德语新闻：泰宪法法院裁决英拉下台

Das thailändische Verfassungsgericht hat die bislang amtierende Regierungschefin Yingluck Shinawatra wegen Amtsmissbrauchs abgesetzt.

 

Sie habe am 30. September 2011 mit der Amtsenthebung des Sekretärs des National Security Coucil (NSC) Thawin Pliensri zugunsten eines Verwandten gegen die Verfassung verstoßen, begründete das Verfassungsgericht in Bangkok seine Entscheidung.

 

Dieses Urteil der thailändischen Richter bedeutet das offizielle Aus für die bisherige Regierungschefin. Auf einer Sondersitzung betraute das Übergangskabinett umgehend den bisherigen Handelsminister Niwatthamrong Boonsongpaisarn mit der Aufgabe, als neuer Ministerpräsident zu fungieren. Zugleich steht Thailand damit vor einer neuen Runde politischer Unruhen.

 

Dem Verfassungsgericht war von Kritikern wiederholt vorgeworfen worden, bei Verfahren gegen Mitglieder der Familie Shinawatra mit zweierlei Maß zu messen. 2008 hatte das Gericht zwei Vertraute des Ex-Regierungschefs Thaksin Shinawatra, des inzwischen im Exil lebenden Bruders der jetzt abgesetzten Yingluck Shinawatra, wegen Verfassungsverletzung verurteilt, was zu ihrem Rücktritt geführt hatte. Insofern gilt das neue Urteil auch als ein offenkundiger „juristischer Staatsstreich" der thailändischen Richter.

 

Unmittelbar nach dem Urteil war die thailändische Regierungspartei mit einer 8-Punkte-Erklärung vor die Presse gegangen. Parteivertreter Poking Polakul betonte, das System der demokratischen konstitutionellen Monarchie in Thailand müsse gewahrt werden. Nur auf dieser Basis könne die gegenwärtige politische Krise beigelegt werden. Die Meinungsverschiedenheiten müßten durch legitime Wahlen auf der Basis der Fairness und Gerechtigkeit überwunden werden. Andererseits versuchten einige Leute und Organisationen immer wieder mit unterschiedlichen Methoden demokratische Entwicklungen zu verhindern. Zu dieser Ungerechtigkeit gehöre auch der nun erzwungene Abgang von Yingluck Shinawatra, so die Regierungspartei.

 

Andererseits bedeutet das Urteil der Verfassungsrichter eine lange herbeigesehnte gute Nachricht für die größte Oppositionspartei, die Demokraten, sowie für die regierungsfeindlichen Demonstranten. Die Demokratische Partei forderte umgehend auch die übrigen Kabinettsmitglieder zum Rücktritt auf, um die Stagnation zu überwinden und den Weg für eine Lösung zu ebnen. Der Anführer der regierungsfeindlichen Demonstrationen, Suthep Thaugsuban, verbuchte das Urteil als „Sieg" der Demonstranten und kündigte weitere Demonstrationen an.

 

Äußerst unzufrieden mit dem Urteil zeigten sich die regierungstreuen Rothemden. Ihr Führer Jatuporn Prompan meinte auf der Webseite der Gruppe, die demokratischen Kräfte würden weiterhin alle Versuche zurückweisen, das demokratische System zu stürzen. Gleichzeitig äußerte er seine Unterstützung für die weitere Arbeit der Übergangsregierung bis zu den Wahlen. Ein anderer Rothemden-Führer, Weng Tojirakarn, kündigte auch an, die Rothemden würden am Samstag in den Vororten von Bangkok eine Versammlung abhalten, um ihre Ansichten zum Ausdruck zu bringen.