德汉双语阅读：微博微信朋友圈等社交记录将作刑案证据

Informationen, die von Internetnutzern auf sozialen Netzwerken hinterlassen werden, können als Beweismittel verwendet werden, wenn die Inhalte in einem Zusammenhang mit kriminellen Taten stehen. Das geht aus einer neuen Regulierung hervor, die von der chinesischen Staatsanwaltschaft herausgegeben worden ist.

Die neue Regel wurde in Zusammenarbeit vom Obersten Volksgerichtshof, der Obersten Volks-Staatsanwaltschaft und dem Ministerium für öffentliche Sicherheit erarbeitet. Sie zielt darauf ab, das Sammeln und die Auswertung der digitalen Daten in Kriminalfällen zu regulieren und wird am 1. Oktober in Kraft treten. Die Behörden der Staatsanwaltschaft haben demnach das Recht, im Rahmen von Untersuchungen digitale Daten zu sammeln und auszuwerten, wie die Regel besagt.

Die Daten beinhalten Informationen, die auf Plattformen veröffentlicht worden wie beispielsweise Weibo oder WeChat, Netzwerk-Laufwerken und anderen Online-Plattformen, dazu zählen außerdem E-Mails und Telefonnachrichten. Dennoch muss der Sammel- und Auswertungsprozess geheim gehalten werden, um die nationale Sicherheit und Geschäftsgeheimnisse sowie persönliche Informationen zu schützen, wie es heißt. Die entsprechenden Informationen könnten also temporär auch eingefroren werden, wenn sie zu groß sind, um sie zu sammeln, oder wenn sie Gefahr laufen, verändert zu werden oder verloren zu gehen.

Die Staatsanwaltschaften haben ihre Bemühungen verstärkt, um gegen Online-Erpressungen, Betrügereien und Gerüchte vorzugehen. China hat einen Anstieg bei Online-Betrug verzeichnen müssen, speziell bei den P2P-Austauschprotokollen im letzten Jahr. Dies zeigte ein Report, der im letzten Jahr von der Online-Sicherheitsfirma Liewang veröffentlicht wurde. Es hat dabei 24.886 Fälle von Online-Betrug gegeben, ein Anstieg von 7,96 Prozent im Vergleich zum letzten Jahr. So wurde beispielsweise ein angehender Student mit 19 Jahren in der Provinz Guangdong um 9,800 Yuan im Juli bei einem Telefonschwindel betrogen. Ein angehender Student und ein Hochschulstudent, die jeweils aus der Provinz Shandong kamen, starben an Herzattacken, nachdem sie im August nach Internet-Schwindeleien um ihr Geld gebracht worden waren. Die Polizei verhaftete später 28 Verdächtige, die in drei große Telefonschwindel-Fälle verwickelt waren.

Ausgehend vom Kriminalgesetz gibt es auch weitere Regeln. Wenn jemand für schuldig befunden wird, Gerüchte zu verbreiten und die soziale Ordnung zu destabilisieren, kann er oder sie mit einer Gefängnisstrafe von drei bis sieben Jahren rechnen. In kleineren Fällen muss sich der Verursacher der Gerüchte nur entschuldigen und eine Strafe von bis zu 500 Yuan zahlen. Am 6. September verhaftete die Polizei sieben Immobilienmakler, die im Internet Gerüchte gestreut hatten. Sie sagten, dass Shanghai die Regeln des Immobilienmarktes ändern werde. Nach diesen Gerüchten sollten geschiedene Ehepaare innerhalb eines Jahres als Teil einer Familie angesehen und behandelt werden. Das würde bedeuten, dass sie eine höhere Zahlung leisten müssten, wenn sie ein zweites Haus kaufen. 

互联网用户在社交媒体上涉及刑事案件的信息可作为证据使用。此项新规定由中国的执法机关发布。

新规由最高人民法院、最高人民检察院和公安部联合发布，旨在对刑事案件中电子数据的收集提取和审查判断进行把控。新规将在10月1日起正式实施。新规规定：案件调查期间，政府执法机关有权收集、提取相关电子数据。

数据资料包括所有上传到微博、微信、网络硬盘及其他网络平台的信息，电子邮件、手机短信也包括在内。但是，收集和评估信息的过程要严格保密，以防国家机密、商业秘密或个人信息遭到泄露。如果数据资源过大，短时间内难以采集完成，或者数据有被篡改、丢失的危险，那么执法机关可以临时冻结相关数据信息。

执法机关已加大对网络敲诈、诈骗和谣言的打击查处力度。同去年相比，中国网络诈骗处于上升期，尤其是在P2P网络借贷领域。网络安全公司猎网平台报告披露，已有24886起网络诈骗见诸报道，同比上升7.96%。2016年7月，广东19岁的待报到大学生，一通电话被骗走9800元。8月份，山东省一名准大学生和一名在校大学生遭电信诈骗后心脏骤停猝死。警方随后逮捕3起电信诈骗的28名涉案嫌犯。

刑法同时规定：若被认定有传播虚假信息扰乱社会秩序的行为，谣言传播者将面临3-7年的刑事监禁。但在犯罪情节较轻的案件中，造谣者仅被给予要求道歉、缴纳罚金最高500元的处罚。9月6日，警方刑拘数名散播谣言的房产中介涉案人员，这些经纪人在网络上散布谣言。他们谎称，上海将出台房地产新政策：离婚不足一年的夫妻，限购及贷款政策按照离婚前处理，这意味着如果他们想在上海买第二套房子，则必须承担更高的首付。