Frieden und Stabilität wahren, Strukturreformen fördern
und neue Entwicklungsdynamik generieren
Rede des Ministerpräsidenten der Volksrepublik China
LI Keqiang
anlässlich des WEF-Jahrestreffens am 21. Januar 2015 in Davos
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Schwab,
Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin Sommaruga,
Verehrte Gäste,
Meine Damen und Herren,
Liebe Freunde,
es ist mir eine große Freude, fünf Jahre nach meinem letzten Besuch wieder zum WEF-Jahrestreffen nach Davos zu kommen. Im Gegensatz zu der idyllischen Gemeinde Davos ist die heutige Welt jedoch nicht ruhig. Die internationale Gesellschaft muss sich einer neuen Weltlage stellen. Ich habe mir auch sagen lassen, dass Davos dank der Erfindung des Penicillins von einem Kurort für Lungenkrankheiten einem Wandel vollzogen hat und heute ein intelligentes Zentrum für Brainstorming ist. Um neue Herausforderungen zu meistern, braucht die Welt auch ein neues "Penicillin".
Ich möchte mit der Feststellung nicht hinterm Berge halten, dass die Welt nun alles andere als friedlich ist. Es kommt immer wieder zu regionalen Fragen, partiellen Konflikten und Terroranschlägen, die die Menschheit vor reale Bedrohungen stellt. Die Weltwirtschaft erholt sich nur schwach. Die Entwicklungen der wichtigsten Volkswirtschaften gehen auseinander. Die Preise von Massengütern unterliegen ständigen Schwankungen und Anzeichen der Deflation setzen noch eins drauf. Nicht wenige Menschen schauen mit Pessimismus in die Zukunft der Welt und denken, dass Frieden nicht mehr funktioniert und auch in der Entwicklung kein Silberstreifen am Horizont zu sehen ist.
Eine alte Weisheit besagt, Probleme darf man nicht mit Methoden lösen, die diese Probleme ausgelöst haben. Die Lösung alter Probleme kann nicht in Antagonismus, Ressentiment oder Abschottung liegen, während neue Probleme nur durch Dialog, Konsultation und Kooperation zu lösen sind. Wir müssen Lehre aus der Geschichte ziehen und mit Intelligenz der Gegenwart den größten gemeinsamen Teiler der Interessen aller finden. Immer in der Stunde der Not erwächst der Menschheit auch die erfinderische Kraft, die sie nach vorne bringt.
Angesichts der komplexen Weltlage treten wir entschieden für die Wahrung von Frieden und Stabilität ein. Dieses Jahr feiern wir den 70. Jahrestag des Siegs der Welt im anti-faschistischen Krieg. Frieden und Stabilität der Welt zu wahren liegt im Interesse aller Völker. Die nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene Weltordnung und universal anerkannte Normen der internationalen Beziehungen müssen verteidigt statt gebrochen werden, ansonsten kann von Prosperität und Entwicklung gar keine Rede sein. Alle Länder sollen das Denkmuster des Kalten Kriegs und das Null-Summen-Spiel aufgeben, mit "der Sieger nimmt alles" kommt man nicht weiter. Alle regionalen Fragen und geopolitischen Konflikte sollen durch politische Maßnahmen friedlich gelöst werden. Wir lehnen jede Art von Terrorismus ab. China wird weiter den friedlichen Entwicklungsweg gehen, die regionale Stabilität wahren und beabsichtigt keine Rivalitäten mit irgendeinem Land. Alle Länder sollen Frieden wie ihre eigenen Augen schützen, so dass sich Zivilisation, Vernunft und Gerechtigkeit weltweit verbreiten.
Angesichts der Vielfalt der Weltzivilisationen macht sich China für die Förderung eines harmonischen Miteinanders stark. Wie Biovielfalt zählt die kulturelle Vielfalt zu den wertvollsten Naturschätzen unseres Planeten. Unsere Welt ist ein Garten, in dem verschiedene Kulturen blühen können, unterschiedliche Kulturen und Religionen brauchen gegenseitigen Respekt und ein friedliches Miteinander. Gleichgesinnte können sich näher kommen, während Andersdenkende sich respektieren sollen. Die internationale Gesellschaft soll ganz offen nach Gemeinsamkeiten suchen und Unterschiede bestehen lassen, tolerant bleiben, voneinander lernen und zum gegenseitigen Nutzen zusammenarbeiten.
Angesichts einer wechselhaften Wirtschaftslage macht sich China stark für Öffnung und Innovation. Die Praxis der vergangenen sieben Jahre seit dem Ausbruch der internationalen Finanzkrise zeigt, dass wir nur mit Schulterschluss die schwierige Zeit überwinden können. In einer Welt der Interdependenz hat jedes Land das Recht, seine Wirtschaftspolitik gemäß den eigenen Landesgegebenheiten zu erarbeiten, dennoch muss man sich makropolitisch mit anderen Ländern stärker abstimmen und gemeinsame Interessen ausbauen, um eine gemeinsame Entwicklung zu verwirklichen. Ein europäisches Sprichwort sagt: "Wenn der Wind der Reform weht, bauen sich manche eine Schutzmauer, andere drehen jedoch Windmüllen." Wir befürworten Gleichschritte mit der Zeit, treiben den Freihandel unbeirrt voran, lehnen Protektionismus klar ab, bauen regionale Wirtschaftskooperationen aktiv aus, bilden globale Wertschöpfungsketten und bereiten uns auf die neue technologische Revolution vor. Makropolitische Maßnahmen sind ganz wichtig, aber wir müssen auch Strukturreformen einleiten, dies ist ein Konsens der internationalen Gesellschaft. Wir sollen keine auch so großen Schwierigkeiten scheuen, sondern unbeirrt fortfahren. Nur so können wir alle Innovationskräfte der Welt bündeln und der Entwicklung der Welt neue Dynamik verleihen.
Meine Damen und Herren,
ich weiß, dass Sie die Perspektive der chinesischen Wirtschaft sehr interessiert. Manche sind wohl besorgt, dass Chinas verlangsamtes Wirtschaftswachstum auch sie betrifft. Andere machen sich Sorgen um die Erschütterung der Transformation der chinesischen Wirtschaft. An dieser Stelle möchte ich Ihnen ein bisschen mehr über China erzählen.
Derzeit ist die chinesische Wirtschaft von einer neuen Normalität geprägt, also dem Wandel von einem hohen Wachstumstempo hin zu einer mittlern bis hohen Wachstumsrate und die Anhebung der Wirtschaftsqualität von einem mittleren und niedrigen Niveau auf ein mittleres bis hohes Niveau. Darum müssen wir Strukturreformen entschlossen und unbeirrt vorantreiben.
Man muss einsehen, dass das nun verlangsamte Wachstumstempo der chinesischen Wirtschaft zum einen mit dem Hintergrund der tiefgreifenden Anpassungen der Weltwirtschaft zusammenhängt. Zum anderen entspricht dies auch der ökonomischen Gesetzmäßigkeit. Als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt hat China nun eine vergrößerte Basiszahl, auch eine Wachstumsrate von 7% erhöht unsere Jahreswirtschaftsleistung um mehr als 800 Mrd. US-Dollar, eine Zunahme, die mehr ist als vor fünf Jahren bei einer Wachstumsrate von 10%. Verzichtet man auf die blinde Wachstumswut und setzt man auf ein vernünftiges Wachstum, wird das angespannte Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage entlastet und die überbelasteten Ressourcen und Umwelt entlastet. So können wir uns Strukturreformen vorantreiben, die unsere Wirtschaft in eine Entwicklungsphase auf höherem Niveau sowie mit einer komplexeren Arbeitsteilung und vernünftigeren Struktur bringen. So verliert der Zug der chinesischen Wirtschaft nicht nur nicht an Tempo, sondern fährt stabiler und dynamischer, er bringt neue Chancen und bildet eine neue Dynamik.
Im gerade vergangenen Jahr 2014 sind wir genau dieser Strategie gefolgt. Dem Abwärtsdruck zum Trotz haben wir statt starke Konjunkturspritze durchgreifende Reformmaßnahmen auf den Weg gebracht. Insbesondere hat sich die Regierung an die Spitze gemacht, sich zu reformieren, den Regierungsapparat abzuspecken und Kompetenzen delegiert, wodurch Markt und Unternehmen mobilisiert werden. Das BIP für das ganze Jahr legte um 7.4% zu, die höchste Wachstumsrate unter den größten Volkswirtschaften. Die Zahl der städtischen Beschäftigten stieg trotz der verlangsamten Wirtschaft um 13 Mio.. Sowohl die ermittelte als auch die registrierte Arbeitslosenquote ist gesunken. Die Teuerungsrate lag bei 2%, niedriger als das Vorabziel zu Jahresbeginn. Die Zahlen und Fakten beweisen, dass die von uns ergriffenen makroökonomischen Maßnahmen zielführend und effektiv sind. Wichtiger sind jedoch neue Schritte bei den Strukturreformen.
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Chinas Wirtschaft auch 2015 weiter unter einem großen Abwärtsdruck steht. Wie sollen wir uns da entscheiden? Ein kurzfristig höheres Wachstum oder ein mittleres bis hohes Wachstum mit besserer Qualität über längere Frist hinaus? Die Antwort ist die Letztere. Dafür werden wir unsere Strategie fortsetzen. Anstatt einer wilden Berieselung werden wir eine proaktive Finanzpolitik und eine stabile Geldpolitik betreiben. Vielmehr richten wir unser Augenmerk mehr auf eine präventive, feine und gezielte Steuerung, um sicherzustellen, dass sich die Wirtschaft stets in einem vernünftigen Bereich bewegt und die Qualität und Effizienz der Wirtschaft verbessert wird.
Zugleich gehen wir mit wirksamen Vorbeugungsmaßnahmen gegen Schulden- und Finanzrisiken vor. Mit einer Sparquote von 50% kann China sein Wirtschaftswachstum mit hinreichendem Kapital versorgen. Über 70% der von den lokalen Regierungen aufgenommenen Kredite fließen in den Infrastrukturbau und sind mit Kapitalanlagen gehaftet. Der Reformprozess der Finanzsysteme ist auch im Gange. Ich möchte damit sagen: In China wird es weder regionale oder systemrelevante Finanzrisiken noch "eine harte Landung" der Wirtschaft geben.
China, immer noch ein Entwicklungsland, hat noch einen langen Weg zu gehen bis zur vollendeten Modernisierung. Frieden bildet die Grundlage für seine Entwicklung, Reform und Öffnung sowie die Sehnsucht der Bevölkerung nach einem guten Leben sind die stärksten treibenden Kräfte für unsere Entwicklung. Die Entwicklungsräume in Chinas Städten und Dörfern sind groß und die Potenziale der Binnennachfrage gewaltig. Mit einem mittleren bis hohen Tempo für weitere zehn bis zwangzig Jahre wird sich China weiter entwickeln, es kann der Welt dann noch mehr Chancen bringen.
Will Chinas Wirtschaft dem Abwärtsdruck zum Trotz mittelmäßig bis schnell wachsen und ein mittleres bis hohes Niveau erreichen, müssen wir alte Denkmuster "über Bord werfen", für institutionelle Innovationen "werben" und Strukturreformen entschlossen voranbringen. Entscheidend ist, innovative Makrosteuerungen vorzunehmen, mehr Vitalität auf der Mikroebene zu ermöglichen, die Stadt-Land-, regionale und Industriestruktur anzupassen, eine Vollbeschäftigung anzustreben, vor allem die Jugendbeschäftigung zu fördern, die Umverteilung zu vervollkommnen und den Wohlstand der Bevölkerung zu vermehren. Dies macht große Anstrengungen notwendig, aber wir werden keine Schwierigkeiten scheuen und den Weg der Strukturreform bzw. -anpassung unbeirrt weitergehen. Nur so kann China eine mittlere bis hohe Wachstumsrate auf Dauer beibehalten und ein Middle-End- bis High-End-Niveau erreichen.
Wenn wir sicherstellen wollen, dass sich Chinas Wirtschaft stabil fortentwickelt, müssen wir die Reformen umfassend vertiefen. Zudem müssen Staat und Markt als zwei Hände und zwei Wachstumsmotoren im Einklang stehen. Einerseits muss bei der Ressourcenverteilung dem Markt die entscheidende Rolle zukommen, auf dem neue Wachstumsmotoren gebildet werden. Andererseits muss die Regierung ihre Rolle besser erfüllen, um herkömmliche Wachstumsmotoren umzubauen.
Wenn wir davon sprechen, neue Wachstumsmotoren zu kreieren, meinen wir Anstöße für Unternehmensgründung durch jeden und Innovationstätigkeiten aller. China hat eine Bevölkerung von 1,3 Mrd., 900 Mio. Arbeitskräfte und 70 Mio. Unternehmen und private Firmen. Die Chinesen sind fleißig und intelligent. Ist jede Zelle der Gesellschaft aktiviert, wird sich der ganze wirtschaftliche Organismus mit Lebenskraft erfüllen, die in gewaltige Impulse mündet. Die Start-up-Gründungen durch jeden und Innovationstätigkeiten aller enthalten unbegrenzte Kreativität und Reichtum, sie sind eine unerschöpfliche "Goldmine".
Das erinnert mich an die Reform vor über 30 Jahren in den ländlichen Gebieten Chinas, wo das Produktions- und Gewerberecht freigegeben und den Bauern die Entscheidung über die Produktion überlassen wurde. Damit wurden alle Bauern stark motiviert. Nur wenige Jahre später wurde das lange währende Ernährungsproblem gelöst. Die institutionelle Innovation hat die Kreativität von mehreren hundert Millionen freigesetzt und ihr Schicksal verändert. Vor zwei Monaten war ich in einem Dorf in Ostchina. In diesem Dorf mit etwas mehr als 700 Haushalten gibt es mehr als 2800 registrierte Online-Shops, die jeden Tag über 30 Millionen Waren weltweit verkaufen. Ein lebendiges Bild der Existenzgründungen der fleißigen Menschen.
Heute braucht China neue Quellen der Vitalität. Diese Vitalität entspringt der Vielfalt. Beim Aufeinandertreffen von Ideen entstehen viele Geistesblitze und wird die Fackel der innovativen Entwicklung gezündet. Der Sinn von Start-up-Gründungen durch jeden und Innovationstätigkeiten aller liegt nicht nur darin, Intelligenz und Kraft der Bevölkerung freizusetzen, Binnennachfrage und Haushaltskonsum zu stärken, Reichtum der Gesellschaft zu mehren und dadurch Wohlstand für alle zu vergrößern. Wichtiger ist, jedem Einzelnen gleiche Chancen und Plattformen zur Selbstverwirklichung einzuräumen. So wird die vertikale Mobilität der Gesellschaft gefördert und ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit geleistet.
Reglementierung fesselt Innovation, Wettbewerb fördert Prosperität. Wir werden die Reform des Verwaltungssystems weiter vertiefen, Verwalgungsgenehmigungen abschaffen beziehungsweise delegieren, Genehmigungen nichtadministrativer Art umfassend sanieren, eine Negativliste für den Marktzugang einführen und alle Marktakteure entfesseln und entlasten. Dadurch wird auch der Raum für Machtmissbrauch und Korruption kleiner. Wir werden das geistige Eigentum nach dem Gesetz schützen, uns um ein Klima bemühen, in dem Engagements angespornt und Niederlagen toleriert werden, und gleichzeitig legales Eigentum jeder Art schützen.
Beim Umbau der herkömmlichen Wachstumsmotoren geht es vor allen Dingen um den Ausbau der Versorgung mit öffentlichen Gütern und Dienstleistungen. Zwar hat sich Chinas Wirtschaft sehr erfolgreich entwickelt. Der Mangel an öffentlichen Gütern und Dienstleistungen bleibt jedoch immer noch eine "Schwäche". Zurzeit macht der Pro-Kopf-Kapitalwert an Infrastrukturen Chinas nur 38% des Wertes der westeuropäischen Länder und 23% der nordamerikanischen Länder aus. Unser Dienstleistungssektor liegt um 10 Prozentpunkte unter dem Niveau der Länder mit einem ähnlichen Entwicklungsniveau und unsere Urbanisierungsrate mehr als 20% niedriger als die der Industrienationen. Da gibt es großen Entwicklungsraum für öffentliche Güter und Dienstleistungen. Das diesbezügliche Angebot auszubauen, ist eine Pflicht der Regierung, eine notwendige Maßnahme zur Lebensverbesserung für die Bevölkerung und wichtiger Anstoß für den Ausbau der Binnennachfrage.
In diesem Jahr haben wir bereits die wichtigen Investitionsbereiche einschließlich Bahnstrecken in Zentral- und Westchina, Wasserprojekte,Umbau von maroden Häusern in Stadt und Land und Vorbeugung und Behandlung von Umweltverschmutzung identifiziert. Während die Regierung ihre Finanzmittel für Investitionen in diesen Bereichen weiter aufstocken, spielt sie aber nicht mehr die Rolle eines "Solisten". Sie macht sich durch vertiefte Reform der Inverstitions- und Finanzierungsregelungen dafür stark, das Monopol zu durchbrechen und privates sowie auswärtiges Kapital aktiv zur Beteiligung anzuziehen, wobei das Public-Private-Partnership-Modell, das Joint-Venture-Modell oder das Regierungsbeschaffungsmodell angewendet und die Investitionseffizienz gesteigert wird. Ich möchte ein Beispiel anführen. Eine westchinesische Provinz benötigte für den Aufbau einer Kläranlage 335 Millionen Yuan. Es ist der Provinz gelungen,einen deutschen Wasserbetrieb mit einer Beteiligung von 70% ins Boot zu holen.
Darüber hinaus arbeiten wir auch daran, die Reform des Finanz- und Steuersystems voranzubringen, Unternehmen insbesondere Dienstleistungsunternehmen steuerlich zu entlasten sowie neue KMU-freundliche Maßnahmen einzuführen. Wir werden die Reform des Finanzmarkts vertiefen, die marktorientierte Zinssatz- und Wechselkursreform weiter vorantreiben, die Entwicklung der klein-und mittleren Finanzinstitutionen insbesondere der privaten Banken beschleunigen und einen mehrschichtigen Kapitalmarkt entwickeln. Wir werden auch die Preisreform vorantreiben, den von der Regierung vorgegebenen Preiskatalog großzügig reduzieren und die Preiskontrolle möglichst lockern. Die Regierung wird ihre Rolle bei der Schaffung von sogenanntem "soft environment" spielen,z.B. sich für die Marktüberwachung durchsetzen, internationales, ein marktorientiertes und rechtssicheres Geschäftsklima schaffen und allen Marktteilnehmern gute und effiziente öffentliche Dienstleistungen anzubieten.
Meine Damen und Herren!
Reform und Entwicklung Chinas bringt der Welt wirtschaftlich mehr Chancen. Wir werden weiterhin die Zugangsbedingungen für ausländisches Kapital lockern, das Managementmodell der Inländerbehandlung in den Negativliste-Sektoren vor dem Marktzugang erproben, die Außenöffnung von Schwerpunktbereichen wie Finanzwesen, Bildung, Kultur, Gesundheitswesen und Altersvorsorge schrittweise erweitern, die Erfahrung mit der Pilotfreihandelszone in Shanghai auf mehr Gebiete erweitern, damit Investoren aller Länder mit "dicken Profiten" rechnen können.
Ferner werden wir auch innovative Modelle für die Investitionszusammenarbeit in Infrastrukturprojekten mit dem Ausland schaffen. Chinesische Vorzeigebranchen wie Hochgeschwindigkeitsbahn, Atomkraftwerk, Luftfahrt und Telekommunikation, die der Go-Global-Strategie folgen, sollen sich bei Ihren Auslandsaktivitäten am örtlichen Bedarf orientieren. Im Wettbewerb auf den Weltmärkten stehen diese chinesischen Unternehmen auf dem Prüfstand. Ein beträchtlicher Teil der exportierten chinesischen Produkte stammen von Join-Ventures, was auch als eine Art gemeinsame Markterschließung in Drittländern angesehen werden kann.
Bei der Umsetzung der Initiative von "ein Gürtel und eine Straße" orientieren wir uns gerne am Bedarf der betroffenen Länder und begrüßen auch die Zusammenarbeit mit anderen Ländern in diesem Rahmen.
Davos ist ein weltberühmtes Skiressort. Alle kennen die drei wichtigsten Faktoren für ein erfolgreiches Skifahren: Geschwindigkeit, Balance und Mut. Dies gilt ebenfalls für die chinesische Wirtschaft. Bei der aktiven Anpassung an die neue Normalität müssen wir in erster Linie ein mittleres und hohes Wachstum beibehalten, die Verhältnisse zwischen Stabilität und Strukturreform balancieren und den größten Mut zur Reform aufbringen. Wenn wir uns unbeirrt an Reform und Öffnung festhalten, Strukturreformen mit konzentrierten Kräften voranbringen, Unternehmensgründungen durch jeden und Innovationstätigkeiten aller unterstützen und mehr öffentliche Güter und Dienstleistungen zur Verfügung stellen, werden wir mit Hilfe der beiden Wachstumsmotoren ganz sicher das mittlere und hohe Wirtschaftswachstum auf einem Middle-End und High-End Niveau beflügeln und der schwarzen Magie der Falle des mittleren Einkommens entfliehen. Ein Wirtschaftswachstum auf langfristiger und gesunder Bahn in China wird der Welt noch mehr Chancen bringen.
Ich bin davon überzeugt: Solange die internationale Gemeinschaft in engem Schulterschluss für Frieden und Stabilität entschlossen eintritt, sich von der Idee der Offenheit und Inklusivität leiten lässt und Dynamik durch Reform und Innovation entfaltet, sind uns keine Schwierigkeiten und Hindernisse unüberwindbar. Die Welt, auf und von der wir leben, kommt einer goldenen Zeit entgegen.
新华网瑞士达沃斯1月21日电 国务院总理李克强当地时间21日下午在瑞士达沃斯出席世界经济论坛2015年年会,并在全会上发表题为《维护和平稳定推动结构改革 增强发展新动能》的特别致辞。致辞全文如下:
维护和平稳定 推动结构改革 增强发展新动能
——在世界经济论坛2015年年会上的特别致辞
中华人民共和国国务院总理 李克强
(2015年1月21日,瑞士达沃斯)
尊敬的施瓦布主席,
尊敬的索马鲁加主席,
尊敬的各位贵宾,
女士们,先生们,朋友们:
很高兴时隔5年再次来到达沃斯,出席世界经济论坛2015年年会。达沃斯小镇十分宁静祥和,但我们所处的世界却并不平静,国际社会需要应对新局势。我还听说,达沃斯曾经是治疗肺病的疗养地,因为盘尼西林的发明而转型。时至今日,达沃斯已经成为“头脑风暴”的智力中心,世界也需要新的“盘尼西林”来应对新挑战。
毋庸讳言,当今世界远非太平,地区热点、局部冲突以及恐怖袭击等此起彼伏,对人类社会构成现实威胁;全球经济又复苏乏力,主要经济体走势分化,大宗商品价格反复波动,通货紧缩迹象更雪上加霜。不少人对世界前景抱有悲观情绪,认为不仅和平与安宁出了问题,发展也难见曙光。
有哲人说过,当问题出现的时候,不能用曾经制造问题的办法去解决它。老问题的解决,不能再从对抗、仇恨、封闭中谋答案;新问题的应对,更要在对话、协商、合作中找出路。我们要吸取历史经验,运用时代智慧,寻求各方利益的最大公约数。人类在艰难时刻,总是能激起突破困境的勇气,迸发出变革创新的力量。
面对复杂的国际局势,我们主张要坚定维护和平稳定。今年是世界反法西斯战争胜利70周年。保持世界和平稳定,符合各国人民共同利益。二战后形成的国际秩序和普遍公认的国际关系准则,必须维护而不能打破,否则繁荣和发展也就无从谈起。国家间应摈弃冷战思维与零和游戏,“赢者通吃”是行不通的。任何地区热点和地缘冲突,都应坚持通过政治手段、以和平方式寻求解决。我们反对一切形式的恐怖主义。中国将继续走和平发展道路,维护地区稳定,无意与任何国家一争高下。世界各国都要像爱护自己的眼睛一样爱护和平,让文明理性正义之花开遍世界。
面对多元的世界文明,我们主张要共同促进和谐相处。文化多样性与生物多样性一样,是我们这个星球最值得珍视的天然宝藏。人类社会是各种文明都能盛开的百花园,不同文化之间、不同宗教之间,都应相互尊重、和睦共处。同可相亲,异宜相敬。国际社会应以海纳百川的胸怀,求同存异、包容互鉴、合作共赢。
面对多变的经济形势,我们主张要大力推动开放创新。国际金融危机爆发7年来的实践证明,唯有同舟共济,才能渡过难关。在相互依存的世界里,各国有权根据自己的国情制定经济政策,但是也应加强同其他国家的宏观政策协调,扩大利益汇合点,实现共同发展。欧洲有谚语讲:“面对变革之风,有人砌围墙,有人转风车。”我们倡导顺势而为,坚定不移推进自由贸易,旗帜鲜明反对保护主义,积极扩大区域经济合作,打造全球价值链,迎接新科技革命的到来。宏观政策固然重要,但结构性改革势在必行,这是国际社会的共识。尽管难度很大,但也应该坚持去做,这样才能形成全球创新合力,增强世界发展的新动能。
女士们,先生们!
我知道,与会者对中国经济前景很关注,或许有人担忧受到中国经济速度放缓的拖累,还有人担忧受到中国经济转型的冲击。因此,我想多介绍中国的情况。
当前,中国经济发展进入新常态,经济由高速增长转为中高速增长,发展必须由中低端水平迈向中高端水平,为此要坚定不移推动结构性改革。
应当看到,中国经济增速有所放缓,既有世界经济深度调整的大背景,也是内在的经济规律。现在,中国经济规模已居世界第二,基数增大,即使是7%的增长,年度现价增量也达到8000多亿美元,比5年前增长10%的数量还要大。经济运行处在合理区间,不一味追求速度了,紧绷的供求关系变得舒缓,重荷的资源环境得以减负,可以腾出手来推进结构性改革,向形态更高级、分工更复杂、结构更合理的发展阶段演进。这样,中国经济的“列车”不仅不会掉挡失速,反而会跑得更稳健有力,带来新机遇,形成新动能。
刚刚过去的2014年,我们就是按照这个思路做的。面对下行压力,我们没有采取强刺激,而是强力推进改革,尤其是政府带头改革,大力简政放权,激发市场和企业的活力。全年GDP增长7.4%,在世界主要经济体中是最高的;城镇新增就业1300多万人,在经济放缓情况下不减反增,登记失业率、调查失业率都是下降的;CPI上涨2%,低于年初预期目标。事实说明,我们出台的一系列宏观调控政策是正确的、有效的。更重要的是结构性改革迈出新步伐。
不可否认,2015年,中国经济仍面临较大下行压力。在这种情况下如何选择?是追求短期更高增长,还是着眼长期中高速增长,提升发展质量?答案是后者。我们将继续保持战略定力,实施积极的财政政策和稳健的货币政策,不会搞“大水漫灌”,而是更加注重预调微调,更好实行定向调控,确保经济运行在合理区间,同时着力提升经济发展的质量和效益。
我们正在采取有效措施防范债务、金融等潜在风险。中国储蓄率高达50%,能够为经济增长提供充裕资金。地方性债务70%以上用于基础设施建设,是有资产保障的。金融体制改革也正在推进。我在这里要向大家传递的信息是,中国不会发生区域性、系统性金融风险,中国经济不会出现“硬着陆”。
要看到,中国还是一个发展中国家,实现现代化还有很长的路要走。和平是中国发展的基础条件,改革开放和人民对幸福美好生活的追求是发展的最大动力。中国城乡和区域发展空间广阔,国内需求潜力巨大。以中高速再发展一、二十年,中国的面貌就会持续改善,也会给世界带来更多发展机遇。
中国经济要顶住下行压力,实现“双中高”,就需要对传统思维“说不”,为创新体制“叫好”,下决心推进结构性改革。要创新宏观调控,增添微观活力,调整城乡、区域和产业结构,促进比较充分的就业特别是年轻人的就业,改善收入分配和民生福祉。这需要付出艰辛努力,但是我们将不畏困难。只有沿着促改革、调结构的路子坚定走下去,才能使中国经济长期保持中高速增长,发展迈向中高端水平。
中国经济要行稳致远,必须全面深化改革。用好政府和市场这“两只手”,形成“双引擎”。一方面要使市场在资源配置中起决定性作用,培育打造新引擎;另一方面要更好发挥政府作用,改造升级传统引擎。
我们说要打造新引擎,就是推动大众创业、万众创新。中国有13亿人口、9亿劳动力、7000万企业和个体工商户,人民勤劳而智慧。如果把全社会每一个细胞都激活,就会使整个经济肌体充满生机,进而汇聚成巨大的推动力量。大众创业、万众创新蕴藏着无穷创意和无限财富,是取之不竭的“金矿”。
这使我想起30多年前的中国农村改革,放开搞活,让农民自主决定生产经营,调动了广大农民的积极性,结果只用了短短几年时间,就解决了长期没有解决的吃饭问题。制度创新激发了亿万人的创造力,也改变了亿万人的命运。两个月前,我去了中国东部的一个村庄,那里有700多户人家,却开设了2800多家注册网店,每天向世界各地售出超过3000万件各类商品。这就是勤劳肯干大众创业的生动写照。
今天的中国,需要开发活力的新源泉。活力来自多样性,多样性的碰撞产生智慧的火花,点燃创新发展的火炬。大众创业、万众创新不仅能释放民智民力,扩大内需和居民消费,增加社会财富,增进大众福祉。更重要的是,让所有人都有平等机会和舞台实现人生价值,推进社会纵向流动,实现社会公平正义。
管制束缚创新,竞争促进繁荣。我们将进一步深化行政体制改革,继续取消和下放行政审批事项,全面清理非行政许可,推行市场准入负面清单制度,为市场主体松绑减负。这也有利于压缩寻租和腐败的空间。我们将依法保护知识产权,尽力营造鼓励进取、宽容失败的环境,同时保护各类合法产权。
我们说要改造传统引擎,重点是扩大公共产品和公共服务供给。中国经济发展虽然取得很大成就,但公共产品与服务不足仍是“短板”。目前,中国人均公共设施资本存量仅为西欧国家的38%、北美国家的23%;服务业水平比同等发展中国家低10个百分点;城镇化率比发达国家低20多个百分点。这当中蕴藏着公共产品与服务的巨大空间。增加这方面供给,属于政府分内的职责,是改善民生的必要举措,也是扩大内需的重要推手。
今年,我们确定了包括中西部铁路、水利工程、各类棚户区和城乡危房改造、污染防治等重点投资领域。政府在加大财政投入的同时,不再唱“独角戏”,而是通过深化投融资改革,打破垄断,吸引社会资金和外资参与,采取政府和民营合作(PPP)、中外合作以及政府购买服务等方式,放大投资效应。如近年中国西部省区建设一家污水处理厂,需要资金3.35亿元人民币(6.2278, 0.0193, 0.31%),成功吸引德国一家水务公司参与投资,德方股比占到70%。
我们将推进财税改革,给企业尤其是服务型企业减税降费,推出扶持中小企业的新举措。深化金融改革,继续推进利率、汇率市场化,加快发展中小金融机构特别是民营银行,发展多层次资本市场。推动价格改革,大幅缩减政府定价种类和项目,最大限度放开价格管制。同时,注重发挥政府在“软环境”建设中的作用,扮演好市场监管的角色,打造国际化、市场化、法治化的营商环境,为所有市场主体提供优质高效的公共服务。
女士们,先生们!
中国改革与发展将给世界带来更多商机。我们将进一步放宽外资准入,探索准入前国民待遇加负面清单管理模式,对中外企业一视同仁,重点有序扩大金融、教育、文化、医疗、养老等服务业对外开放,推广上海自贸区经验,让各国投资者能挖掘出源源不断的“富矿”。
我们还将创新对外投资合作方式,中国高铁、核电、航空、电信等优势行业“走出去”,对接当地市场需求,也是在国际市场竞争中接受检验。其中不少产品本来就是中外合作生产的,出口本身就是共同开拓第三方市场。我们提出“一带一路”建设,愿与相关国家需求相结合,合作推进。
瑞士达沃斯是世界滑雪胜地。大家知道,滑雪有三要素:速度、平衡、勇气。对中国经济而言,就是要主动适应新常态,保持中高速度的增长,平衡好稳增长和调结构的关系,以壮士断腕的勇气推进改革。只要我们坚持改革开放不动摇,着力推进结构性改革,推动大众创业、万众创新,扩大公共产品、公共服务供给,用“双引擎”助力“双中高”,中国经济就一定能够摆脱“中等收入陷阱”的“魔咒”,走上持续健康发展的轨道,同时为世界经济带来更大机遇。
我相信,只要国际社会携起手来,坚守和平稳定的底线,秉持和谐相处的理念,激活开放创新的动力,就没有克服不了的艰难险阻,我们赖以生存的这个世界就会迎来一个更加美好的未来!
谢谢大家。