德语新闻：4人因颠覆国家政权罪获刑

Die Organisation, Planung und Durchführung der Subversion der Staatsmacht sind äußerst folgenschwere Verbrechen. In China gehört die Subversion der Staatsmacht dem Strafgesetz zufolge zu den Vergehen, die die nationale Sicherheit gefährden.

 

Von Dienstag bis Freitag hat ein Gericht in Tianjin Zhai Yanmin, Hu Shigen, Zhou Shifeng und Gou Hongguo wegen Subversion der Staatsmacht öffentlich verurteilt.

 

Schriftlichen Aussagen eines Hospitanten des Fengrui Anwaltsbüros in Beijing zufolge wollte Zhou Shifeng, ein ehemaliger Rechtsanwalt der Kanzlei, seine Fälle nutzen, um eine partei-, regierungs- und sozialismusfeindliche Stimmung zu erzeugen. Ein Ankläger sagte:

 

„Zhou Shifeng hat bei seinen Fällen im Gericht willkürlich Richter und Gerichtshöfe verbal attackiert. Wenn er seine Ziele nicht erreichte, drohte er Gerichten und Richtern mit einer strafrechtlichen Anzeige. Durch die Annahme und Propaganda der Fälle wollte er vor allem den Ruf seiner Kanzlei erhöhen. Außerdem zeigte sich Zhou Shifeng unzufrieden mit dem geltenden Staats- und Justizsystem."

 

Hu Shigen, der zuvor bereits wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit festgenommen worden war, hat nach seiner Freilassung einige illegale Rechtsanwälte und berufliche Bittsteller bei illegalen religiösen Veranstaltungen versammelt und dabei Ideen zum Sturz der Staatsmacht verbreitet. Ein Zeuge mit dem Familiennamen Liu bestätigte die kriminellen Tatsachen sowie Hu Shigens Vorsatz einer Subversion der Staatsmacht:

 

„Hu Shigen hat diese Bittsteller ausgenutzt und versammelt. Durch die Beobachtung von aktuellen Brennpunkten hat er seine eigene Aktionskraft gestaltet, um Druck auf die Regierung auszuüben. Sein Ziel war, das gültige System in China zu stürzen und eine ‚Farbenrevolution' durchzuführen, um endlich eine ‚friedliche Subversion' Chinas zu verwirklichen."

 

Die vier Angeklagten Zhai Yanmin, Hu Shigen, Zhou Shifeng und Gou Hongguo bekannten sich in ihren Prozessen schuldig und wollten keine Berufung einlegen. Da einer der Angeklagten Rechtsanwalt war, haben die Fälle im In- und Ausland für Aufmerksamkeit gesorgt. Sie haben auch viele Rechtsanwälte zum Nachdenken gebracht. Professor Chen Ruihua von der Peking-Universität erklärte, solange Rechtsanwälte die Fälle dem Gesetz entsprechend bearbeiteten, sei das juristische Umfeld in China sehr sicher:

 

„Solange Rechtsanwälte Fälle dem Gesetz entsprechend und besonnen bearbeiten, ist das juristische Umfeld in China sehr sicher. Strafrechtliche Verteidigung ist sehr professionell und diese Professionalität darf nicht politisch motiviert sein. Ein Fall muss mit juristischen Äußerungen und juristischen Ideen verhandelt werden."

 

Ein Vertreter des Nationalen Rechtsanwaltsverbands sagte in einem Interview, der Verband und die Rechtsanwälte landesweit unterstützten die gesetzmäßigen, offenen Verfahren und Urteile der Justizbehörden. Rechtsanwälte müssten ihre Arbeit rechtmäßig vollbringen und dabei unbeirrt an den Gesetzen festhalten.