德国之声-慢速新闻 20020410

Hier finden Sie die 10-Uhr Nachrichten der Deutschen Welle vom Mittwoch.

   Wehrpflicht in Deutschland nicht verfassungswidrig
   Acht Tote bei Bombenanschlag in Israel
   Russlands Präsident verteidigt Vorgehen in Tschetschenien
  
  
KARLSRUHE: Der Vorstoß zur Abschaffung der Wehrpflicht in Deutschland ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies einen entsprechenden Vorlagebeschluss des Landgerichts Potsdam als unzulässig zurück. Die Entscheidung wurde bereits vor der offiziellen Bekanntgabe in Karlsruhe im Internet veröffentlicht. Die Potsdamer Richter wollten die Wehrpflicht für verfassungswidrig erklären lassen, weil sie unverhältnismäßig in die Grundrechte junger Männer eingreife. Dies wurde vor allem mit der veränderten sicherheitspolitischen Situation der Bundesrepublik nach dem Ende des Kalten Krieges begründet. Dagegen erklärte das Bundesverfassungsgericht, die Potsdamer Begründung für die Grundgesetz-Widrigkeit der Wehrpflicht sei nicht ausreichend.

BERLIN: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist unterschiedlich aufgenommen worden. Der CDU-Verteidigungsexperte Paul Breuer begrüßte den Gerichtsbeschluss. Die Wehrpflicht sei die entscheidende sicherheitspolitische Vorsorge und halte die Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft, sagte Breuer im deutschen Fernsehen. Zustimmung kam auch vom Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz. Dagegen erklärte FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper, die Entscheidung des Verfassungsgerichts verschaffe der Wehrpflicht lediglich eine Gnadenfrist. Was juristisch zulässig sei, müsse noch lange nicht politisch sinnvoll sein. Die FDP bleibt laut Pieper bei ihrer Forderung, die Wehrpflicht abzuschaffen.

HAIFA: Ein palästinensischer Selbstmordattentäter hat sich in einem vollbesetzten Bus in der Nähe der Hafenstadt Haifa in die Luft gesprengt und nach offiziellen Angaben acht Israelis mit in den Tod gerissen. Knapp 20 Menschen wurden verletzt. Der militante Flügel der Hamas-Organisation bekannte sich in einem Telefonanruf zu dem Anschlag. Die israelische Regierung sprach von einem weiteren Versuch, die gegenwärtige Friedensmission von US-Außenminister Colin Powell zu stören. In der Nacht zum Mittwoch hatten israelische Kampfjets nach Angaben der Palästinenser die Stadt Nablus im Westjordanland angegriffen. Regierungschef Ariel Scharon bekräftigte, die Militäroffensive in den Palästinenser-Gebieten werde erst dann beendet, wenn die Infrastruktur des Terrors völlig zerstört sei. 

BERLIN: Der israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, hält einen Friedenseinsatz von Bundeswehrsoldaten im Nahen Osten grundsätzlich für möglich. Sollte ein Abkommen zwischen den Konfliktparteien geschlossen werden, müsse Deutschland über eine Beteiligung entscheiden, sagte Stein der 'Westdeutschen Allgemeinen Zeitung'. Ähnlich äußerte sich der Vertreter der Palästinenser in Deutschland, Abdallah Frangi. - Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte eine UN-Friedenstruppe für den Nahen Osten ins Gespräch gebracht und eine Beteiligung der Bundeswehr nicht grundsätzlich ausgeschlossen. - Das so genannte Ideen-Papier von Außenminister Joschka Fischer für eine Nahost-Lösung stieß unterdessen in der EU auf ein positives Echo.

WEIMAR: Bundeskanzler Gerhard Schröder und der russische Präsident Wladimir Putin haben ihre Gespräche wieder aufgenommen. Am zweiten und letzten Tag der Regierungskonsultationen geht es insbesondere um Wirtschaftsfragen. Nach Angaben von Kanzler-Berater Dieter Kastrup wollen beide Staatsmänner im Laufe des Tages auch eine Lösung im Streit um die Altschulden der ehemaligen Sowjetunion mitteilen. Es gebe bereits völlige Übereinstimmung in dieser Frage. In einem Interview des deutschen Fernsehens hatte Putin zuvor erklärt, der Kampf gegen den Terrorismus könne nicht ohne die Verletzung von
Menschenrechten erfolgen. Putin bezog sich dabei auf die internationale Kritik an dem russischen Vorgehen in der Kaukasus- Republik Tschetschenien, das Moskau als Kampf gegen Terroristen rechtfertigt. 

BERLIN: Der chinesische Staats- und Parteichef Jiang Zemin hat den Wunsch nach Vertiefung der freundschaftlichen Beziehungen zu Deutschland hervorgehoben. Bei einem Bankett in Berlin sagte Jiang, unterschiedliche Kulturen und gesellschaftliche Systeme könnten langfristig koexistieren. Bundespräsident Johannes Rau forderte China indirekt auf, die Menschen- und Bürgerrechte stärker zu achten. Jiang wird an diesem Mittwoch in Berlin eine Rede halten und Potsdam besuchen.

BELGRAD: Die Parlamente Serbiens und Montenegros haben der Umwandlung Jugoslawiens in eine Konföderation zweier
halb-unabhängiger Staaten zugestimmt. Unter Vermittlung der EU hatten sich die beiden Republiken darauf verständigt, künftig den Staatenbund 'Serbien und Montenegro' zu bilden. Die Zustimmung des jugoslawischen Parlaments steht noch aus. - Unterdessen beschloss die jugoslawische Regierung einen Gesetzentwurf zur Auslieferung mutmaßlicher Kriegsverbrecher an das UN-Tribunal in Den Haag.

CARACAS: In Venezuela haben die Beschäftigten der Erdölindustrie ihren 24-stündigen Streik um mindestens einen Tag verlängert. Die Gewerkschaften fordern die Entlassung der Geschäftsführung des staatlichen Ölkonzerns PDVSA, die von Präsident Hugo Chavez persönlich eingesetzt worden war. Die Bevölkerung wirft ihm zu große Einflussnahme auf die Wirtschaft vor. Die größte Raffinerie Venezuelas ist kaum noch funktionsfähig. Bei Zusammenstößen zwischen Streikenden und der Polizei wurden nach Behördenangaben mindestens 18 Menschen verletzt. 

ZUR BÖRSE: Der deutsche Aktienmarkt ist schwächer in den Handel gestartet. Der DAX stand vor wenigen Minuten bei 5.150 Punkten, knapp 20 Punkte niedriger als bei der Schlussnotierung am Dienstag. Die Aktienbörse in Tokio schloss dagegen gut behauptet. Der Nikkei- Index ging mit 11.218 Punkten aus dem Markt, 104 Punkte höher als am Dienstag. Der Euro wurde zuletzt mit 0,88-22 US-Dollar notiert.  

ZUM FUßBALL: Bayer Leverkusen steht im Halbfinale der Champions-League. Der Bundesliga-Spitzenreiter besiegte den FC Liverpool im heimischen Stadion mit 4 : 2. Das Hinspiel hatte Leverkusen mit 0 : 1 verloren. - Der FC Barcelona zog mit einem 3 : 1 über Panathinaikos Athen in die Runde der letzten Vier ein.  

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Im Nordwesten sonnig, sonst Wolkenfelder, in Ostdeutschland vereinzelt Schauer. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen sechs Grad an der Ostsee und 14 Grad im Rheinland.

Am Vormittag meldeten:

Hamburg und Frankfurt am Main:  5 Grad, heiter;
Berlin:                                        5 Grad, stark bewölkt;
Dresden:                                    3 Grad, wolkenlos;
Köln:                                          6 Grad, wolkenlos und
München:                                   3 Grad, heiter.