtung der Länder, in denen es noch einen Mangel an Informationen gibt oder wo die Medien sich auch negativ informieren, dass man dort die Erfolgsgeschichte der Neuen Seidenstraße deutlicher in der Öffentlichkeit diskutiert. Der Grund ist: Gerade ein Industrieland wie Deutschland braucht eigentlich die Zusammenarbeit mit dieser Belt and Road Initiative dringend, vor allem der Mittelstand und die international exportorientierten Unternehmen. Ich plädiere dafür, dass der Druck hier in Deutschland wachsen muss, damit wir nicht wieder die Chance verschlafen, wie wir sie 2017 leider verschlafen haben."