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US-Präsident Barack Obama hat am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Ausgabensenkung unterzeichnet. Danach dürfen Regierungsbehörden künftig auch keine Informationstechnologie und entsprechende Anlagen mehr aus China kaufen.
Die amerikanische Raumfahrtsbehörde NASA, das Handels- sowie das Justizministerium dürfen ohne spezielle Genehmigung der Sicherheitsbehörden keine Internettechnologie mehr aus China kaufen. Gemäß dem Gesetzentwurf hat der Kongress zudem eine erneute Überprüfung von Regierungsbehörden auf mögliche Ausspähung via Internet eingeleitet. Sowohl in China als auch in den USA selbst hat dieser Gesetzentwurf starke Reaktionen ausgelöst.
In dem 240-seitigen Gesetzentwurf wird festgelegt, dass die genannten Institutionen vor dem Kauf entsprechender Technik eine offizielle Bewertung des Risikos von „Cyber-Spionage und – Sabotage" vornehmen müssen. Der Entwurf wird nur für bestimmte Regierungsbehörden vor dem 30. September 2013 gültig bleiben.
Auf Investoren-Webseiten wird die Ansicht vertreten, dass sich dieser Gesetzentwurf stark auf chinesische Konzerne wie Huawei, ZTE und Lenovo auswirken wird. Einige Analysten sprechen bereits von einer willkürlichen Maßnahme der US-Regierung gegen chinesische Unternehmen, die negative Folgen für den amerikanischen Markt haben würde. Zudem würden die Geschäfte der entsprechenden chinesischen Firmen in den USA schwer beeinträchtigt. Firmensprecher von Huawei und ZTE meinten allerdings vor der Presse, ihre Geschäfte in den USA würden nicht von dem Gesetzentwurf beeinflusst. Ihre Telekommunikationsanlagen würden streng nach den Anforderungen der amerikanischen Kunden produziert und könnten daher gar kein „Sicherheitsrisiko" bilden. Selbst bei einer Überprüfung werde kein Problem auftreten.
In amerikanischen Medien wird auch die Meinung vertreten, mit dem Gesetzentwurf solle nach der Kritik der USA an China wegen so genannter Hacker-Attacken Aktivität gezeigt werden. Allerdings betont der US-Radiosender ABC, der Gesetzentwurf sei eher eine symbolische Aktion. Und das Vorgehen der USA werde amerikanische Verbündete verstimmen, die abhängig von chinesischen Produzenten seien, wie etwa Großbritannien oder Deutschland. Zudem werde die gesamte Beschaffungspolitik der US-Regierungsbehörden verändert.
