Chinesische Staatsanwaltschaften im Dienste des Umweltschutzes

Statistiken zufolge haben chinesische Staatsanwaltschaften von Januar bis Dezember 2018 insgesamt mehr als 15.000 Menschen verhaftet und über 42.000 Menschen angeklagt, deren Delikte die Zerstörung der Umwelt und deren Ressourcen sind. Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag nannte Zhang Xueqiao, Vizegeneralstaatsanwalt der Obersten Volksstaatsanwaltschaft, es eine besondere Aufgabe der Staatsanwaltschaften, den Schwerpunkt bei Umweltdelikten zu setzen und Fälle verstärkt zu bearbeiten:

 

„Der Kampf gegen Verbrechen in solchen Gebieten wie Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung und umfassende Regeln für die ländliche Umwelt sind gestartet worden. Es wird angestrebt, durch starke gesetzliche Methoden eine tatkräftige juristische Gewährleistung für die Anti-Verschmutzungskampagne und den intensivierten Aufbau der ökologischen Zivilisation zu liefern."

 

Im Januar 2019 hat die Oberste Volksstaatsanwaltschaft die neuen inneren Behörden nach der Reform bekanntgegeben: So ist das 8. Staatsanwaltschaft-Amt zuständig für Gemeinwohl-Anklagefälle hinsichtlich des Umweltschutzes, darunter Fälle von Zerstörung der ökologischen Umwelt und der Ressourcen. Vorher hatte die Oberste Volksstaatsanwaltschaft mit neun Ministerien und Kommissionen, darunter auch mit dem Ministerium für die Ökologie und Umwelt, Koordinationsvorschläge zur Gemeinwohl-Anklage veröffentlicht. Dadurch wurden mehrere konkrete Probleme für die Staatsanwaltschaften und Administrationsbehörden in diesem Prozess gelöst. Gestaltet werden vereinte Kräfte zum Schutz der ökologischen Umwelt.

 

Der effektive, einzigartige Gemeinwohl-Anklagemechanismus der chinesischen Staatsanwaltschaften findet weit und breit großen Anklang. Dazu teilte Zhang Xueqiao mit:

 

„Im Sommer 2018 haben die Oberste Volksstaatsanwaltschaft und ‚Client Earth' gemeinsam ein Symposium abgehalten. Der daran teilnehmende UN-Vizegeneralsekretär und UNEP-Exekutivdirektor Erik Solheim würdigte Chinas Gemeinwohl-Anklagemechanismus. Er sagte, für das Gemeinwohl könnten chinesische Staatsanwaltschaften sogar Regierungsbehörden anklagen. Dies sei ein äußerst großartiges System. Allein durch dieses System gehört das juristische System der Volksrepublik zu den tatkräftigsten Justizsystemen weltweit."