China hält WTO-Schlichtungsverfahren gegen USA für notwendig

China hat bereits bei der Welthandelsorganisation weitere Streitschlichtungsverfahren gegen die USA eingeleitet. Dies teilte der Pressesprecher des chinesischen Handelsministeriums, Gao Feng, am Donnerstag in Beijing mit. Im Laufe einer weiteren Erhebung der Strafzölle auf aus China importierte Produkte im Wert von 200 Milliarden US-Dollar hielt das chinesische Handelsministerium die Gegenmaßnahmen bei der WTO für notwendig.

 

Gao betonte, die vorigen US-Strafzölle auf chinesische Waren in Höhe von 34 Milliarden US-Dollar hätten bereits gegen WTO-Regeln verstoßen und China habe deshalb ein Schlichtungsverfahren bei der WTO eingeleitet. Angesichts der neuen US-Strafzölle müsse China ebenfalls weitere gerechtfertigte Gegenmaßnahmen ergreifen.

 

Zudem wies Gao die Vorwürfe einiger US-Regierungsvertreter zurück, wonach China Schuld am Scheitern der bilateralen Verhandlungen tragen solle. Tatsächlich hätten die USA bei den vergangenen Verhandlungen ihr Wort nicht gehalten und sich unbeständig und unzuverlässig benommen. Die Vereinigten Staaten seien daher daran schuld, die Tür zu bilateralen Verhandlungen geschlossen zu haben, so Gao weiter.