Top-Beamter soll Examensthemen verkauft haben

Ein Referatsleiter des niedersächsischen Justizministeriums hat mutmaßlich gegen Geld Examensthemen verraten. Der Richter wurde jetzt in Mailand verhaftet. Auch gegen Jung-Juristen wird ermittelt.

 

In der Nacht zu Montag klickten im Mailänder Hotel "Lloyd" die Handschellen. Festgenommen wurde ein Deutscher. Jörg L., Richter und Referatsleiter im niedersächsischen Justizministerium; dort zuständig für die Juristenausbildung. Gegen ihn liegt ein europäischer Haftbefehl vor.

 

Der Beamte soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Verden jahrelang Prüfungsaufgaben und Examensthemen vorab an Examenskandidaten verkauft haben. Auch gegen eine bisher unbekannte Zahl von Juristen, die sich bei L. Vorteile für die Prüfung zum Zweiten Staatsexamen erkauft haben sollen, wird ermittelt. Ein neuer Skandal in der niedersächsischen Justiz zeichnet sich ab.

 

Die Umstände der Verhaftung des Richters sind filmreif: Nach Informationen der "Welt" durchsuchten Ermittler der Staatsanwaltschaft Verden bereits am vergangenen Mittwoch zunächst sowohl die Büroräume des Richters im Celler Landesjustizprüfungsamt als auch zwei Privatwohnungen. L. blieb danach zunächst auf freiem Fuß und setzte sich noch in der vergangenen Woche ins Ausland ab. Daraufhin beantragte die Staatsanwaltschaft Verden einen europäischen Haftbefehl, der auch umgehend vom zuständigen Amtsgericht erlassen wurde. Die europäische Polizeibehörde Interpol schaltete sich ein.

 

Zugriff in Mailänder Vier-Sterne-Hotel

 

Von dort bekommen italienische Ermittler in der Nacht zu Montag einen Tipp. Die Carabinieri in Mailand ließen sich erst gar nicht lange bitten: Um drei Uhr nachts erfolgte der Zugriff im Hotel "Lloyd" an der Porta Romana, wo L. eingecheckt hatte. Das "Lloyd" ist ein Vier-Sterne-Haus im Südosten der lombardischen Metropole, gerade einmal zehn Minuten vom Mailänder Dom entfernt.

 

Die Ermittler drangen in das Hotelzimmer ein. Jörg. L leistete keinen Widerstand. Dann die Überraschung: Der Richter, seit langen Jahren im Dienst des Landes Niedersachsen, hatte 30.000 Euro und eine Pistole bei sich, Kaliber 7,65 Millimeter. Geladen. In seinem Zimmer trafen die Polizisten auch eine 26-jährige Rumänin an.

 

Jörg L. wurde sofort auf die Polizeiwache gebracht, dort im Beisein eines Übersetzers verhört und anschließend inhaftiert. Die Staatsanwaltschaft in Verden geht davon aus, dass er binnen Kurzem an Deutschland ausgeliefert wird. Dem Richter aus der Landesjustizprüfungsanstalt droht eine Haftstrafe und die Entfernung aus dem Beamtendienst.

 

Seit 2010 mit Examensthemen gehandelt

 

Die Staatsanwaltschaft in Verden bestätigte der "Welt" am Montagnachmittag offiziell die Festnahme eines Verdächtigen, dem vorgeworfen werde, "Inhalte von Klausuren zum Zweiten Staatsexamen, eventuell auch Aktenvorlagen" vorab an Prüflinge weitergegeben und dafür erhebliche Summen Geldes kassiert zu haben. Die Zahl der ermittelten Fälle mochte die Behörde noch nicht nennen.

 

"Wir stehen erst am Anfang der Ermittlungen", sagte ein Behördensprecher. Informationen, nach denen L. für ein Examensthema mehrere Tausend Euro kassiert hat, wurden weder bestätigt noch dementiert. Unklar ist bisher auch, wie viele in Niedersachsen abgelegte Staatsexamen nachträglich für ungültig erklärt werden müssen. Fest steht nach Angaben der Ermittler nur, dass Manipulationen aus dem Landesjustizprüfungsamt heraus "nicht erst seit gestern" getätigt wurden.

 

Nach "Welt"-Informationen soll L. mutmaßlich zumindest seit 2010 mit den examensrelevanten Themen gehandelt haben. Die Vorwürfe sind derart handfest, dass ein hannoversches Dienstgericht den Beamten auf Antrag des Justizministeriums bereits in der vergangenen Woche vorläufig seines Amtes enthoben hatte. Bei einem unabhängigen Richter eine im Regelfall überaus komplizierte Prozedur. Seinen Dienstsitz, das Landesjustizprüfungsamt in Celle, darf Jörg L. bereits nicht mehr betreten. Er hat dort Hausverbot.

 

        据德国《世界报》4月1日报道，德国下萨克森州司法部内法官培训部的一名负责人兼法官约尔格•L（Jörg L）因涉嫌出售国家司法考试试题于本周一凌晨在意大利的米兰遭到逮捕，目前其已被暂免职务。此外，检察院还将对那些购买过试题的人员进行调查。

        因约尔格•L上周在该案调查期间离开德国，下萨克森州费尔登县检察院对其发出了欧洲逮捕令。此后，国际刑警组织介入调查。本周一凌晨，意大利的调查人员在米兰的一家四星级酒店内逮捕了约尔格•L，犯罪嫌疑人当时未做任何抵抗。令人惊讶的是，这位在德国下萨克森州任职多年的法官随身携有3万欧元现金及一把上了膛的手枪，枪口直径为7.65毫米。此外，警务人员还在其房间内发现了一名26岁的罗马尼亚籍女性。据称，约尔格•L将在近日被引渡到德国，其或将面临监禁处罚及被开除公职。

        本周一下午，费尔登县检察院向《世界报》证实，约尔格•L已被逮捕。据该检察院介绍，多年来约尔格•L一直在考前将考试题目出售给考生。至于其是否从中获取了高额回报，目前还未得到官方的证实。检方还将就购买试题的人员展开调查。该案将会牵涉出多少场已经举办过的考试，以及会导致多少场考试的结果无效目前尚不得而知。该案件调查者表示，可以肯定的一点是约尔格•L在州司法考试局进行这种不法行为已经不是一两天了。