德语新闻：欧盟推迟对俄实施新制裁措施

Die EU-Außenminister haben am Montag in Brüssel schwerpunktmäßig über eine neue Runde von Sanktionen gegen Russland beraten. Die EU-Außenbeauftragte, Federica Mogherini, sagte anschließend vor der Presse, auf der Konferenz sei bereits eine neue Sanktionsnamenliste angenommen worden. Allerdings würden die neuen Sanktionen erst nach dem 16. Februar umgesetzt, um allen Beteiligten bis dahin noch Zeit für Vermittlungen zu geben:

„Heute haben wir eine neue Sanktionsnamenliste angenommen, die 19 Personen und 9 Organisationen erfasst. Ihnen drohen ein Einfrieren ihrer Vermögenswerte in der EU sowie Einreiseverbote. Um gleichzeitig noch genügend Raum für unsere diplomatischen Bemühungen zu geben, sind alle Länder übereingekommen, dass die Sanktionen erst ab 16. Februar in Kraft treten werden. Wir sind überzeugt, dass wir verpflichtet sind, unseren Bemühungen eine Chance zu geben. Danach werden wir die Situation bewerten. Gleichzeitig werden wir auch auf dem für Donnerstag anberaumten EU-Gipfel darüber beraten."

 

Die von Mogherini erwähnten diplomatischen Bemühungen bedeuten das am Mittwoch geplante Treffen der Spitzenpolitiker von der Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Bei den vierseitigen Verhandlungen soll ein letzter Versuch unternommen werden, ein Programm zur Lösung der Ukraine-Krise zu erörtern, um einen umfassenden Krieg zu verhindern.

 

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hatte nach den Außenministertreffen betont, der Standpunkt der EU zu Sanktionen gegen Russland bleibe unverändert. Eine Umsetzung der Strafmaßnahmen werde allerdings von der konkreten Situation abhängen.

 

Mogherini sagte dazu vor der Presse:

 

„Wir sind der Ansicht, dass zuerst die Situation verbessert werden muss. Die gegenwärtige Lage muss verändert werden. Die Beteiligten müssen nicht nur eine Feuereinstellung vereinbaren, sondern sie auch tatsächlich umsetzen. Dazu erörtern wir auch entsprechende Maßnahmen. Wir sind überzeugt, dass der einzige Weg zur Lösung der Ukraine-Krise in einer politischen Beilegung liegt. So sind sich alle Vertreter einig, dass gemäß den Ergebnissen des Viertreffens am Mittwoch das endgültige Ziel zur umfassenden Umsetzung der Minsk-Vereinbarung verwirklicht werden soll."

 

Die zusätzliche Sanktionsnamenliste wurde von allen EU-Staaten einstimmig angenommen. Allerdings gibt es hinsichtlich eines Ausbaus der Sanktionen gegen Russland innerhalb der EU nach wie vor Meinungsverschiedenheiten. Besonders hat die neue griechische Regierung hatte mehrmals Kritik an den EU-Strafmaßnahmen gegen Russland geübt, was als Veränderung der bisher solidarischen Druckausübung der EU auf Russland gilt.