德国之声时事话题-Mehr Geld für Flüchtlinge in Deutschland

Mehr Geld für Flüchtlinge in Deutschland

Wer in Deutschland Asyl sucht, bekommt weniger finanzielle Unterstützung vom Staat als andere Empfänger von Sozialleistungen. Das höchste deutsche Gericht entschied: Das ist ungerecht. Die Beträge müssen erhöht werden.

Die finanzielle Unterstützung, die Asylsuchende als Hilfe vom Staat bekommen, hatte sich seit der Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Jahre 1993 bis 2012 nicht geändert. Die Betroffenen bekamen nur rund 225 Euro im Monat. Dass inzwischen alles deutlich teurer geworden war, wurde nicht berücksichtigt. Andere Personengruppen, die von staatlichen Sozialleistungen leben, erhielten als Grundleistung rund 40 Prozent mehr Geld.

Ein Asylbewerber aus Nordrhein-Westfalen klagte gegen das Gesetz. Die Richter aus Essen gaben ihm Recht. Das Urteil: Die Leistungen reichen offensichtlich nicht aus, um eine menschenwürdige Existenz zu gewährleisten. Deshalb wurde gefordert, die Beträge auf das Niveau anderer Sozialleistungen anzuheben.

Aufgrunddieser Entscheidung beschäftigte sich das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht, mit dem Asylbewerberleistungsgesetz. Am 18. Juli 2012 fällte es sein Urteil: Die staatlichen Geldleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge in Deutschland sind zu niedrig und verstoßen gegen das Grundgesetz. Sie müssen erhöht werden, urteilten die Karlsruher Richter.

Bis das Gesetz neu geregelt ist, bekommen die Betroffenen erstmal deutlich mehr Geld, nämlich 336 Euro pro Monat. Für die Flüchtlingsorganisationen ist eine Neuregelung zu wenig. Sie fordern schon lange, dass das Asylbewerberleistungsgesetz komplett abgeschafft wird. Denn es benachteiligt die Menschen auch in anderen Bereichen wie der medizinischen Versorgung oder der Unterbringung.

Glossar

Flüchtling, der– jemand, der wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität oder politischen Überzeugung verfolgt wird und daher Schutz in einem anderen Land sucht

Unterstützung, die – hier: die finanzielle Hilfe

Asylbewerberleistungsgesetz, das – das Gesetz, das regelt, wie viel Geld Asylbewerber und Flüchtlinge in Deutschland vom Staat bekommen

etwas wird berücksichtigt – an etwas wird gedacht; etwas wird bei einer Entscheidung einbezogen

Grundleistung, die – hier: der niedrigste Betrag, den ein Empfänger von Sozialleistungen bekommt

gegen etwas klagen – vor Gericht gegen etwas kämpfen

jemandem Recht geben – sagen, dass die Meinung einer Person richtig ist

offensichtlich – so, dass es jeder sehen kann

etwas ist menschenwürdig – etwas ist so, dass es die Grundrechte aller Menschen respektiert

Existenz, die – das Leben des Menschen

etwas gewährleisten – etwas garantieren

etwas anheben – hier: etwas erhöhen

aufgrund – wegen

ein Urteil fällen– in einem gerichtlichen Prozess entscheiden

gegen das Gesetz verstoßen – so handeln, dass die Regeln des Gesetzes nicht beachtet werden; illegal handeln

Grundgesetz, das – der Name der deutschen Verfassung

etwas abschaffen – hier: etwas ungültig machen

jemanden benachteiligen – jemanden schlechter behandeln als andere

Unterbringung, die – hier: die Art und Weise, wie jemand wohnt