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Deutschland hat am Sonntag wieder Grenzkontrollen eingeführt. Hintergrund sind die weiterhin hohen Zahlen von Flüchtlingen, die nach der Flucht aus ihren Heimatländern über Österreich nach Bayern kommen.
Einen Tag vor einem Krisentreffen der EU-Innenminister, die im Bezug auf die Flüchtlinge alles andere als einer Meinung sind, rief die UN-Flüchtlingsbehörde auf, jeder Mitgliedstaat solle einen bestimmten Anteil der Asylsuchenden aufnehmen, was einige Länder jedoch vehement ablehnen.
Berlin kündigte an, dass die vorläufige Maßnahme zunächst schwerpunktmäßig an der südlichen Grenze zu Österreich umgesetzt werde. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Woche zuvor deutsche Grenzen im Grunde für Flüchtlinge geöffnet hatte, ist der Zulauf Zehntausender Asylsuchender nicht abgerissen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte, die Maßnahme ziele darauf ab, den jetzigen Ansturm auf Deutschland zu kontrollieren und zu einem geordneten Verfahren zurückzukehren.
Am Sonntag sind in Brüssel auch EU-Sonderbeauftragte zusammengekommen. Sie konnten das derzeitige Patt innerhalb der EU jedoch nicht durchbrechen, weil manche der osteuropäischen Länder verbindliche Quoten nach wie vor ablehnen. Sie argumentieren, dass eine solche Entscheidung noch mehr Flüchtlinge anlocken würde und den nationalen, gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden würde.
Während die EU-Länder über den Umgang mit dem Flüchtlingsstrom streiten, fordert die Krise Tag für Tag weitere Menschenleben. Am Sonntag sind laut der griechischen Küstengarde 34 Flüchtlinge, etwa die Hälfte davon Babys und Kinder, beim Kentern ihres Boots vor einer Insel ertrunken.
Deutschland, die größte und reichste Volkswirtschaft in Europa, ist derweil zu einem Magneten für Flüchtlinge geworden. Diese kommen auf dem Landweg oder über das Meer, meist über die Türkei und Griechenland, den Balkan, Ungarn und dann Österreich in die Bundesrepublik. Polizeilichen Angaben zufolge sind allein am Samstag rund 13.000 Flüchtlinge in München eingetroffen, 3000 weitere am Sonntagvormittag.
Mittlerweile kommt aber auch die „große" Bundesrepublik an ihre Grenzen, wie zuvor schon kleinere europäische Nationen, wie Griechenland und Ungarn.
Weil die Zugverbindungen von Österreich nach Deutschland gestoppt wurden, campten zahlreiche Immigranten und Flüchtlinge in einem unterirdischen Parkplatz in der österreichischen Stadt Salzburg nahe der Grenze. Der ganze Verkehr zwischen beiden Staaten läuft derzeit nur noch über den Luftweg und über die Autobahnen.
Die österreichische Presseagentur APA berichtete unter Berufung auf Bundeskanzler Werner Faymann, dass Wien keine zusätzlichen Grenzkontrollen einführen werde. Allerdings seien die Auswirkungen der Entscheidung Deutschlands auf Österreich schwer vorherzusagen.
Berlin hat abermals klargestellt, dass die EU-Partner die Belastung der Flüchtlingskrise untereinander aufteilen müssten.
Mit der zwischenzeitlichen Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge in Österreich und Ungarn hatte Bundeskanzlerin Merkel das Dublin-Abkommen faktisch ausgesetzt. Nach dem Dublin-Verfahren müssen Asylsuchende in dem EU-Land registriert werden und das Asylverfahren durchlaufen, in dem sie als erstes ankommen.
Deutschlands Innenminister de Maizière rechtfertigte ihre Entscheidung und bekräftigte erneut, dass das Dublin-Abkommen nach wie vor gelte. Er fügte hinzu: „Wir sollen so bald wie möglich die ordnungsmäßigen Prozeduren wieder herstellen. Wir können den Flüchtlingen keine Wahl ihres Aufenthaltsorts ermöglichen. Das ist in keinem Teil der Welt der Fall."
