UN begrüßen Schutzzonen in Syrien(5.5)

Trump kommt Abschaffung von Obamacare einen Schritt näher:

 

Das US-Repräsentantenhaus hat die Abschaffung der Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama beschlossen. Die Abgeordneten verschafften dem amtierenden Präsidenten Donald Trump damit einen wichtigen Sieg. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit hauchdünner Mehrheit von 217 zu 213 Stimmen für ein entsprechendes Gesetzesvorhaben. US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf versprochen, das als "Obamacare" bekannte Gesundheitssystem abzuschaffen und durch ein neues Modell zu ersetzen. Im März war ein erster Gesetzentwurf für eine Gesundheitsreform noch gescheitert. Damit Obamacare jetzt tatsächlich abgeschafft werden kann, muss auch die zweite Kammer des US-Kongresses, der Senat, zustimmen. Beobachter rechnen damit, dass es vor einer Zustimmung des Senats viele Änderungen am Gesetzentwurf geben wird.

 

 

 

Konflikt zwischen USA und Nordkorea geht in nächste Runde:

 

Das US-Repräsentantenhaus hat sich fast einstimmig für schärfere Sanktionen gegen Nordkorea ausgesprochen. Mit nur einer Gegenstimme billigten die Abgeordneten die Strafmaßnahmen, die verstärkt die Schiffsindustrie des abgeschotteten Landes ins Visier nehmen. Die Befürworter der Sanktionen wollen damit ein klares Zeichen im Streit über das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm setzen. Die Maßnahmen, die sich auch gegen Geschäftspartner Nordkoreas richten, müssen noch vom Senat verabschiedet werden. Die Internationale Atomenergiebehörde hat sich unterdessen besorgt gezeigt. Man habe Anhaltspunkte, dass das Nuklearprogramm so vorangehe, wie Nordkorea es verkündet habe, so ein Sprecher der Behörde. Trotz mehrerer UN-Resolutionen treibt die nordkoreanische Führung das Atomprogramm des Landes voran und entwickelt Raketen, die neben Südkorea und Japan auch die US-Küste erreichen könnten.

 

 

 

UN begrüßen Schutzzonen in Syrien:

 

Die Vereinten Nationen haben die geplante Einrichtung von Schutzzonen in Syrien als "ermutigenden" Schritt bezeichnet. Das bei den Friedensgesprächen in Astana geschlossene Abkommen zwischen den Garantiemächten Iran, Russland und Syrien müsse jedoch tatsächlich dazu beitragen, die Situation der Menschen im Land zu verbessern, forderte ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres. Zweifel an dem Abkommen äußerten die USA. Washington sähe vor allem die Rolle des Iran kritisch, erklärte das US-Außenministerium. Die Teheraner Regierung habe die Gewalt in Syrien bisher nicht gestoppt, sondern zu einer weiteren Zunahme beigetragen. Die Vereinbarung sieht vor, dass in bestimmten syrischen Gebieten keine Waffen oder Kampfflugzeuge mehr eingesetzt werden. Humanitäre Helfer sollen einen schnellen, sicheren und ungehinderten Zugang zu den Bedürftigen erhalten. Auch die Lieferung humanitärer Güter soll erleichtert werden. In Syrien harren Hunderttausende Menschen in belagerten Orten und Regionen aus.

 

 

 

US-Richter lockert Haftbedingungen für "El Chapo":

 

Der in den USA inhaftierte mexikanische Drogenboss Joaquín Guzmán, besser bekannt als "El Chapo", bekommt bessere Haftbedingungen. Guzman darf künftig Briefe an seine Frau schreiben. Familienbesuch darf er jedoch auch weiterhin nicht erhalten, ebensowenig wie Telefonanrufe. Auch ein Ende der Einzelhaft sowie den Besuch von Vertretern der Menschenrechtsorganisation Amnesty International bei Guzmán lehnte der zuständige Richter ab. Amnesty International hatte zuvor gesagt, die aktuellen Bedingungen seien unnötig hart und würden gegen humanitäre Standards verstoßen. Guzmán war im Januar von Mexiko an die US-Behörden ausgeliefert worden. Er ist unter anderem wegen Waffenvergehen und Drogenhandels angeklagt, ihm droht lebenslange Haft in einem US-Hochsicherheitsgefängnis.

 

 

 

Schulz lehnt Referendum über Todesstrafe in Deutschland ab:

 

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich gegen ein türkisches Referendum in Deutschland über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei ausgesprochen. Man könne in Deutschland nicht über ein Instrument abstimmen lassen, das "unseren Werten und unserer Verfassung widerspricht", sagte Schulz dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Darin sei er sich mit Außenminister Sigmar Gabriel einig. Gabriel hatte vor kurzem erst die Position der Bundesregierung bekräftigt, wonach die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bei einer Wiedereinführung der Todesstrafe abgebrochen werden müssten. Zuletzt konnten die in Deutschland lebenden, wahlberechtigten Türken über die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei abstimmen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zieht nun auch ein Referendum zur Todesstrafe in Erwägung. Nach türkischem Recht wären auch im Ausland lebende Türken stimmberechtigt.

 

 

 

Behörde überprüft Asylverfahren:

 

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge überprüft in den nächsten Wochen 2000 Asylverfahren. Die Behörde zieht damit eine erste Konsequenz aus dem Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums soll mit der Überprüfung geklärt werden, ob es systematische Mängel im Umgang mit Asylanträgen gibt. Zudem will das Bundesamt künftig stärker auf moderne Technik setzen. Getestet werde bereits der Einsatz von Sprachidentifizierungssoftware, um die Herkunft von Flüchtlingen eindeutig nachzuweisen. Der mutmaßlich rechtsextreme Soldat Franco A. hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und vom Bundesamt auch einen vorläufigen Schutz erhalten. Dem Oberleutnant wird vorgeworfen, Anschläge geplant zu haben, die aussehen sollten, als seien sie von Flüchtlingen verübt worden.