"Was bringt es, die union zu ersetzen?"

Angst vor der eurokritischen AfD hat CSU-Vizechef Peter Gauweiler offenbar nicht, dämonisieren will er sie auch nicht. Gefährlich findet er allerdings ihre Attacken gegen die CDU als bürgerliche Volkspartei.

 

n-tv.de: Sie gelten als Querulant in der CSU. Vor anderthalb Jahren haben Sie bei n-tv gesagt: "Ich bin mehr CSU als die meisten, die da jetzt rumlaufen."

 

Peter Gauweiler: (Lacht) Ist man automatisch ein Querulant, wenn man nicht zu allem Ja und Amen sagt? Ist eine unabhängige Meinung in einer Partei gleich querulatorisch? Ich bestreite das.

 

Meist wird man nicht Vizechef mit einer unabhängigen Meinung.

 

Ja, gut. Für mich hat sich durch die Wahl zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden nicht viel geändert.

 

Das Zitat geht noch weiter. "In allen Parteien müssen sich diejenigen, die sich eine unabhängige Meinung bewahren, mehr rühren. Wir müssen doch nicht alle aus unseren Parteien, in denen wir seit Jahrzehnten drin sind, austreten, nur weil die Oberen an Schmarrn machen." Mittlerweile sind Sie Vizechef Ihrer Partei. Wie viel Schmarrn machen "die Oberen" in der CSU heute?

 

Sie haben da ein ambitioniertes Zitat von mir gefunden. Wenn wir mal die Übertreibungen weglassen: Ich repräsentiere die CSU seit langer Zeit, gewissermaßen über die Generation derer hinweg, die heute in der Partei agieren. Es ist doch positiv, dass die CSU die Kraft hat, so jemanden zu bitten, eine wichtige Funktion zu übernehmen. Wenn ich dagegen sehe, dass die CDU jene Bundestagskollegen nicht mehr in den Haushaltsausschuss entsendet, die Kritik an der Eurorettung haben, dann bin ich stolz auf meine Partei.

 

Ende Januar trifft sich die AfD zu ihrem Europawahlparteitag in Aschaffenburg. Verstehen Sie die Wahl des Ortes als Kampfansage an die CSU?

 

Ich habe es bisher vermieden, große Diskussionen mit der AfD zu führen. Einen ihrer Gründer habe ich bei einer meiner Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht erlebt, Joachim Starbatty. Ich hatte Achtung vor dem, was er da vorgetragen hat. Ich habe dort aber auch Leute von der Linkspartei erlebt und mich gefreut, wenn die einen Antrag von mir unterstützt haben. Was soll ich jetzt darüber räsonieren, an welchem Ort die AfD ihren Parteitag abhält? Das ist mir, ehrlich gesagt, gleich.

 

Aber Sie werden die AfD im Europawahlkampf doch im Blick haben.

 

Natürlich haben wir die im Blick. Die AfD nennt sich ja Alternative und versteht sich wohl auch als Alternative zur CDU. Sie möchte die CDU ersetzen. Selbst wenn sie es könnte: Was würde das bringen? Wir haben doch die Situation in Italien erlebt, wo der große Doge aus Mailand gekommen ist, ...

 

... Silvio Berlusconi ...

 

... um die Democrazia Cristiana zu "ersetzen". Geht es Italien besser, nachdem ihre klassische bürgerliche Volkspartei zerschlagen und zerbröselt wurde? Wir brauchen für das politische Gleichgewicht und für die Kraft der bürgerlichen Mitte in Deutschland eine starke CDU. Meine Positionen in der Euro-Debatte sind bekannt, ich habe die Auseinandersetzungen bis hin zum Bundesverfassungsgericht geführt und wichtige Klärungen erreicht. Aber wir können die Politik nicht auf das Euro-Problem reduzieren.

 

"Sozialtourismus" ist zum "Unwort des Jahres" gewählt geworden. Wie finden Sie den Begriff?

 

Wir benutzen diesen Begriff nicht. Im Beschluss, den die CSU-Landesgruppe bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth gefasst hat, sprechen wir von "Armutszuwanderung" und "Armutsmigration". Diese Begriffe werden auch im Koalitionsvertrag verwendet; an den haben wir uns gehalten. Das war ja unsere Verteidigung gegen die Angriffe, die wir durch das Papier erlebt haben, dass wir sagen konnten: Dort steht im Kern nichts anderes als in der Koalitionsvereinbarung!

 

Haben Sie damit gerechnet, dass dieses Papier ein solches Echo finden würde?

 

Vor Kreuth gibt es immer solche Debatten. Wenn wir sie nicht anfangen, fangen die anderen sie an. Was mich gefreut hat, war, dass jetzt ein Kabinettsausschuss gebildet wurde, der sich mit dem Thema beschäftigt. Das zeigt, dass etwas getan wird.

 

Wie kann die Bundesregierung Kommunen wie Duisburg, Dortmund, Berlin, Köln oder Offenbach helfen, ihre Probleme mit Zuwanderern in den Griff zu bekommen?

 

Am Ende wird sich diese Frage an die Europäische union richten. Die EU hat massive Mittel für Bulgarien und Rumänien zur Verfügung gestellt, 27 Milliarden Euro innerhalb von sechs Jahren. Ein Drittel davon kommt von deutschen Steuerzahlern. Diese Mittel wurden nicht abgerufen. Das stellt nicht nur Fragen an die jeweiligen Länder, sondern vor allem an die Europäische union: Was habt ihr getan, wenn es dort offensichtlich Schwierigkeiten bei der Umsetzung gibt?

 

Die "Zeit" hat in einem Artikel darauf aufmerksam gemacht, dass im Kreuther Hotel Post, wo sich Journalisten und Politiker während der CSU-Klausur treffen, drei Rumänen und ein Slowake arbeiten. Der rumänische Koch sagt: "Wir brauchen Deutschland und Deutschland braucht uns." Hat der Mann Recht?

 

Der hat Recht. Wir haben eine Reihe von sehr qualifizierten Leuten aus den Donau-Ländern bei uns, aus Ungarn, Rumänien und Bulgarien. Eines der Gebiete, in denen sie besonders gern arbeiten, weil sie dort gut verdienen, ist der Freistaat Bayern. Das ist in Ordnung. Was aber nicht geht, ist, dass die bindenden Regeln der Europäischen union, insbesondere die unionsbürgerrichtlinie,

 

... die die Freizügigkeit von Personen in der EU regelt, ...

 

... durch Gerichtsentscheidungen in ihr Gegenteil verkehrt werden. Dagegen wehren wir uns.

 

Kann es sein, dass die CSU beim Stichwort Armutszuwanderung vorwiegend gar nicht an Rumänen und Bulgaren denkt, sondern an Roma?

 

Das alte Problem. Auch da haben mir Kollegen aus dem Europäischen Parlament erzählt, dass Hilfsgelder, die von der EU zur Verfügung gestellt wurden, in Brüssel schlummern und nicht abgerufen werden. Das ist ein Problem, aber durch Einwanderung kann es nicht gelöst werden. Auch da gilt: Jeder hat hier seine Chance - wenn er mitmacht und wenn er sich an die Regeln hält. Wenn nicht, nicht.

 

Was bedeutet der Satz, dass es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben darf, für die politische Praxis?

 

Ein guter Satz. Franz Josef Strauß meinte damit, dass wir ein breites Spektrum abdecken müssen. Er hat immer gesagt: Wir sind "auch" konservativ. Mit diesem "auch" wollte er eine gewisse Rechts-Links-Mischung zum Ausdruck bringen, die eine Formation wie die CSU darstellen muss.

 

Mit Peter Gauweiler sprach Hubertus Volmer