德语新闻-专家:《联合国海洋法公约》不适用于中菲

Am Mittwoch kündigte das Sekretariat des philippinischen Schiedsspruchsgerichts zur Kontroverse im Südchinesischen Meer den endgültigen Schiedsspruch für den 12. Juli an. Chinesische Experten haben die Grundlage des genannten Gerichts als problematisch bezeichnet. Der Schiedsspruch werde sich tief auf die von der UN-Meereskonvention repräsentierte Ordnung auswirken.

 

Prof. Gong Yingchun von der Völkerrechtsabteilung des Diplomatischen Instituts meinte, das von den Philippinen erhobene Schiedsverfahren laufe nicht nur dem Völkerrecht zuwider, sondern gelte auch als ein Missbrauch des Mechanismus der UN-Konvention zur Lösung von Konflikten.

 

„Die Umsetzung des Mechanismus hat Vorbedingungen. Nur wenn diese Vorbedingungen erreicht sind, kann eine Partei den Disput vorbringen. Voraussetzung ist, dass die Kontroverse sich im Rahmen der Erklärung und Gültigkeit der maritimen Gesetze der UN-Konvention befindet. Diese Voraussetzung ist Hauptgrund dafür, dass China daran nicht beteiligt ist. China ist der Ansicht, dass die Wurzel der Kontroverse eine territoriale Frage ist, die nicht durch die Konvention beigelegt werden kann. Die Konvention hat gar kein Recht zur Lösung der territorialen Frage."

 

Prof. Zeng Lingliang vom Völkerrechts-Forschungsinstitut der Wuhan-Universität warnte, dass nach dem Schiedsverfahren schnell weltweit ein „negativer Eindruck" zu China auftreten könne.

 

„Chinas Außenpolitik bleibt unverändert. Chinas Standpunkt in der Frage des Südchinesischen Meeres bleibt unverändert. Die Zusage des Staats zur friedlichen Lösung dieser Frage durch freundliche Konsultationen bleibt unverändert. China wird weiter mit einer positiven Haltung die Stabilität des Südchinesischen Meeres wahren. Der Staat soll nicht vom Schiedsverfahren beeinflusst werden, sondern an seinem Standpunkt festhalten."

 

Hu Bo von der maritimen Forschungsakademie der Peking-Universität teilt diese Ansicht.

 

„Die Handlungsweise des Schiedsspruchsgerichts könnte zu einer völligen Spaltung der ganzen Welt im System der maritimen Gesetze der UN-Konvention führen. Manche Länder unterstützen die Vorgehensweise der Philippinen und der USA, während noch mehr Staaten für Chinas Standpunkt eintreten. Unter diesen Umständen wird der Fall eine große Herausforderung für das maritime System mit der genannten Konvention an der Spitze darstellen. Viele Einigungen und Fundamente bei der Unterzeichnung der Konvention vor über 30 Jahren könnten aufgrund dieses Falls an Gültigkeit verlieren."