BKA rechnet mit mehr ausländerfeindlicher Gewalt（10.22）

USA widersprechen Netanjahus Holocaust-Aussagen:

Die US-Regierung hat sich von den umstrittenen Aussagen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zum Holocaust distanziert. Der Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, erklärte in Washington, Netanjahus Darstellung entspreche "nicht den wissenschaftlichen Erkenntnissen". Die USA sind der wichtigste Verbündete Israels. US-Außenminister John Kerry will Netanjahu an diesem Donnerstag in Berlin treffen, um mit ihm über die angespannte Situation zwischen Israelis und Palästinensern zu sprechen. Der israelische Ministerpräsident hatte in seiner Heimat scharfe Proteste mit der Äußerung ausgelöst, Adolf Hitler habe die Juden ursprünglich nur vertreiben wollen. Der Großmufti von Jerusalem habe ihn jedoch überzeugt, die Juden zu vernichten.

 

13 Tote in syrischem Krankenhaus durch Angriff russischer Kampfjets:

In Syrien sind bei einem Angriff russischer Kampfjets mindestens 13 Menschen in einem Krankenhaus getötet worden, darunter zwei Klinikmitarbeiter. Nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte ereignete sich der Luftschlag bereits am Dienstagabend in dem Ort Sarmin. Die getroffene Klinik werde von der syrisch-amerikanischen Gesundheitsorganisation SAMS geführt. Diese bestätigte auf ihrer Facebookseite den Angriff, machte jedoch keine Angaben über die Herkunft der Kampfflugzeuge. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte Angriffe auf Ziele in Sarmin, ohne aber das Krankenhaus zu erwähnen.

 

Westen verlangt nach Irans Raketentest UN-Resolution:

Die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben nach dem jüngsten iranischen Raketentest ein Eingreifen der Vereinten Nationen gefordert. Mit dem Start habe der Iran eindeutig bestehende UN-Auflagen verletzt, heißt es in einem Schreiben der vier Staaten an den UN-Sicherheitsrat. Die Rakete sei dazu geeignet, einen Atomsprengkopf zu transportieren. Das Komitee müsse den Vorfall untersuchen und "geeignete Maßnahmen" ergreifen. Der Iran hatte die ballistische Rakete am 10. Oktober getestet. Der UN-Sicherheitsrat hat der Islamischen Republik die Erprobung derartiger Geschosse untersagt.

 

BKA rechnet mit mehr ausländerfeindlicher Gewalt:

Innenministerium und Bundeskriminalamt (BKA) warnen vor einer Zunahme fremdenfeindlicher Straftaten. Nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR befürchtet das BKA, dass auch Betreiber von Flüchtlingsunterkünften und Politiker zur Zielscheibe werden könnten. Das ergebe sich aus einem vertraulichen Lagebericht, der wenige Tage vor dem Anschlag auf die nunmehr gewählte Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker entstanden sei. - Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte der "Passauer Neuen Presse", es gebe einen erheblichen Anstieg von politisch motivierter Kriminalität gegen Asylbewerbereinrichtungen. Noch könne allerdings nicht von einem Rechtsterrorismus gesprochen werden.

 

Weniger Teilnehmer bei AfD-Kundgebung in Erfurt:

Zu der wöchentlichen AfD-Kundgebung in Erfurt sind deutlich weniger Teilnehmer gekommen als am vergangenen Mittwoch. Nach 8000 in der Vorwoche waren es Mittwochabend nur noch 4000. Das Bistum Erfurt schaltete als Zeichen des Protestes gegen die ausländer- und asylfeindliche AfD-Kundgebung die Beleuchtung des Domes aus. Begleitet wurde die Demonstration erneut von Gegendemonstranten. Deren Zahl verdreifachte sich indes von 800 in der vorigen Woche auf jetzt rund 2500.