德语新闻：中国向美提供外逃贪官“优先名单”

Die USA haben eine „Namenliste der nach in die USA geflohenen chinesischen korrupten Funktionäre" entgegengenommen. Dies erklärte Jen Psaki, Sprecherin des US-Außenministeriums, am Mittwoch. Sie fügte hinzu, Washington werde Beijing ermutigen, ausschlaggebende Beweise und Informationen zu liefern, damit amerikanische Gesetzesbehörden in den Korruptionsfällen ermitteln und Anklage erheben könnten.

Chinesische offizielle Medien ließen am Mittwoch verlauten, dass gemäß Xu Jinhui von der Chinesischen Obersten Volksstaatsanwaltschaft China und die USA bezüglich der Fahndung nach geflohenen korrupten Beamten sowie deren Schmiergeldern verstärkt kooperieren wollen. China habe den USA bereits eine „bevorzugte Namensliste" der geflüchteten chinesischen korrupten Funktionäre vorgelegt. Die USA sollten bei der Fahndung mitwirken. Zudem habe die chinesische Regierung ein gesetzliches Verfahren zur Fahndung nach ausländischem Vermögen solcher Funktionäre gestartet.

 

Psaki fügte hinzu, schon zuvor hätten die USA mehrere derartige Namenlisten aus China erhalten. Betreffende Fahndungsaktionen liefen mittlerweile bereits auf Hochtouren. Bezüglich der Auslieferung sagte sie, selbst ohne einen Auslieferungsvertrag könnten die USA durch Immigrationsprozessverfahren die Geflohenen repatriieren. Sie betonte, bei der Unterzeichnung eines Auslieferungsvertrags werde Washington mehrere Faktoren in Erwägung ziehen.

 

Prof. Andrew Wedeman von der amerikanischen Georgia State University beschäftigt sich seit langem mit der Korruption in China. Ohne einen Auslieferungsvertrag sei die chinesisch-amerikanische Kooperation in diesem Bereich eine „sehr komplizierte, schwere Aufgabe", urteilt er. Die USA behandelten die Fälle der chinesischen korrupten Geflohenen gemäß dem Prinzip der Priorität der inländischen Gesetze. Derweil liege der Schwerpunkt der Kooperation nach wie vor in der Ermittlungsarbeit nach Visumsbetrug und Geldwäscherei der korrupten Funktionäre, die durch die Anklage repatriiert oder vor Ort verhört würden. Wayne Morrison vom Forschungsinstitut des US-Kongresses unterstützt eine Unterzeichnung des bilateralen Auslieferungsvertrags. Er sagt, hinsichtlich des amerikanischen Standpunkts der starken Abneigung bzw. strengen Bekämpfung der Korruption sei die Unterzeichnung des genannten Vertrags ein Muss. Dies sei eine langfristige Aufgabe.

 

Seit langem wird die „Fahndung nach geflohenen korrupten Beamten und ihren Schmiergeldern im Ausland" als eine Maßnahme mit beschränkter Wirkung betrachtet. Das Problem sei häufig, dass „westliche Regierungen nicht mitwirken wollten". Liao Ran von der internationalen Anti-Korruptions-Aufsichtsorganisation „Transparency International" erklärte, nur wenige Geflohene seien aus westlichen Ländern nach China ausgeliefert worden mit der Begründung, dass westliche Regierungen chinesische Verdächtige nicht übergeben wollen, weil eine Auslieferung für die Gefangenen Folter und die Todesstrafe zur Folge haben könnten.

 

Obwohl dies nur eine Seite des Problems ist, bedeutet es allerdings nicht, dass westliche Regierungen keine Anti-Korruptions-Kooperation pflegen wollen. Wie ein Diplomat eines westlichen Staats kürzlich sagte, wollten die westlichen Länder nicht von anderen als Asyl-Oasen für korrupte Beamte und ihre Schmiergelder betrachtet werden.