Portugals Regierungschef will weniger sparen（11.27）

Von der Leyen rechtfertigt Beteiligung an Anti-IS-Kampf:

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die zugesagte deutsche Beteiligung am Militäreinsatz gegen den "Islamischen Staat" (IS) als notwendige Lehre aus den Taten der Dschihadistenorganisation gerechtfertigt. Um das brutale Töten und das Schinden der Menschen in dieser Region zu beenden, brauche es militärische Mittel, sagte von der Leyen mit Blick auf die internationalen Luftangriffe gegen die Stellungen der Terrororganisation in Syrien und im Irak. Der IS habe bereits unmissverständlich klar gemacht, dass auch Deutschland in seinem Fadenkreuz stehe. Deshalb dürfe sich Deutschland keiner Illusion hingeben und müsse den IS auf der ganzen Breite und an seiner Wurzel bekämpfen, so die Ministerin. Die Bundesregierung will für den Kampf gegen den IS in Syrien unter anderem Aufklärungsflugzeuge und eine Fregatte zur Verfügung stellen. Frankreichs Präsident François Hollande hatte Deutschland um Beistand im Kampf gegen die IS-Miliz gebeten.

 

Russland will gemäßigte syrische Opposition schonen:

Frankreich und Russland haben eine engere Zusammenarbeit gegen die Dschihadisten-Organisation "Islamischer Staat" (IS) in Syrien vereinbart. Die Luftangriffe gegen die IS-Terror-Miliz würden verstärkt und besser koordiniert, sagte Frankreichs Präsident François Hollande nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin in Moskau. Vor allem Öltanklaster sollten ins Visier genommen und der Austausch von Informationen verbessert werden. Im Umgang mit der gemäßigten syrischen Opposition erreichten die Politiker eine Annäherung. Russland will demnach keine Angriffe mehr gegen Rebellen fliegen, die ihrerseits den IS bekämpfen. Keine Einigkeit erzielten Hollande und Putin im Umgang mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Während Hollande wiederholte, es gebe keine politische Lösung mit Assad, betonte Putin, der IS sei nur mit Bodentruppen zu besiegen. Dafür seien Assad und dessen Armee die "natürlichen Verbündeten".

 

Islamisten in Berlin wegen Terrorverdachts festgenommen:

Bei einer Anti-Terror-Razzia in Berlin hat die Polizei in der Islamistenszene zwei Männer festgenommen. Nach Polizeiangaben werden sie verdächtigt, einen Anschlag geplant zu haben. Zunächst seien Räume eines islamischen Kulturvereins durchsucht worden, anschließend habe man die Verdächtigen im Alter von 28 und 46 Jahren in einem anderen Ortsteil festgenommen, teilte die Berliner Polizei mit. Bei den Festgenommenen seien aber weder Sprengstoff noch Waffen gefunden worden. Unklar ist, wo der von den Behörden vermutete Anschlag hätte stattfinden sollen. Laut Polizei gibt es bislang keine Erkenntnisse, dass eine Gewalttat in Berlin geplant gewesen sei.

 

Portugals Regierungschef will weniger sparen:

Der neue portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa hat eine Abkehr von der strikten Sparpolitik seines Vorgängers versprochen. Seine Priorität sei wirtschaftliches Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Reduzierung der Ungleichheit, sagte der sozialistische Regierungschef bei seiner Amtseinführung im Parlament. Zugleich versprach Costa, die europäischen Haushaltsvorgaben zu respektieren und das Haushaltsdefizit sowie die Staatsschulden zu reduzieren. Die sozialistische Minderheitsregierung wird vom linksblock, den Kommunisten und den Grünen unterstützt. Die Parlamentswahl Anfang Oktober hatte zwar das Mitte-Rechts-Bündnis gewonnen, aber seine absolute Mehrheit eingebüßt. Anfang November wurde der damalige Ministerpräsident Pedro Passos Coelho durch einen Misstrauensantrag der linken zum Rücktritt gezwungen. Passos Coelho verfolgte einen strikten Sparkurs, der Portugal erlaubte, das EU-Hilfsprogramm zu verlassen.

 

Spionage-Anklage gegen regierungskritische Journalisten in der Türkei:

In der Türkei sind zwei regierungskritische Journalisten wegen Spionage angeklagt und inhaftiert worden. Wie türkische Medien berichten, werden dem Chefredakteur der oppositionellen Zeitung "Cumhüriyet", Can Dündar, und seinem Büroleiter in Ankara, Erdem Gül, Spionage sowie die Verbreitung von Staatsgeheimnissen vorgeworfen. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte im Mai Anzeige gegen die Zeitung erstattet, weil das Blatt Fotos von der Durchsuchung eines Waffenkonvois des türkischen Geheimdienstes zeigte, der nach Angaben der Zeitung für den IS bestimmt war. Erdogan wies den Bericht entschieden zurück und kündigte an, Dündar werde "einen hohen Preis zahlen". "Cumhüriyet" war in der Vorwoche von der Journalistenorganisation "Reporter ohne Grenzen" als Medium des Jahres ausgezeichnet worden. Dündar und Gül würden aus "politischen Gründen verfolgt", erklärte die Organisation. Der türkischen Regierung werden seit Jahren Angriffe auf die Pressefreiheit vorgeworfen.