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Der „Staatliche Aktionsplan über Menschenrechte 2016 bis 2020" ist am Donnerstag veröffentlicht worden. Der Plan wurde vom Pressebüro des Staatsrats und dem Außenministerium verfasst und beinhaltet Ziele und Aufgaben, um den Respekt, den Schutz sowie die Förderung der Menschenrechte von 2016 bis 2020 zu gewährleisten.
Dem Plan zufolge ist der Zeitraum von 2016 bis 2020 Chinas Schlüsselphase zur Vollendung des umfassenden Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand. Er ist auch eine wichtige Periode zur kontinuierlichen, stabilen und ordnungsgemäßen Entwicklung des Menschenrechtswesens in der Volksrepublik. Die Ziele des Aktionsplans entsprechen dabei den neuen Ansprüchen an einen umfassenden Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand. Demnach müssen wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte gewährleistet werden. Das bedeutet, das Lebensniveau der Bevölkerung und die Lebensqualität sollen erhöht und das öffentliche Dienstleistungssystem vervollständigt werden. Gleichzeitig sollen das Service-Gleichberechtigungsniveau erhöht, die Strategie zur Armutsbeseitigung mit aller Kraft umgesetzt, das geistige Eigentum effektiv geschützt und die Qualität der Umwelt verbessert werden. Es wird angestrebt, dass alle Leute faire Entwicklungsmöglichkeiten besitzen, damit die gesamte Bevölkerung ein noch größeres Erfolgsgefühl verspüren kann.
Darüber hinaus sollen bürgerliche und politische Rechte geschützt, persönliche Rechte und die Menschenwürde der Bürger gewahrt, das Niveau der Gesetzvollstreckung erhöht und die sozialistische demokratische Politik vervollständigt werden. Informations-, Beteiligungs-, Ausdrucks- und Aufsichtsrechte der Bürger müssen gefördert werden.
Die Rechte besonderer Volksgruppen müssen verstärkt gewährleistet werden. In diesem Zusammenhang muss die Entwicklung der von ethnischen Minderheiten bewohnten Gebiete beschleunigt und Geschlechterdiskriminierung beseitigt werden. Der Schutz von Rechten und Interessen Minderjähriger soll intensiviert werden. Die Alterung der Bevölkerung soll aktiv bekämpft und das Hilfssystem für Menschen mit Behinderungen soll perfektioniert werden.
Eine umfassende Aufklärung über die Menschenrechte ist nötig.
China will sich aktiv an internationalen Menschenrechtsaufgaben beteiligen und seine Pflichten gemäß den Menschenrechtsverträgen gewissenhaft erfüllen. Zudem will sich die Volksrepublik tatkräftig an den UN-Menschenrechtsmechanismen beteiligen. In diesem Zusammenhang sollen Dialog, Austausch und Kooperation umfassend ausgebaut werden.
Zu der Frage, warum China den staatliche Aktionsplan ausgearbeitet habe, erklärte ein Vertreter des Pressebüros des chinesischen Staatsrats, seit 2009 habe China zwei derartige Aktionspläne kreiert und umgesetzt. Dadurch habe die Volksrepublik die Menschenrechte immer besser geschützt. Das Bewusstsein der ganzen Gesellschaft über Respekt und Schutz von Menschenrechten sei erheblich erhöht worden. Internationale Kontakte und Kooperationen würden ständig vorangetrieben. Das sozialistische Menschenrechtswesen chinesischer Prägung sei in eine neue Phase eingetreten. Allerdings müsse man sehen, welche Schwierigkeiten und Probleme bezüglich der Kerninteressen der Bevölkerung noch zu lösen seien, so der Vertreter weiter. Dazu gehörten medizinische Betreuung, Bildung, Altersversorgung, Lebens- und Arzneimittel-Sicherheit, Einkommensverteilung und Umwelt.
