德国之声在线10.24：Verschärftes Asylrecht gilt ab sofort

Verschärftes Asylrecht gilt ab sofort:

Gut eine Woche früher als geplant tritt an diesem Samstag das neue deutsche Asylgesetz in Kraft. Es sieht vor, dass Asylbewerber künftig deutlich länger in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben als bisher. Bargeldzahlungen werden so weit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt. Ab sofort gelten auch Albanien, das Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten. Menschen aus diesen Ländern haben praktisch keine Aussicht auf Asyl. Abschiebungen dürfen nicht mehr vorher angekündigt werden. Damit soll ein Untertauchen der Betroffenen verhindert werden. Gleichzeitig erleichtert das neue Asylrecht den Bau von Flüchtlingsunterkünften. Außerdem erhalten Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive Zugang zu Integrationskursen.

 

Juncker legt Aktionsplan zur Flüchtlingskrise vor:

Mit einem 16-Punkte-Plan will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker laut Medienberichten das Flüchtlingschaos auf der sogenannten Balkanroute in den Griff bekommen. Demnach sollen die betroffenen Staaten künftig keine Flüchtlinge mehr ohne Abstimmung zu ihren Nachbarstaaten durchleiten. Außerdem fordert der EU-Kommissionschef, dass die Staats- und Regierungschefs Kontaktpersonen benennen, die sich täglich gegenseitig über den Flüchtlingsandrang und die Aufnahmekapazitäten austauschen. Ferner sollen die Balkanländer selbst mehr Flüchtlinge unterbringen und versorgen. Die EU-Kommission schlägt auch vor, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex an der Grenze von Griechenland zu Mazedonien und Albanien Migranten registriert. In Griechenland seien zuletzt innerhalb von fünf Tagen etwa 48.000 Flüchtlinge angekommen, so viele wie nie zuvor innerhalb einer Woche, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit.

 

Entwurf für UN-Klimapakt beschlossen:

Unterhändler aus 195 Staaten haben sich in Bonn auf einen Entwurf für ein neues Weltklima-Abkommen geeinigt. Der beschlossene Text dient als Grundlage für den Welt-Klimagipfel der Vereinten Nationen, der ab dem 30. November in Paris stattfindet. Dort sollen die teilnehmenden Minister und Regierungschefs einen endgültigen Vertrag aushandeln. Ziel ist es, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken. Die Bonner Vorlage umfasst allerdings noch mehr als 50 Seiten und hält bei den wichtigsten Passagen die Entscheidung offen. Umweltschützer äußerten deswegen Kritik.

 

Viele Tote bei Anschlägen in Nigeria:

Bei Anschlägen auf zwei Moscheen im Nordosten Nigerias sind mindestens 37 Menschen getötet und mehr als 100 weitere verletzt worden. Bei der Explosion einer Bombe vor einer Moschee in der Stadt Yola starben mindestens 10 Menschen. Wenige Stunden zuvor hatte sich in einem islamischen Gotteshaus der Millionenstadt Maiduguri während des Morgengebets ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt. Dabei wurden mindestens 27 Menschen in den Tod gerissen. Es war bereits der sechste Selbstmordanschlag in Maiduguri in diesem Monat. Insgesamt wurden dort allein im Oktober fast 80 Menschen bei Attentaten getötet. Maiduguri, die Hauptstadt des Bundesstaats Borno, ist eine Hochburg der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram. Deren Kämpfer hatten dort zuletzt immer wieder religiöse Andachtsorte und belebte Märkte als Ziele ausgewählt.

 

Gefängnisstrafen für mehr als 200 türkische Demonstranten:

Im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten hat ein Gericht in Istanbul gegen 244 Angeklagte Haftstrafen von bis zu 14 Monaten verhängt. In dem Massenprozess standen insgesamt 255 Menschen vor Gericht, darunter auch sieben Ausländer. Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen unter anderem Sachbeschädigung, Unterstützung von Kriminellen und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen und Strafen von bis zu zwölf Jahren Haft verlangt. Die Gezi-Proteste hatten sich im Juni 2013 zunächst gegen die geplante Zerstörung des gleichnamigen Parks am Istanbuler Taksim-Platz gerichtet, wo die Stadtverwaltung ein Einkaufszentrum bauen wollte. Angesichts des harten Vorgehens der Polizei und der unnachgiebigen Haltung der Regierung weiteten sich die Demonstrationen zu landesweiten Protesten gegen den damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus. Dieser hatte die Demonstranten als Terroristen bezeichnet.