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Abschottung zwingt Flüchtlinge auf gefährliche Routen
Mit jedem neuen Flüchtlingsstrom aus Afrika gerät die EU unter Druck. Schnell wird Hilfe zur Eindämmung des Problems. gewährt. Das Geld fließt jedoch nach wie vor hauptsächlich in Polizeimaßnahmen und Grenzsicherung.
Nach dem Strom von afrikanischen Flüchtlingen auf die Kanarischen Inseln steht das Thema illegale Einwanderung wieder ganz oben auf der Agenda der EU. Bildunterschrift: Eine Lösung für das tägliche Drama vor den Toren Europas ist allerdings nicht zu erwarten. "Die EU hat keine Antwort, wie das Sterben an den Außengrenzen eingedämmt werden kann. Stattdessen hat die strenge Überwachung der Grenzen dazu geführt, dass die Menschen immer längere und gefährlichere Routen wählen und somit auch mehr Todesopfer zu beklagen sind", sagt Karl Kopp von ProAsyl.
Über viele Jahre versuchten die Einwanderer in kleinen Booten über die Meerenge von Gibraltar nach Spanien zu kommen. Diesen Weg nutzen nun nur noch wenige, nachdem die spanische Grenzpolizei ein neues High-Tech-Überwachungssystem installierte: An strategisch wichtigen Stellen stehen nun Kameras und Radargeräte, die bis zu 20 Kilometer ins Meer sogar einen schwimmenden Fußball orten können. In dieses System wollen Spanien und die EU in den nächsten vier Jahren weitere 130 Millionen Euro investieren.
Die Hauptroute geht seit Anfang des Jahres von Mauretanien über das offene Meer auf die Kanarischen Inseln. Insgesamt 3500 Afrikaner sind dort mit ihren Booten gelandet. Viele schafften es aber nicht. Nach Angaben der spanischen Polizei ertranken allein im November und Dezember zwischen 1200 und 1700 Afrikaner. Die Dunkelziffer liegt weit darüber.
Die Reaktion der EU auf dieses Drama laufe ab wie ein Ritual, sagt Kopp. "Alle sind geschockt über die an den Touristenstränden angeschwemmten Leichen. Delegationen werden dann nach Mauretanien geschickt. Es wird davon gesprochen, den Grenzschutz zu stärken. Aufnahmekapazitäten sollen geschaffen werden." Die spanische Regierung schickte Patrouillenboote, stellte 7,5 Millionen Euro für Notversorgung, spanische Ingenieure sollen nun ein Aufnahmelager errichten.
Bildunterschrift: EU-Parlamentarier wie Wolfgang Kreissl-Dörfler von der sozialdemokratischen Fraktion kritisieren, dass die EU noch zu viel Geld für Polizeimaßnahmen und Grenzsicherung ausgibt. "Im Moment ist man zu stark auf die repressiven Maßnahmen fixiert", sagt Kreissl-Dörfler. Die EU müsse sich endlich zu einer gemeinsamen Flüchtlings- und Migrationspolitik durchringen. "Solange die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern der Einwanderer nicht verbessert werden, wird der Flüchtlingsstrom nicht abebben", sagt der Parlamentarier.
