德语新闻：联合国呼吁美国解除对古巴的制裁

Die 68. UN-Vollversammlung hat in einer mit überwältigender Mehrheit angenommenen Resolution die USA aufgefordert, ihre seit rund 50 Jahren gegen Kuba gerichteten Sanktionen aufzuheben.

Obwohl die kubanische Regierung in den letzten Jahren mehrere Veränderungen des Wirtschaftsmodells eingeleitet hat, sind die USA der Ansicht, dass diese Reformen in Kuba noch nicht für eine Aufhebung der Blockade ausreichen. Beobachter sehen trotz positiver Signale weiterhin diverse Schwierigkeiten für eine Wiedererwärmung der amerikanisch-kubanischen Beziehungen.

 

In der Vollversammlung hatten 188 der 193 UN-Mitglieder für die Resolution gestimmt, die USA und Israel votierten mit Nein und drei Länder enthielten sich. Kubas Außenminister Bruno Rodriguez hatte die Blockade am gleichen Tag als offene Verletzung der Menschenrechte bezeichnet. 76 Prozent der Kubaner seien seit ihrer Geburt von den Sanktionen betroffen. Diese hätten für Kuba in den letzten 50 Jahren einen wirtschaftlichen Schaden von zirka 1,2 Billionen US-Dollar gebracht.

 

Dagegen meinte Ronald Godard vom US-Außenministerium am gleichen Tag, das Embargo gehöre zu den Maßnahmen, mit denen die USA Kuba zum Respekt der Menschenrechte aufforderten. Zwar begrüßten die USA die neue Politik Kubas zur wirtschaftlichen Liberalisierung in den letzten Jahren. Allerdings reiche dies für eine Lockerung der Sanktionen noch nicht aus. Und die Sprecherin des US-Außenministeriums Jen Psaki sagte, die jährliche Debatte der UN-Vollversammlung spiele keine konstruktive Rolle für eine Aufhebung des Embargos gegen Kuba. Dabei werde die Tatsache verdeckt, dass die USA Kuba stets Getreide und humanitäre Hilfe geliefert hätten.

 

Kuba hatte angesichts der umfassenden Sanktionen der USA seit April 2011 eine Reihe neuer Maßnahmen ergriffen, von denen die Bevölkerung tatsächlich profitiert hat. Innerhalb eines Jahres ist die Zahl der Selbstständigen in Kuba um 200.000 gestiegen. Zudem hatte die kubanische Regierung den Kauf und Verkauf privater Autos und Wohnungen sowie die Vergabe kleiner Bankkredite an Privatpersonen erlaubt.

 

Im Januar waren die Ausreisebestimmungen für kubanische Staatsbürger gelockert und die striktesten Beschränkungen abgeschafft worden. Zudem wird ab 1. November eine Sonderwirtschafts-Zone im Hafen Mariel westlich der Hauptstadt Havana errichtet. Neue Maßnahmen sollen ausländische Investitionen, technologische Innovationen sowie Strukturreformen unterstützen, um eine nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft in Kuba zu fördern.

 

Insgesamt reagiert Washington verhalten positiv auf die Veränderungen. Die nichtoffiziellen Kontakte und die Zusammenarbeit zwischen Vertretern beider Länder sind intensiviert worden. Seit dem Amtsantritt von Barack Obama 2009 haben die USA das Verbot von Kuba-Reisen für US-Bürger gelockert. So war 2012 die Zahl amerikanischer Touristen in Kuba von 73.500 im Vorjahr auf 98.000 gestiegen. Im Juli 2012 hatten die USA und Kuba ihre direkten See-Verbindungen wieder aufgenommen, die rund 50 Jahre unterbrochen waren. In diesem Jahr haben beide Staaten auch mehrere Verhandlungen über eine Wiederaufnahme des direkten Postverkehrs und über Einwanderungsfragen geführt.