Bundestagspräsident Lammert droht mit Nein zu TTIP（10.28）

USA deuten Bereitschaft zu Kurswechsel im Syrien-Konflikt an:

Die USA deuten die Bereitschaft zu einem Kurswechsel im Syrien-Konflikt an. Grundsätzlich zeigte sich Verteidigungsminister Ashton Carter nun auch zu bewaffneten Einsätzen gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" am Boden bereit. Washington werde nicht davor zurückschrecken, Partner bei Attacken gegen den IS zu unterstützen oder solche Einsätze selbst auszuführen, "ob durch Angriffe aus der Luft oder direkte Handlungen am Boden", sagte Verteidigungsminister Ashton Carter. Außerdem wollen die USA den Iran in einer deutlichen Abkehr von ihrer bisherigen Haltung an neuen Gesprächen zum Syrien-Konflikt beteiligen. "Wir gehen davon aus, dass der Iran zum bevorstehenden Treffen in Wien eingeladen wird", sagte ein Sprecher des State Departments am Dienstag. "Ob sie (die Iraner) erscheinen, hängt von der iranischen Führung ab."

 

Polizei stürmt Zentrale von Erdogan-kritischem Medienkonzern:

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in der Türkei hat die Polizei vor laufenden Kameras die Zentrale eines regierungskritischen Medienkonzerns in Istanbul gestürmt und die Kontrolle über zwei Fernsehsender übernommen. Die Sicherheitskräfte verschafften sich mit Kettensägen Zugang zum Sitz der Unternehmensgruppe Koza-Ipek, wie auf im Internet verbreiteten Live-Bildern zu sehen war. Die Polizisten gingen zudem mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Angestellte vor, die sich ihnen entgegenstellten. Schließlich besetzten die Einsatzkräfte die Regieräume der beiden Sender Kanaltürk und Bugün. Diese stehen nun unter Kontrolle eines von der Justiz eingesetzten Zwangsverwalters. - Der Koza-Ipek-Konzern, der auch im Bergbau und im Energiesektor aktiv ist, steht der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen nahe. Die Justiz hatte die Unternehmensgruppe am Montag unter Zwangsverwaltung gestellt. Die Staatsanwaltschaft begründete die Maßnahme mit Ermittlungen wegen des Verdachts der "Terrorfinanzierung" und "Propaganda".

 

Bundestagspräsident Lammert droht mit Nein zu TTIP:

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat mehr Transparenz bei den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gefordert und mit dessen Ablehnung gedroht. "Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei er sich einig, dass die relevanten Verhandlungsdokumente, insbesondere Ergebnisse im Verhandlungsprozess, "allen Mitgliedstaaten der EU und dort neben den Regierungen auch den Parlamenten zugänglich sein müssen", sagte Lammert. - TTIP-Gegner, darunter Gewerkschaften sowie Umwelt- und Menschenrechtsgruppen fürchten eine Absenkung europäischer Schutzstandards und mehr Möglichkeiten für Großkonzerne, ihre Interessen durchzusetzen. Befürworter erhoffen sich dagegen Impulse auf beiden Seiten des Atlantiks für Wachstum und Beschäftigung.

 

Ivorischer Präsident Ouattara erwartungsgemäß im Amt bestätigt:

Der Präsident des westafrikanischen Staates Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, hat nach offiziellen Angaben die Wahl vom Sonntag gewonnen. Er erhielt demnach knapp 84 Prozent der Stimmen. Der zweite Sieger der Wahl ist mit 9 Prozent der Stimmen Pascal Affi N'Guessan. Er trat für die Partei des früheren Präsidenten Laurent Gbagbo an, dessen Weigerung, seine Niederlage in der Präsidentschaftswahl 2010 einzugestehen, zu Unruhen mit bis zu 3000 Toten geführt hatte. Der jetzige Wahlgang ist nach Angaben der Wahlbeobachterplattform POECI weitgehend friedlich verlaufen. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 60 Prozent.

 

Passos Coelho stellt seine Minderheitsregierung für Portugal vor:

Nach einer schwierigen Regierungsbildung hat Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho gut drei Wochen nach der Parlamentswahl ein neues Kabinett vorgestellt. Wichtigste Neubesetzungen im Kabinett sind der bisherige Staatssekretär Miguel Morais als Wirtschaftsminister, João Calvão da Silva als Innenminister und Fernando Negrão als Justizminister. Insgesamt 8 der 16 Minister kommen neu ins Kabinett. Allerdings ist unklar, ob die von einem Mitte-Rechts-Bündnis getragene Minderheitsregierung in dem früheren Euro-Krisenland von langer Dauer ist. Die Sozialisten, der marxistische linksblock BE und die von Kommunisten geführte Allianz CDU halten zusammen die Mehrheit im Parlament. Sie haben bereits die Ablehnung des Regierungsprogramms angekündigt, das Passos bis zum 9. November präsentieren muss. Dann müsste Passos gemäß Verfassung zurücktreten.