Merkel und Guterres betonen Bedeutung der UN(2.18)

Merkel und Pence als Redner bei Münchner Sicherheitskonferenz:

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Vizepräsident Mike Pence eröffnen den zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz. Mit Spannung wird erwartet, welche außenpolitischen Leitlinien der Stellvertreter des neuen US-Präsidenten Donald Trump benennen wird. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte am ersten Tag der Konferenz die USA vor Alleingängen in der Außenpolitik gewarnt. Die Trump-Regierung dürfe nicht über die Köpfe der Partner hinweg etwa mit Moskau eigene Absprachen treffen. So sei eine Lastenteilung unter NATO-Partnern mehr als eine Frage des Geldes. Die Last gemeinsam zu tragen, das sei zuallererst das Prinzip, füreinander einzustehen, ohne Wenn und Aber. US-Verteidigungsminister James Mattis bemühte sich, Zweifel an der amerikanischen Bündnisfestigkeit zu zerstreuen. Die transatlantische Verbindung sei stark. Die Sicherheit der USA sei verbunden mit der Sicherheit Europas, sagte Mattis.

 

 

 

Merkel und Guterres betonen Bedeutung der UN :

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, haben sich für eine starke UN ausgesprochen. Nur so könne die Organisation die Bemühungen zur Lösung der vielen Konflikte weltweit voranbringen, bekräftigten beide nach einem Treffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. In Zeiten wachsender weltweiter Verunsicherung und angesichts vieler Krisenherde erforderten globale Probleme globale Lösungen, sagte Guterres. Merkel betonte, sie stimme mit Guterres überein, dass das Thema der Krisenprävention besonders wichtig sei. Angesichts der großen Zahl an Flüchtlingen verwies die Kanzlerin nochmals auf die Notwendigkeit, Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen.

 

 

 

Vierter Verdächtiger nach Mord an Kims Halbbruder in Haft:

 

Nach dem mutmaßlichen Giftmord am ältesten Halbbruder von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat die Polizei in Malaysia eine vierte verdächtige Person festgenommen. Bei ihr soll es sich nach Medienberichten um einen 47 Jahre alten Nordkoreaner handeln. Nach drei weiteren mutmaßlichen Hintermännern werde noch gefahndet. In dieser Woche waren bereits eine 29-jährige Indonesierin, ihr malaysischer Freund sowie eine 28-Jährige mit Papieren aus Vietnam festgenommen worden. Bei den Frauen wird spekuliert, dass sie Agentinnen des nordkoreanischen Geheimdienstes sind. Der 45 Jahre alte Kim Jong Nam war am Montag auf dem Flughafen von Kuala Lumpur getötet worden. Möglicherweise wurde ihm Gift ins Gesicht gesprüht. 

 

 

 

Menschenrechtsbeauftragte fordert Abschiebestopp nach Afghanistan:

 

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, fordert einen Stopp der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan. Nicht die Lage in Afghanistan habe sich verändert, sondern die innenpolitische Diskussion in Deutschland, sagte die SPD-Politikerin der "Passauer Neuen Presse". Dies dürfe aber nicht auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden. Vielmehr seien neue Ansätze in der Integrationspolitik gefordert. Kofler ergänzte, die Sicherheitslage in Afghanistan möge von Region zu Region unterschiedlich sein, gut sei sie aber nirgendwo. 

 

 

 

Zahl der türkischen Asylbewerber in Deutschland weiter hoch:

 

Die Zahl der türkischen Asylbewerber in Deutschland bleibt auch im neuen Jahr vergleichsweise hoch. Im Januar wurden 573 türkische Asylsuchende im so genannten Easy-System registriert, wie die "Rheinische Post" aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der linksfraktion zitiert. Seit dem Putschversuch im vergangenen Juli und dem darauffolgenden Vorgehen der Staatsmacht gegen Oppositionelle suchen deutlich mehr Türken Schutz in Deutschland. 2016 wurden insgesamt 5700 Asylanträge gestellt, 2015 waren es knapp 1800 Anträge. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim will an diesem Samstag im nordrhein-westfälischen Oberhausen vor in Deutschland lebenden Landsleuten für die umstrittene Verfassungsreform in seiner Heimat werben. Sollte Präsident Recep Tayyip Erdogan das Referendum am 16. April gewinnen, würde er deutlich mehr Macht erhalten. Abstimmen dürfen auch die mehr als 1,4 Millionen Türken in Deutschland.