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Das ist Wasser auf die Mühlen: Der Freistaat leistet auch 2013 den höchsten Beitrag zum Länderfinanzausgleich. Nie zuvor musste der Freistaat mehr in das System einzahlen. Finanzminister Söder findet das unerträglich. Die Klage dagegen läuft.
Bayern hat im vergangenen Jahr erstmals mehr als vier Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich überwiesen. Die Zahlungen seien um 525 Millionen auf 4,3 Milliarden Euro gestiegen, berichtet "Münchner Merkur". Damit trage der Freistaat inzwischen 51 Prozent der Leistungen. "Es ist unerträglich, dass die Bayern immer weiter für ihren Fleiß bestraft werden", sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU). Bayern gehörte bis 1986 selbst zu den Empfängerländern und musste 1989 erstmals zahlen.
Hessens Beitrag ist dem Bericht zufolge um rund 400 Millionen auf 1,7 Milliarden Euro gestiegen. Der Beitrag des dritten Geberlands Baden-Württemberg sei dagegen gesunken. Größter Profiteur sei Berlin mit mehr als drei Milliarden Euro.
Der Finanzausgleich regelt seit Jahrzehnten die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Bis 2019 soll er neu geregelt werden. Bayern und Hessen reichten im vergangenen Frühjahr beim Bundesverfassungsgericht ihre lang angedrohte Klage ein - die beiden Geberländer halten das System für ungerecht und leistungsfeindlich.
Acht Milliarden Euro umverteilt
2012 wurden etwa acht Milliarden Euro zwischen den Ländern umverteilt, allein 3,2 Milliarden Euro davon flossen nach Berlin. Es gab nur vier Geberländer: Bayern führte als größter Zahler knapp 3,8 Milliarden Euro ab, gefolgt von Baden-Württemberg mit rund 2,77 Milliarden und Hessen mit 1,3 Milliarden. Hamburg zahlte gut 25 Millionen Euro ein.
