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EU-Parlament stimmt Dienstleistungsrichtlinie zu
Das Europaparlament hat die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie angenommen und damit den Weg für einen EU-weiten Markt frei gemacht. Zuvor wurde das Paket nach starken Protesten verändert.
Das heftig kritisierte Herkunftslandprinzip, nach dem Dienstleister bei Tätigkeiten im EU-Ausland nur den Regeln ihres jeweiligen Heimatlandes unterworfen werden sollten, wurde gestrichen. Zahlreiche Branchen wurden ausgeklammert. Die Mitgliedsländer müssen dem Gesetz noch zustimmen.
Mit der Richtlinie sollen Dienstleister ihre Arbeit künftig ohne bürokratische Barrieren überall in der EU anbieten können. Die Mitgliedsländer müssen ihre Märkte öffnen. Sie können aber eingreifen, wenn sie die öffentliche Ordnung oder Sicherheit, die Volksgesundheit oder den Umweltschutz beeinträchtigt sehen. In den vergangenen Tagen hatten mehrere zehntausend Menschen gegen die Richtlinie demonstriert und vor Lohn- und Sozialdumping gewarnt.
Die Einigung im Europaparlament war möglich geworden, nachdem sich Unterhändler der christdemokratisch-konservativen EVP-Fraktion und der Sozialisten in der vergangenen Woche auf einen Kompromiss geeinigt hatten. Darin werden bestimmte Dienstleistungen aus dem Anwendungsbereich ausgeklammert. Wörtlich heißt es dazu, ausgeschlossen seien "soziale Dienstleistungen wie Dienstleistungen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus, Kinderbetreuung und Familiendienste".
Ziel der Richtlinie ist, die EU-Märkte für Dienstleister aller Art zu öffnen. Nach dem Kompromiss sollen aber auch weiterhin die nationalen Vorschriften des Ziellands gelten, wenn dies der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, dem Umwelt- oder dem Gesundheitsschutz dient.
Die EU-Kommission will nach dem Parlamentsbeschluss einen überarbeiteten Vorschlag für die Richtlinie vorlegen, auf dessen Basis die Mitgliedsstaaten zu einer Einigung finden müssen. Beschlossen wird die Richtlinie erst, wenn Parlament und Ministerrat sich auf eine gemeinsame Linie verständigt haben.
