德语新闻：欧盟东部伙伴关系峰会通过《里加宣言》

Am Donnerstag ist der zweitägige Gipfel der EU-Ostpartnerschaft in der lettischen Hauptstadt Riga eröffnet worden. Die EU will dabei durch Dialoge mit den sechs einstigen Teilrepubliken der ehemaligen Sowjetunio, Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldau und der Ukraine, die gegenseitigen Beziehungen festigen. Gleichzeitig soll eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zwischen der EU und Russland verhindert werden.

Der vor mehreren Jahren ins Leben gerufene Gipfel zielt darauf ab, dass die sechs Staaten im wirtschaftlichen und politischen Bereich EU-Normen anwenden und mit der EU stabile kooperative Beziehungen aufnehmen. Allerdings hat Russlands Standpunkt substantielle Erfolge bislang nahezu unmöglich gemacht. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hat nun gefordert, auf dem Gipfel in Riga sollten konkrete Zusagen erreicht werden, damit die Ukraine ein EU-Beitrittskandidat werden könne. Diesem Vorstoß nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag umgehend den Wind aus den Segeln:

 

„Die östliche Partnerschaft ist kein Instrument der Erweiterung der EU, aber sie ist ein Instrument der Annäherung an die Europäische unio. Und so werden wir die Gespräche heute Abend auch führen."

 

Laut dem Magazin „Der Spiegel" lehnt Merkel einen Beitritt der Ukraine zur EU kategorisch ab. Sie hat betont, die Ukraine müsse noch einige Vorbedingungen erfüllen und die Wertvorstellungen der EU noch stärker verinnerlichen. Der für Anfang Juni in Bayern geplante G7-Gipfel gilt als ein Musterbeispiel der sogenannten „Europäischen Wertvorstellungsunio". Merkel sagte vor dem deutschen Bundestag:

 

„Wir verstehen die G7 als eine Gemeinschaft der Werte. Und dazu gehört, dass wir uns gemeinsam für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, dazu gehört, dass wir das Völkerrecht und die territoriale Integrität der Staaten achten."

 

Die deutsche Bundeskanzlerin fügte hinzu, Russlands Intervention in die Ukraine widerspreche diesen Wertvorstellungen, weswegen auch kein Platz für Russland auf dem G7-Gipfel sei.

 

„Solange sich Russland nicht zu den grundlegenden Werten des Völkerrechts bekennt und danach handelt, ist für uns eine Rückkehr zum Format der G8 nicht vorstellbar."

 

Experten sind der Ansicht, dass die Ablehnung eines EU-Beitritts der Ukraine zur EU als eine Annäherung Europas an Russland gewertet werden kann. 2013 hatte auf einem ähnlichen Gipfel der ehemalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch die Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung mit der EU abgelehnt. Dies hatte Proteste der ukrainischen Bevölkerung ausgelöst, was zu einem Sturz der prorussischen Regierung führte. In der derzeitigen Situation will Deutschland es jedoch vermeiden, die Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine zu verschärfen. Auch Russland soll vor dem Riga-Gipfel eine mildere Haltung eingenommen haben. Der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte, Moskau lehne eine Kooperation zwischen den ehemaligen Sowjetstaaten und der EU nicht ab.