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Beijing hat am Dienstag die Kritik des US-Präsidenten Barack Obama gegen ein zu überprüfendes Anti-Terrorismus-Gesetz zurückgewiesen.
Laut dem chinesischen Außenministerium sei das Gesetz für den Schutz der Informationssicherheit durch das eigene Legislativsystem des Staats sehr sinnvoll.
Außenministeriumssprecherin Hua Chunying betonte, die Umsetzung des ersten Anti-Terrorismus-Gesetzes des Staats sei zur Bekämpfung des Terrorismus und der Informationslecks notwendig.
Hua fügte hinzu, China lehne jegliche Cyber-Spionage durch Überlegenheiten im Bereich der Informationstechnologie ab. Mittlerweile legten verschiedene Länder großen Wert auf Informationssicherheit. Niemand sei in der Position, die Handlungsweise anderer Länder zum Schutz der Informationssicherheit zu kritisieren.
Zuvor hatte Obama China aufgefordert, das Gesetz erneut zu überprüfen, um reibungslose wirtschaftliche Verbindungen mit den USA zu gewährleisten.
China wird nach dem neuen Gesetz wahrscheinlich in- und ausländische Informationstechnologieanbieter auffordern, ausschlaggebende Informationen zu übermitteln, darunter Verschlüsselungscodes, Passcodes und Software-Quellen-Codes.
US-Firmen, darunter IBM, Oracle und Microsoft, haben allerdings große Bedenken bei einer Übergabe solcher Daten an die chinesische Regierung. Sie begründen dies mit dem signifikanten geschäftlichen Nutzen der Informationen und sind der Ansicht, dass ein derartiger Schritt ihre Glaubwürdigkeit gegenüber einigen Kunden in den USA schädigen würde.
Die Obama-Regierung fürchtet, dass Chinas straffe Informationssicherheitskontrolle die Interessen der amerikanischen Technologieanbieter schädigen würde, die den IT-Markt in China dominieren.
Eine offizielle Reaktion der drei Konzerne in der Diskussion ist noch nicht bekannt. Laut China Daily hatten sich IBM und Microsoft zuvor bereit gezeigt, in Sicherheitsangelegenheiten mit der chinesischen Regierung zu kooperieren.
Der Industrieberatungsfirma IDC zufolge wird China bis 2018 trotz der verlangsamten Wirtschaftsentwicklung mehr als zehn Prozent seiner gesamten Ausgaben in die IT-Branche investieren.
Kitty Fok, Managerin von IDC China, sagte, das erhöhte Bewusstsein über Datensicherheit bei Spitzenpolitikern und staatseigenen Betrieben nach dem Fall Edward Snowden von 2013 habe die Nutzung der Produkte lokaler Anbieter stark stimuliert.
Snowden, ein ehemaliger Mitarbeiter der amerikanischen Nationalsicherheitsbehörde, hatte äußerst geheime Informationen über die Spionage-Aktivitäten der NSA enthüllt, was weltweit für einen Skandal gesorgt hatte.
