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德语新闻:乌克兰东部公投接近90%的投票者支持自治

时间:2014-05-13来源:互联网 字体:[ | | ]  进入德语论坛
(单词翻译:双击或拖选) 标签: 乌克兰
Bei dem von prorussischen Separatisten in der Ostukraine initiierten Referendum haben in der Region Donezk 89 Prozent für eine Abspaltung von der Ukraine gestimmt. Nur zehn Prozent der Teilnehmer hätten für den Verbleib in der Ukraine votiert, sagte der Chef der selbsternannten Wahlkommission von Donezk, Roman Ljagin. Die Wahlbeteiligung habe bei knapp 75 Prozent gelegen.
Den ganzen Tag über hatten sich vor den Wahllokalen lange Schlangen gebildet. Aus der benachbarten Region Lugansk lagen zunächst keine Ergebnisse vor. Damit ist die Möglichkeit für eine Abtrennung von Donezk und Lugansk von der Ukraine und für einen Beitritt der Regionen zu Russland größer geworden.
 
Die EU erkennt die Legalität der Volksabstimmung nicht an und könnte neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Allerdings berichtet die britische Presseagentur Reuters, die EU wolle die Handelsbeziehungen zu Russland noch nicht völlig beeinträchtigen. So könnten nur gemäßigte Strafmaßnahmen eingeleitet werden.
 
Analysten erwarten, dass die Eliten in der Ostukraine durch die Ergebnisse des Referendums eine größere Autonomie verlangen könnten. Ihr endgültiges Ziel liege in jedem Fall in mehr Macht in der Region – entweder innerhalb einer ukrainischen Föderation oder aber durch Abspaltung der Ostgebiete von der ukrainischen Zentralregierung und Etablierung eines kleinen abhängigen und dafür von Russland unterstützten Staates.
 
Vor dem Referendum hatte ein Separatistenführer angekündigt, nach der Volksabstimmung könnten eigene Staatsorgane und Truppen etabliert werden. Andererseits hatte ein anderer Separatistenführer erklärt, das Referendum solle lediglich zeigen, dass die Ostgebiete ihre Zugehörigkeit zur Ukraine oder aber zu Russland selbst entscheiden wollen.
 
Im Vorfeld der Volksabstimmung hat die ukrainische Übergangsregierung die Bevölkerung im Osten aufgerufen, das Referendum zu boykottieren. Sie warnte, dass das Referendum zu einem wirtschaftlichen Chaos führen könne. Das ukrainische Außenministerium bezeichnete das Referendum als „illegal". Nur 18 Prozent der Bevölkerung plädierten für eine Unabhängigkeit, 70 Prozent unterstützten die Zentralregierung. Der ukrainische Innenminister verurteilte das Referendum als „kriminelle Farce", und die Stimmen seien „mit Blut durchtränkt". Ein Vertreter der ukrainischen Übergangsregierung sagte, zwei Drittel der Gesamtbevölkerung in den Ostgebieten habe nicht an der Volksabstimmung teilgenommen.
 
Ebenfalls im Vorfeld des Referendums hatten Deutschland und Frankreich in einer gemeinsamen Erklärung betont, die Volksabstimmung in ostukrainischen Städten sei illegal. Alle Seiten sollten die bevorstehenden Wahlen in der Ukraine am 25. Mai gewährleisten. Die Ergebnisse des weltweit nicht anerkannten Referendums würden die Situation in der Ukraine kontinuierlich verschlechtern. Zugleich hatten beide Länder in ihrer Erklärung angekündigt, weitere Sanktionen gegen Russland zu unterstützen.
 
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte wörtlich, „Sollten die Wahlen am 25. Mai in der Ukraine nicht reibungslos stattfinden können, würden wir weitere Sanktionen gegen Russland verhängen."
 
Konkrete Strafmaßnahmen erwähnte Merkel zwar nicht, allerdings wird erwartet, dass Deutschland umfassende ökonomische Sanktionen unterstützen wird. In der deutsch-französischen Erklärung hieß es dazu weiter, Politiker beider Länder würden gemeinsame Aktionen im Einklang mit der Politik der EU unternehmen. 
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