US-Präsident Trump zu Gast in Polen(7.6)

USA erhöhen nach Raketentest Druck auf Nordkorea:

 

Nach dem jüngsten nordkoreanischen Raketentest wollen die USA zusammen mit Frankreich eine Verschärfung der UN-Sanktionen gegen das kommunistische Land durchsetzen. Ein entsprechender Resolutionsentwurf solle in den kommenden Tagen in den UN-Sicherheitsrat eingebracht werden, kündigte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, an. Sie bezeichnete den Raketentest in einer Sondersitzung des Sicherheitsrats in New York als "klare und scharfe militärische Eskalation". Russland wandte sich gegen neue Sanktionen, China warnte vor einem möglichen militärischen Vorgehen gegen Pjöngjang. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte in Berlin, Nordkorea müsse sein völkerrechtswidriges Atom- und Raketenprogramm einstellen. Nordkorea war am Dienstag nach eigenen Worten ein "historischer Durchbruch" beim Test einer ballistischen Interkontinentalrakete gelungen.

 

 

 

Sturm von Maduro-Anhängern auf Parlament in Caracas beendet:

 

In der Hauptstadt Venezuelas hat eine Gruppe gewaltbereiter Anhänger des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro das Parlament überfallen. Mehrere Abgeordnete wurden von den teils vermummten Angreifern verprügelt, sieben dabei verletzt. Mehr als 350 Politiker, Medienvertreter und Gäste saßen fast neun Stunden im Gebäude der Nationalversammlung in Caracas fest, bevor die Blockade beendet wurde. Die letzten Parlamentswahlen hatte die Opposition gewonnen, doch die Regierung wird weiterhin von Anhängern Maduros gestellt. Die konservative Opposition kämpft für eine Amtsenthebung des Staatschefs, den sie für die schwere Wirtschaftskrise und die dramatischen Versorgungsengpässe im Land verantwortlich macht. Bei Massenprotesten gegen Maduros Regierung hatte es in den vergangenen Monaten mindestens 90 Tote gegeben.

 

 

 

Bunter Protestzug gegen G20-Gipfel:

 

Tausende Menschen haben in Hamburg unter dem Motto "Lieber tanz ich als G20" gegen das Gipfeltreffen der führenden Wirtschaftsnationen der Welt am Freitag und Samstag in der Hansestadt demonstriert. Die Polizei spricht von 11.000 Teilnehmern, die Veranstalter von bis zu 20.000. Die zumeist jungen Menschen zogen tanzend zu Techno und Ravemusik und mit Schildern und Transparenten, auf denen Parolen standen wie "G20 in die Tonne kloppen", durch die Stadt. Zwischenfälle gab es nach Polizeiangaben nicht. Als schwierigstes Thema des Gipfeltreffens der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer gilt die Debatte über den Klimaschutz und eine gemeinsame Gipfel-Erklärung dazu. Seit der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, dass die USA das Pariser Klimaabkommen verlassen, ist die Diskussion hierüber neu entbrannt.

 

 

 

US-Präsident Trump zu Gast in Polen:

 

Vor dem G20-Gipfel in Hamburg ist US-Präsident Donald Trump zu einem Besuch in Polen angekommen. In Warschau hofft der US-Präsident auf einen freundlichen Empfang. Der Nationalismus und Protektionismus Trumps stoßen in Polens nationalkonservativer Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auf Wohlwollen. So erhoffen sich die Polen unter anderem Unterstützung für ihren restriktiven Kurs in der Flüchtlingspolitik und ein Bekenntnis zur US-Militärpräsenz im Rahmen der NATO in Polen. Trumps Kritik an der NATO hatte in Warschau und den baltischen Staaten für Unruhe gesorgt. Sie fühlen sich seit dem Beginn der Ukraine-Krise verstärkt von Russland bedroht. Trump wird in Warschau eine Rede zu den transatlantischen Beziehungen halten.

 

 

 

Führende Amnesty-Mitarbeiterin in der Türkei festgenommen:

 

In der Türkei ist die Direktorin von Amnesty International festgenommen worden. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation seien noch sieben weitere Menschenrechtsverteidiger und zwei Referenten inhaftiert worden, darunter auch ein deutscher Staatsbürger. Die Organisation sprach von einem "grotesken Machtmissbrauch". Dies zeige zudem die prekäre Lage für Menschenrechtsaktivisten in der Türkei. Vor weniger als einem Monat wurde bereits der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei festgenommen. Ihm wurden laut der Menschenrechtsorganisation Verbindungen zu Mitgliedern der Gülen-Bewegung vorgeworfen. Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich.