德语新闻：伊朗核问题谈判进入关键阶段

Die neue Runde der Verhandlungen über eine umfassende Vereinbarung in der iranischen Atomfrage findet vom 15. bis 20. März in Lausanne statt. Damit geht es um die dritte Gesprächsrunde innerhalb eines Monats. Mit der Annäherung der Frist gilt diese Runde als neuer Endspurt in den Verhandlungen.

Vor kurzem hatte Chinas Außenminister Wang Yi die Verhandlungen als „den letzten Kilometer eines Marathonlaufs" bezeichnet. Zur US-Delegation für die Verhandlungsrunde in Lausanne gehören mehrere wichtige amerikanische Politiker, darunter Außenminister John Kerry und Energieminister Ernest Moniz. Der Iran wird von Außenminister Javad Zarif, Vizeaußenminister Seyyed Abbas Araqchi und Chef der Atomenergiebehörde, Ali-Akbar Saleh, vertreten.

 

Die umfassende Vereinbarung soll alle Prinzipien und Details erfassen und keine Frage offen lassen. Mittlerweile stehen die Fragen im Mittelpunkt, wie viele atomare Kräfte dem Iran gewehrt würden und ob westliche Länder ihre Sanktionen gegen den Iran aufheben. Der Iran hält unbeirrt an seiner Untergrenze fest: So müssten der Reaktor Arak und die Urananreicherungsanlage Voldo beibehalten werden, damit das Land das Recht zur Atomentwicklung und die Fähigkeit zur selbständigen Produktion der industriellen Atombrennstoffe habe. Und nicht zuletzt müssten alle Sanktionen gegen Teheran aufgehoben werden.

 

Die USA sind jedoch der Ansicht, der Iran müsse sein Atomprogramm für mindestens zehn Jahre einfrieren. Außerdem will die US-Regierung mit mindestens einem Jahr Vorlaufzeit über Teherans Atompläne informiert werden. So hätte die internationale Gemeinschaft genügend Zeit für Inspektionen. Irans Urananreicherung müsste auf unter 5 Prozent beschränkt werden. In diesem Sinne müsste die Zahl der Zentrifugen im großen Maße gesenkt und der Lagerbestand des angereicherten Urans reduziert werden.

 

In diesem kritischen Moment nimmt der Druck jeweils auf die USA und den Iran ständig zu. Am 9. März hatten 47 US-Kongressleute ein offenes Schreiben an die iranische Führung gerichtet, wonach eine Abstimmung über die umfassende Vereinbarung abgehalten werden müsste, sonst könnte sie nur „eine administrative Vereinbarung" zwischen Präsident Obama und dem Iran sein, die möglicherweise von Kongress oder Nachfolger von Obama gestürzt werden könnte. Hardliner im Iran plädieren dafür, dass der Iran, falls die Sanktionen der USA verstärkt würden, sein Atomprogramm beschleunigt umsetzen solle. Nur über eine Sache sind sich alle Beteiligten einig: Auf eine Verlängerung der Verhandlungsfrist hofft niemand.