德语新闻：泰国军方宣布解散上议院

Das thailändische Militär hat am Wochenende auch das Oberhaus des Parlaments aufgelöst und alle gesetzgeberische Autorität übernommen. Beobachter sehen darin den letzten Schritt der Militärs, die letzten demokratischen Strukturen in Thailand zu suspendieren.

Zugleich hieß es am Wochenende in Bangkok, die am 23. Mai vom Militär festgesetzten Politiker, darunter auch Ex-Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra, könnten möglicherweise innerhalb einer Woche freigelassen werden. Allerdings ist ihr derzeitiger Verbleib nicht bekannt. Bereits am Sonntag hatten die Militärs den Chef der Demokratischen Partei, Abhisit Vejjajiva, entlassen. Zugleich wurde der Sohn von Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra verhaftet. Beobachter sehen darin ein Warnsignal des Militärs an die Shinawatra-Familie. Medienberichten vom Sonntag zufolge hatten Rechtsanwälte von Thaksin Shinwatra die Absicht ihres Mandanten zum Ausdruck gebracht, im Ausland eine Exilregierung zu gründen.

 

International ist die Machtübernahme des thailändischen Militärs verurteilt worden. Ein Sprecher von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte am 22. Mai starke Besorgnis über das Ereignis in Thailand. Das Krisenland solle umgehend die zivile Regierung und die normale Ordnung wieder herstellen. Die USA haben inzwischen ihre jährliche Militärhilfe für Thailand in Höhe von 3,5 Millionen US-Dollar suspendiert. Zudem will Washington weitere Hilfen für Bangkok überprüfen. Nach Angaben der französischen Agentur AFP hat der Generalstabschef des amerikanischen Heeres in einem Telefongespräch mit dem thailändischen Militärchef betont, die demokratische Ordnung in Thailand müsse so bald wie möglich wieder hergestellt werden.

 

Aufgrund der politischen Krise in Thailand waren in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres rund 400.000 Touristen weniger nach Thailand gereist, als sonst um diese Zeit.

 

Die amerikanische Zeitung „Wall Street Journal" berichtet, selbst Firmen, die einst trotz der labilen Lage immer in Thailand bleiben wollten, hätten inzwischen ihre Zuversicht verloren. Manche Autohersteller, darunter Toyota und Honda aus Japan, würden Pläne zur Errichtung neuer Fabriken in Thailand aufschieben oder neu bewerten, weil der Autoabsatz in Thailand drastisch zurückgegangen sei. Darüber hnaus berichtet die britische „Financial Times", die politische Krise könnte zu Sanktionen der internationalen Gemeinschaft gegen Thailand führen. Die Wirtschaft des Landes könnte dadurch weiterhin schwer beeinträchtigt werden.