Juncker sieht "Kehrtwende" in der Flüchtlingspolitik(5.7)

Glückwünsche für den ersten muslimischen Bürgermeister Londons:

Politiker weltweit haben dem ersten muslimischen Bürgermeister Londons, Sadiq Khan, zu seinem Wahlsieg gratuliert. Schon vor der Auszählung der letzten Stimmen beglückwünschten ihn die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, Frankreichs Premierminister Manuel Valls und New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio. Khan hatte bereits nach den Erststimmen-Ergebnissen fast zehn Prozentpunkte vor seinem konservativen Rivalen Zac Goldsmith gelegen. In der Nacht war der Sieg des Labour-Politikers mit der endgültigen Auszählung bestätigt worden. Khan ist der Sohn pakistanischer Einwanderer und arbeitet als Menschenrechtsanwalt. Als Überraschung bei den Regional- und Kommunalwahlen in Großbritannien gilt der erstmalige Einzug der EU-kritischen Ukip-Partei ins Parlament in Wales. In Schottland wurden erneut die Nationalisten stärkste Kraft. Sie gelten als EU-freundlich.

 

UN-Gesandter berichtet von mehr als 50 Massengräbern im Irak:

Bei ihrem Rückzug aus mehreren Regionen des Irak hat die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) in den vergangenen Monaten mehr als 50 Massengräber zurückgelassen. Diese Zahl nannte der UN-Sondergesandte für den Irak, Jan Kubis, vor dem Sicherheitsrat in New York. Kubis sprach von abscheulichen Verbrechen. Der Sondergesandte warnte vor einer weiteren Verschlechterung der Lage im Irak. Rund ein Drittel der Bevölkerung - etwa zehn Millionen Menschen - sei auf Hilfe angewiesen. Kubis warnte davor, dass die Zahl noch weiter steigen könnte. Wegen des verstärkten Vorgehens der irakischen Streitkräfte gegen den IS könnten bis Jahresende weitere zwei Millionen Menschen im Irak zu Flüchtlingen werden.

 

Russland: Feuerpause für Aleppo um 72 Stunden verlängert:

Die zunächst auf zwei Tage begrenzte Feuerpause in der syrischen Stadt Aleppo ist nach russischen Angaben um 72 Stunden verlängert worden. Dadurch solle eine Verschärfung der Lage abgewendet werden, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Russland und die USA hatten sich zunächst auf eine 48-stündige Feuerpause geeinigt. Nach russischen Angaben wurde auch die Waffenruhe in Latakia verlängert. Unterdessen forderte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, die Verantwortlichen für die Luftangriffe auf ein Flüchtlingslager in der syrischen Provinz Idlib zur Rechenschaft zu ziehen. Ein Sprecher Bans sagte, es sei schwer vorstellbar, dass die Angriffe versehentlich erfolgt seien. Deshalb handle es sich vermutlich um ein Kriegsverbrechen. Sowohl die syrische Führung in Damaskus als auch ihr Verbündeter Russland bestritten, dass es von ihrer Seite Luftangriffe auf das Lager gegeben habe.

 

Juncker sieht "Kehrtwende" in der Flüchtlingspolitik:

Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, sieht eine Kehrtwende in der Flüchtlingskrise. Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das Abkommen mit der Türkei zeige Wirkung. Allein in den ersten drei Wochen seit Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei sei die Zahl der Flüchtlinge um 80 Prozent zurückgegangen. Völlige Entwarnung könne es allerdings erst dann geben, wenn die Zahlen nachhaltig niedrig blieben. Scharf kritisierte Juncker die Errichtung des Zauns an der mazedonisch-griechischen Grenze. Österreich warnte er außerdem davor, zur Abwehr von Migranten Grenzkontrollen am Brenner-Pass zu Italien einzuführen. Der Verkehrsknotenpunkt sei in jeder Hinsicht eine wichtige Verbindung zwischen Nord- und Südeuropa, betonte Juncker. Eine Blockade des Brenners hätte gravierende wirtschaftliche wie politische Folgen.

 

Langjährige Haftstrafen für Journalisten in der Türkei:

Ein Gericht in Istanbul hat den Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, und seinen Kollegen Erdem Gül zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Dündar soll für fünf Jahre und zehn Monate, Gül für fünf Jahre ins Gefängnis. Die Journalisten waren des Landesverrats angeklagt, weil sie über angebliche Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an Islamisten in Syrien berichtet hatten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Journalisten angezeigt und trat in dem Prozess als Nebenkläger auf. Dündar und Gül legten Berufung ein. Dündar war in einer Verhandlungspause nur knapp einem Attentat entgangen. Ein Mann hatte ihn als Verräter bezeichnet und mehrere Schüsse auf ihn abgefeuert. Der Cumhuriyet-Chefredakteur blieb jedoch unverletzt.