Obama empfiehlt Clinton als Nachfolgerin(7.28)

Obama empfiehlt Clinton als Nachfolgerin:

 

Auf dem Parteitag der Demokraten hat US-Präsident Barack Obama seiner früheren Außenministerin Hillary Clinton die Qualifikation für seine Nachfolge bescheinigt. Es habe nie einen Mann oder eine Frau gegeben, die besser für das Präsidentenamt gerüstet gewesen sei, sagte Obama vor den Delegierten in Philadelphia. Clinton sei bei seinen wichtigsten Entscheidungen im Oval Office gewesen und wisse, weltweite Krisen zu managen. Der Präsident hob hervor, dass Clinton konkrete Pläne habe, um gesellschaftliche Barrieren abzubauen und die Chancen für alle US-Bürger zu verbessern. Dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump warf er hingegen vor, keine Konzepte für die Präsidentschaft zu haben. Zuvor hatten namhafte Demokraten, wie etwa Vizepräsident Joe Biden, scharfe Kritik an Trump geübt. In der kommenden Nacht will Clinton in ihrer Rede offiziell die Nominierung als Präsidentschaftskandidatin der demokratischen Partei annehmen.

 

 

 

Trump ruft Russland zu Hackerangriff auf Clinton auf :

 

Der Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner, Donald Trump, hat mit einem Aufruf an die russischen Geheimdienste, verschwundene E-Mails seiner Rivalin Hillary Clinton von den Demokraten aufzuspüren, für Wirbel im Wahlkampf gesorgt. Der 70-Jährige erklärte bei einem Wahlkampfauftritt wörtlich: "Russland, wenn Du zuhörst, ich hoffe, dass Du es schaffst, die 30.000 fehlenden E-Mails zu finden." Die Mail-Affäre der Ex-Außenministerin ist eines der Hauptthemen von Trumps Wahlkampf. Clinton hatte als Ministerin von 2009 bis 2013 private Server für ihre dienstliche Kommunikation genutzt und damit gegen die Sicherheitsregeln verstoßen. Nachträglich übergab sie zwar einen Großteil der Mails an das Außenministerium, löschte aber mehr als 30.000 E-Mails, die ihren Angaben zufolge persönlichen Inhalts waren.

 

 

 

Ankara ordnet Schließung von 45 Zeitungen und 16 TV-Sendern an:

 

In der Türkei hat die Regierung die Schließung von 45 Zeitungen und 16 Fernsehsendern angeordnet. Nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli hatte die Regierung bereits viele kritische Journalisten ins Visier genommen und zahlreiche Haftbefehle ausgestellt. Gemäß dem im Amtsblatt veröffentlichten Regierungsdekret werden zudem drei Nachrichtenagenturen, 23 Radiosender, 15 Zeitschriften und 29 Verlagshäuser geschlossen. Die Namen der betroffenen Medien wurden nicht veröffentlicht. Auch gegen mutmaßliche Putschisten in der Armee geht Ankara weiter vor: Wegen ihrer mutmaßlichen Verwicklung in den Umsturzversuch wurden 149 Generäle und Admiräle unehrenhaft aus der Armee entlassen. Insgesamt wurden nach dem gescheiterten Militärputsch vor knapp zwei Wochen mehr als 15.000 Menschen festgenommen, unter ihnen viele Armeezugehörige, mindestens 8000 sind immer noch in Gewahrsam.

 

 

 

Polens Regierungspartei kritisiert EU-Kommission :

 

Der Chef der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat das Rechtsstaatsverfahren der EU-Kommission gegen sein Land kritisiert. Es bewege sich völlig außerhalb der EU-Verträge, sagte der frühere Ministerpräsident der "Bild"-Zeitung. Im Streit um die Beschneidung der Befugnisse des polnischen Verfassungsgerichts hatte die EU-Kommission Warschau am Mittwoch ein Ultimatum gestellt. Die Regierung hat drei Monate Zeit, um von Brüssel beschlossene Empfehlungen umzusetzen. Die Kommission wirft der Warschauer Regierung vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht, die Unabhängigkeit des Gerichts eingeschränkt und seine Beschlüsse missachtet zu haben. In dem "Bild"-Interview warf Kaczynski Deutschland indirekt ein Vormachtstreben in der EU vor.

 

 

 

Amokläufer von München soll Rechtsextremist gewesen sein:

 

Der Amokläufer von München war nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ein Rassist mit rechtsextremistischem Weltbild. Er habe es als "Auszeichnung" verstanden, dass er am selben Tag Geburtstag hatte wie Adolf Hitler, nämlich am 20. April, berichtet das Blatt unter Berufung auf Sicherheitskreise. Auch sei der aus einer iranischen Familie stammende 18-Jährige stolz darauf gewesen, als Iraner und als Deutscher "Arier" zu sein. Die Staatsanwaltschaft München widersprach allerdings der Darstellung, die Ermittlungsbehörden gingen von rechtsextremistischen Motiven des Amokläufers aus. Das Landeskriminalamt in München wollte den FAZ-Bericht weder bestätigen, noch dementieren. Ali David S. hatte am Freitagabend neun Menschen und später sich selbst getötet.