UN verhandeln über weltweites Atomwaffenverbot(3.28)

Medien: Ankara spioniert Türken in Deutschland aus:

 

Laut deutschen Medienberichten spioniert der türkische Geheimdienst in großem Umfang angebliche Unterstützer des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen in Deutschland aus. Der türkische Geheimdienst MIT führe detaillierte Namenslisten. Neben mehr als 300 Einzelpersonen seien auch gut 200 angeblich der Gülen-Bewegung zuzurechnende Vereine, Schulen und sonstige Einrichtungen aufgeführt. Das Dokument enthält dem Bericht zufolge Meldeadressen, Handy- und Festnetznummern sowie in vielen Fällen Fotos der Betroffenen. Die Spionageabwehr der Bundesrepublik habe begonnen, die Liste auszuwerten, um herauszufinden, wie der MIT an die Informationen gekommen ist. Erste Untersuchungen hätten ergeben, dass etliche der Fotos offenbar heimlich aufgenommen worden seien, etwa durch Überwachungskameras. Die türkische Regierung macht den islamischen Prediger Gülen für den gescheiterten Putsch vom Juli 2016 verantwortlich und verfolgt seine Anhänger als "Terroristen".

 

 

 

Amnesty: Hunderte Zivilisten bei Luftangriffen in Mossul getötet:

 

Im Kampf um die irakische Stadt Mossul sind nach einer Untersuchung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hunderte Zivilisten bei Luftangriffen getötet worden. Mossul ist von Kämpfern der Terrororganisation "Islamischer Staat" besetzt. Die irakische Regierung hatte die Bürger Mossuls zuvor aufgefordert, an Ort und Stelle zu bleiben und nicht aus Häusern oder vermeintlich sicheren Orten zu fliehen, wie Überlebende und Augenzeugen der Organisation berichten. Die hohe Zahl getöteter Zivilisten bei der Rückeroberung Mossuls hatte die Offensive zuletzt zunehmend belastet. Die USA und der Irak kündigten eine Prüfung von Vorwürfen an, Jets der US-geführten Koalition hätten im Westen der Metropole beim Kampf gegen den IS viele Zivilisten getötet. Vergangene Woche waren bei einer gewaltigen Explosion verschiedenen Berichten zufolge mehr als 100 Zivilisten getötet worden.

 

 

 

Mehr als 100 Demonstranten in Weißrussland verurteilt:

 

Nach Protesten am Wochenende gegen die Politik des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko sind mindestens 130 Demonstranten zu mehrtägigen Haftstrafen oder zu Geldbußen verurteilt worden. Nach Angaben der Bürgerrechtsbewegung Wiasna erschienen in der Hauptstadt 111 Angeklagte vor Gericht, in anderen Städten weitere 20. Die meisten Angeklagten erhielten demnach vier bis 15 Tage Haft. Die Staatsführung in Minsk hatte die Demonstrationen für illegal erklärt. Präsident Lukaschenko, der die Ex-Sowjetrepublik seit 1994 autoritär regiert, steht schon seit Wochen massiv unter Druck. Seit Februar gibt es immer wieder Demonstrationen gegen eine Steuer, die Arbeitslose belasten wird. Angesichts der Proteste setzte er das Dekret vorläufig wieder außer Kraft.

 

 

 

London verlängert Frist für Regierungsbildung in Nordirland:

 

Die britische Regierung hat den zerstrittenen Parteien in der zu Großbritannien gehörenden Provinz Nordirland mehr Zeit eingeräumt, eine neue Regierung zu bilden. Es gebe nun "ein kurzes Fenster der Möglichkeiten", sagte der britische Nordirlandminister James Brokenshire nach Ablauf der ursprünglichen Frist am Montag. Kurz zuvor hatten die an den Verhandlungen beteiligten Parteien Sinn Fein und die Democratic unioist Party (DUP) die Gespräche abgebrochen. Die beiden führenden Nordirlandparteien sind sich in vielen Dingen uneins. So befürwortet die DUP den Brexit, Sinn Fein ist dagegen. Minister Brokenshire hätte alternativ zu der neuen Frist Nordirland auch zum ersten Mal seit einem Jahrzehnt wieder unter Londons Direktverwaltung stellen oder Neuwahlen ausschreiben können, die dritten binnen eines Jahres.

 

 

 

UN verhandeln über weltweites Atomwaffenverbot:

 

Bei den Vereinten Nationen haben Gespräche über ein weltweites Verbot von Nuklearwaffen begonnen. Da aber keiner der mutmaßlich neun Staaten, die weltweit Atomwaffen besitzen, an den Gesprächen teilnimmt, hat das Treffen mehr symbolischen Wert als Aussicht auf Erfolg. Deutschland hält sich wie die meisten NATO-Staaten mit der Begründung heraus, dass die Gespräche ohne die Atommächte keine Chancen hätten. Selbst Japan, das als einziges Land Angriffe mit Atombomben erlitten hatte, stimmte gegen die Verhandlungen. Unterstützt werden die Gespräche von 123 der 193 UN-Mitgliedstaaten. Die meisten nuklearen Sprengköpfe besitzen die USA und Russland. Auch Großbritannien, Frankreich, China, Indien und Pakistan zählen zu den Atommächten. Israel hat den Besitz von Atomwaffen nie zugegeben, aber auch nicht dementiert. Wie weit das weitgehend abgeschottete Nordkorea bei der Entwicklung von Atomwaffen ist, ist unklar.