德语新闻：俄罗斯总统普京召开年度新闻发布会

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag in seiner alljährlichen Pressekonferenz Auskunft über diverse nationale wie internationale Belange Russlands gegeben.

Der Tiefpunkt der Wirtschaftskrise in Russland sei überwunden und der nationale Arbeitsmarkt stabil, erklärte Putin. Investoren hätten Verständnis für die Wirtschaftssituation in Russland gezeigt und ihre Investitionsinteressen markiert. Zwar belief sich das Finanzdefizit im Jahr 2015 auf 957 Billionen Rubel, dies mache aber nur 2,8 bis 2,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Die Zahlen ordnete Putin optimistisch ein.

 

Neben der Wirtschaft hat im November ein durch die Türkei abgeschossener russischer Kampfjet die Aufmerksamkeit der Presse auf sich gezogen und stellt die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Staaten auf eine harte Probe. Auch der russische Einsatz in Syrien steht in diesem Zusammenhang zur Debatte. Putin bezeichnete den Abschuss als feindlichen Akt der Türkei. Besonders verärgert äußerte er sich darüber, dass die Türkei danach nicht den Dialog, sondern den Schutz der Nato suchte:

 

„Es war offensichtlich ein feindseliger Akt der türkischen Regierung, unser Kampfflugzeug abzuschießen. Doch die Nato will das nicht einsehen. Russland hat derzeit S400-Flugabwehrraketen in Syrien stationiert. Die türkische Luftwaffe konnte früher einfach nach Syrien, soll sie es doch jetzt einmal versuchen!"

 

Putin hat zudem weitere Luftschläge gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat" in Syrien zugesichert. Eine lokale Militärbasis schloss er allerdings aus. Beim Kampf gegen Terrorismus teile Russland einen ähnlichen Standpunkt wie die USA. Die Zukunft Syriens, sagte Putin, liege jedoch in der Hand des syrischen Volkes:

 

„Russland wird die Luftanschläge fortsetzen, um die syrische Armee beim Kampf gegen den IS zu unterstützen. Russland stimmt zugleich der von den USA ausgearbeiteten UN-Resolution über die Syrien-Problematik zu. Wir lehnen aber grundsätzlich ab, dass äußere Kräfte darüber entscheiden, wer in Syrien regiert."

 

Auf der Pressekonferenz hat Putin auch über die Beziehungen zur Ukraine gesprochen. Russland werde das Freihandelsabkommen mit der Ukraine aussetzen:

 

„Wir haben nicht vor, Sanktionen zu verhängen. Aber ab dem ersten Januar 2016 wird die Ukraine keine Vergünstigungen beim Handel mit Russland genießen. Wir haben versucht, die wirtschaftlichen Beziehungen aufrechtzuerhalten. Aber die Ukrainer trennen einseitig von der günstigen Politik und des zollfreien Systems der GUS ab und wollen sich an allen EU-Regeln anpassen. Es ist anzunehmen, dass sich die wirtschaftlichen Beziehungen beider Seiten weiter verschlechtern werden."