德国之声-慢速新闻 20020417

Hier finden Sie die 10-Uhr Nachrichten der Deutschen Welle vom Mittwoch.

US-Außenminister trifft nochmals Arafat in Ramallah
   Bundesregierung dementiert angebliche Terrorwarnung
    Sachsens Ministerpräsident Biedenkopf tritt zurück 

RAMALLAH: Zum Abschluss seiner Nahost-Mission verhandelt US-Außen-Minister Colin Powell ein weiteres Mal mit Palästinenser-Präsident Jasser Arafat in dessem belagertem Hauptquartier. Im Vorfeld hatte Arafat kritisiert, es sei Powell bei seinen Verhandlungen nicht gelungen, Israel zu einem Rückzug aus den besetzten Städten im Westjordanland zu bewegen. Der US-Außenminister sprach zwar von Fortschritten, nannte aber keine Einzelheiten. Israels Regierungs-Chef Ariel Scharon versicherte, die Armee werde sich aus weiteren Städten zurückziehen. Wegen anhaltenden Widerstandes blieben jedoch Ramallah und Bethlehem besetzt. Menschenrechts-Organisationen warfen Israels Armee Gräueltaten vor allem in Dschenin vor. Die Europäische Union beklagte Millionen-Schäden an Entwicklungs-Projekten. Die USA verlängerten ihre Hilfe für die Palästinenser für sechs Monate.

HAMBURG: Das Bundeskriminalamt soll bereits vor der Explosion auf der Ferieninsel Djerba von einem möglichen Anschlag auf deutsche Touristen in Tunesien gewusst haben. Das berichtete die 'Bild'- Zeitung unter Berufung auf Informationen aus Sicherheitskreisen. Das Bundesinnenministerium wies den Bericht als völligen Unsinn zurück. Weder das BKA noch andere Sicherheitsbehörden hätten einen solchen Hinweis erhalten. Die Bundesanwaltschaft geht bei ihren Ermittlungen jedoch weiterhin von einem Anschlag aus. Der im Ruhrgebiet festgenommene vermeintliche Kontaktmann des mutmaßlichen Attentäters von Djerba wurde unterdessen wegen fehlenden Tatverdachts wieder freigelassen. - Bei der Explosion vor einer Synagoge waren 15 Menschen ums Leben gekommen, unter ihnen zehn deutsche Urlauber.

FRANKFURT AM MAIN: Mit der Verlesung der Anklage hat vor dem Frankfurter Oberlandesgericht der Prozeß gegen fünf mutmassliche Terroristen begonnen, die in Verbindung mit dem El-Kaida-Netzwerk stehen sollen. Die Bundesanwaltschaft wirft den algerisch-stämmigen Männern vor, einen Anschlag im französischen Straßburg geplant zu haben. Der Prozess soll am kommenden Dienstag fortgesetzt werden. 

DEN HAAG: Nach dem Rücktritt der niederländischen Regierung berät das Parlament an diesem Mittwoch über die Bildung einer Übergangs- Regierung. Es wird erwartet, dass das Kabinett des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Wim Kok die Geschäfte bis zur regulären Parlamentswahl am 15. Mai weiter führt. Auslöser des Rücktritts war ein amtlicher niederländischer Bericht über das Massaker von Srebrenica in Bosnien. Darin werden der Regierung in Den Haag und dem Militär schwere Versäumnisse vorgeworfen. 1995 hatten bosnische Serben in der von niederländischen Blauhelm-Soldaten bewachten UN-Schutzzone Srebrenica mehr als 7.000 Moslems ermordet. Das gilt als die schwerste Gräueltat in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.

DILI: Drei Tage nach der Präsidentschaftswahl in der ehemals indonesisch besetzten Provinz Ost-Timor ist der frühere Unabhängigkeits-Kämpfer Xanana Gusmão nun auch offiziell zum Sieger erklärt worden. Nach dem amtlichen End-Ergebnis erhielt der 55-Jährige knapp 83 Prozent der Stimmen. Den Rest vereinigte sein einziger Konkurrent, der Sozialdemokrat Francisco Xavier do Amaral, auf sich. Am 20. Mai wird Gusmão Osttimor in die Unabhängigkeit führen. Zurzeit steht die Inselhälfte unter Verwaltung der Vereinten Nationen.

DRESDEN: Nach mehreren Affären und innerparteilichem Druck gibt Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf -CDU- an diesem  Mittwoch sein Amt vorzeitig auf. Am Vormittag will der 72-Jährige im Landtag seine letzte Regierungserklärung halten, bevor er dem Parlamentspräsidenten seinen Rücktritt erklärt. Am Donnerstag wählt dann der Landtag einen neuen Ministerpräsidenten. Die mit absoluter Mehrheit regierende CDU hat als Nachfolger ihren Parteivorsitzenden Georg Milbradt vorgeschlagen. Biedenkopf regierte die Sachsen seit 1990.

ROM: Am zweiten Tag seines Staatsbesuches in Italien ist Bundespräsident Johannes Rau in Rom mit Ministerpräsident Silvio Berlusconi zusammengetroffen. Berlusconi habe dabei betont, dass es keine Probleme zwischen beiden Ländern gebe, verlautete aus Teilnehmerkreisen. Zudem habe er unzutreffende Berichte in deutschen Medien über sich und seine Regierung kritisiert. Rau wird an diesem Mittwoch als erster Bundespräsident in Italien um Verzeihung für die Massaker der Nazis im Zweiten Weltkrieg bitten. Am Nachmittag will er in Marzabotto bei Bologna der Opfer gedenken. 1944 hatten deutsche Soldaten dort 955 Zivilisten, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, getötet.

BERLIN: Spenden an politische Parteien unterliegen künftig strengeren Regeln als bisher. Die Bundestagsparteien verständigten sich mit Ausnahme der PDS auf einen Kompromiss zur Reform des Parteiengesetzes. Es sieht vor, dass das Verschleiern von Spenden durch Aufteilung in Einzelbeträge sowie falsche Angaben bei Rechenschaftsberichten künftig strafbar sind. Bei Zuwiderhandlungen drohen bereits ab 1. Juli Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft. Der Entwurf soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden. Mit der Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen reagieren die Parteien auf die jüngsten Spendenaffären bei CDU und SPD.

KOUROU: Die europäische Trägerrakete Ariane-4 ist vom Raumfahrtzentrum Kourou in Französisch-Guyana ins All gestartet, um einen US-Telekommunikationssatelliten auszusetzen. Es war der 150. Flug der europäischen Trägerrakete. Der US-Satellit NSS-7 soll in den nächsten zwölf Jahren die Telefonverbindungen zwischen Amerika, Europa und Asien absichern.  

ZUR BÖRSE: Der Aktienmarkt in Frankfurt hat freundlich eröffnet. Der Deutsche Aktienindex DAX stand vor wenigen Minuten bei 5.363 Punkten, 20 Punkte höher als bei der Schlussnotierung am Dienstag. Die Aktienbörse in Tokio schloss fest. Der Nikkei-Index legte um 197 auf 11.543 Punkte zu. Der Euro wurde zuletzt mit 0,88-52 US-Dollar notiert.

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Zumeist bedeckt und regnerisch. Im Süden auch sonnige Abschnitte. Tagestemperaturen zwischen sechs und 14 Grad Celsius.

Am Vormittag meldeten:

Hamburg:                 5 Grad, Regen;
Berlin:                      6 Grad, bedeckt;
Dresden:                  5 Grad, wolkig;
Köln:                       8 Grad, Regen;
Frankfurt am Main:   7 Grad, Niesel und
München:                5 Grad, heiter.